Waiblingen

Corona: „Montagsspaziergänger“ aus Waiblingen zu 350 Euro Bußgeld verurteilt

Montagsspaziergang
Sogenannte Montagsspaziergänge“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen fanden auch in Waiblingen statt (Symbolfoto). © ZVW/Benjamin Büttner

Per Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen seiner Teilnahme an einem verbotenen „Montagsspaziergang“ ist ein 57-Jähriger vor der Strafabteilung des Waiblinger Amtsgerichts aufgetreten. Auf eine öffentliche Verhandlung und eine Verurteilung hätte es der Mann nicht ankommen lassen müssen, wenn er seine etwa 350 Euro einfach bezahlt hätte. „Der Rechtsstaat funktioniert und ist ein hohes Gut“, sagte Amtsrichter Fabian Lindner, als er den Betroffenen zur Zahlung der 350 Euro verurteilte. Für den Waiblinger Verurteilten, der seinen eigenen Angaben nach Chef einer Abteilung mit rund 1000 Mitarbeitern einer namhaften Firma ist, war eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig.

Der Betroffene bestritt von A bis Z, am Montagsspaziergang vom 7. Februar dieses Jahres teilgenommen zu haben, der durch die damals geltende Allgemeinverfügung der Stadt Waiblingen nachweislich verboten war. Das Gericht musste wegen des Mannes, der schlichtweg sein Bußgeld nicht in die Staatskasse bezahlen wollte, einen Polizeibeamten vom Revier Waiblingen in den Zeugenstand rufen und dem „Montagsspaziergänger“ Videos aus den Überwachungskameras vorführen.

Strafanzeige gegen die Polizei erstattet

Der Zeuge von der Waiblinger Polizei hatte die Anweisung, gegen Ende der Veranstaltung Personalkontrollen vorzunehmen. Er wollte nur den Ausweis des Waiblingers sehen, der auf der wegen der Corona-Infektionsgefahr verbotenen Versammlung unterwegs war. Nach der Zeugenaussage des Polizeibeamten kam seitens des 57-Jährigen der Kommentar, dass das ja wohl „lächerlich“ sei. „Wir haben mehrere Versuche gestartet, ein vernünftiges Gespräch mit dem Mann führen zu können“, berichtete der Polizeibeamte als Zeuge vor Gericht, zum Schluss hätten fünf Beamte inklusive Revierleiterin kommen und den Mann mitnehmen müssen. Am Ende vom Lied habe dieser dann auch noch Strafanzeige gegen die Polizei erstattet.

Wegen der Infektionsgefahr durch das Coronavirus war die Versammlung verboten

Videoaufnahmen zeigten, dass der 57-Jährige nicht nur am Waiblinger Rathausvorplatz mitmarschierte, als Versammlungen mit Aufzügen vieler Personen laut der damals geltenden Allgemeinverfügung der Stadt Waiblingen wegen der Infektionsgefahr verboten waren. Die Einlassung des Waiblingers, ihm sei beim Einkaufen „ein kleines Kind fast vor die Füße gefallen“ und er habe sich für dessen Mutter interessiert, hat das Gericht als Schutzbehauptung gewertet. Richter Lindner gab dem 57-Jährigen die Chance, seinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid wieder zurückzunehmen. Das wollte der Mann aber nicht, der lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat begangen hat. Er wollte sich verurteilen lassen.

„Wir haben Ihnen viel Gehör gegeben, um sich zu erklären“, verabschiedete ihn der Richter und erklärte ausführlich, warum das Waiblinger Amtsgericht die 350 Euro Bußgeld für tat- und schuldangemessen hält. Ausreichend objektive und subjektive Beweismittel zur Einführung in die Verhandlung lagen dem Gericht vor. Ein Indizienprozess musste wegen 350 Euro Bußgeld nicht auch noch geführt werden.

Vorsätzliche Teilnahme

Das Urteil erging wegen „vorsätzlicher Teilnahme an einer verbotenen Versammlung“. Schwerhörig war der Teilnehmer im Übrigen auch nicht, als er direkt an der Lautsprecheranlage auf dem Rathausvorplatz vorbeiging und einfach der klaren Ansage gegen „Montagsspaziergänge“ nicht Folge leistete. Es lagen dem Gericht sogar Beweismittel vor, wie der Mann mitmarschierte.

Per Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen seiner Teilnahme an einem verbotenen „Montagsspaziergang“ ist ein 57-Jähriger vor der Strafabteilung des Waiblinger Amtsgerichts aufgetreten. Auf eine öffentliche Verhandlung und eine Verurteilung hätte es der Mann nicht ankommen lassen müssen, wenn er seine etwa 350 Euro einfach bezahlt hätte. „Der Rechtsstaat funktioniert und ist ein hohes Gut“, sagte Amtsrichter Fabian Lindner, als er den Betroffenen zur Zahlung der 350 Euro verurteilte.

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