Waiblingen

Corona-Party auf Brühlwiese in Waiblingen: Frau wegen Flashmob vor Gericht

Brühlwiese
Auf der Brühlwiese beim Waiblinger Bürgerzentrum haben sich am 25. April 2021 auffällig viele Menschen auf engem Raum befunden – für die Polizei ein klarer Verstoß gegen die damals gültige Corona-Verordnung. © ZVW/Gabriel Habermann

Vier Streifenwagen der Polizei sind an jenem 25. April 2021 zur Brühlwiese beim Bürgerzentrum Waiblingen gefahren – und der Verdacht auf einen Verstoß gegen die damals gültige Corona-Verordnung hat sich für die Beamten schnell erhärtet: 30 bis 45 Leute hatten es sich an jenem Sonntagnachmittag beim warmen Wetter auf Decken und Campingstühlen gemütlich gemacht – und einigen tanzten zur Musik eines Akkordeonspielers.

Es wurden in mehreren Fällen Bußgelder verhängt – und viele Betroffene legten deshalb Einspruch ein. Zu ihnen gehörte auch Antonia Z. (Name geändert), die nun am Freitagmittag in einer Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen ihre Sicht der Dinge schilderte.

Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz: Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro

Eigentlich sollte der Termin bereits am 5.November 2021 stattfinden – allerdings war er dann doch verschoben worden. Gegen die zuständige Amtsrichterin Figen Basoglu-Waselzada wurde vom damaligen Verteidiger von Antonia Z. nämlich ein Befangenheitsantrag gestellt. Die Richterin verhandelte die Sache jetzt allerdings trotzdem, da der Antrag abgelehnt wurde. Die 61-jährige Antonia Z. kam zur Verhandlung mit ihrem Anwalt. Sie sollte laut dem Bußgeldbescheid der Stadt Waiblingen 150 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz zahlen, zuzüglich der Gebühr wären es 178,50 Euro gewesen. Antonia Z. sah das nicht ein – sie sagt, sie sei nur mit ihrem Lebensgefährten bei schönem Wetter auf einer Picknickdecke gewesen.

Einfach nur Tee getrunken und Kuchen gegessen?

Vor Gericht schildert die 61-Jährige jenen 25. April 2021 so, dass sie dort einfach Tee getrunken und Kuchen gegessen habe. Ein Ex-Kollege sei auch dort gewesen, ihn habe man zufällig getroffen. „Wir haben uns unterhalten.“ Gegen 14 Uhr, 14.30 Uhr sei sie gekommen. Irgendwo weit entfernt habe sie gehört, dass jemand Musik gespielt habe. „Jeder saß für sich.“ Auf die Frage ihres Verteidigers, ob ihr das Stichwort „Flashmob-Café" etwas sage, verneint sie.

Internet-Aufruf zu einem Flashmob-Café für die Zeit ab 15.30 Uhr

Bei einem Flashmob handelt es sich um einen nur scheinbar spontanen Menschenauflauf in der Öffentlichkeit, der in der Regel online verabredet wird. Oft gibt es einen politischen oder wirtschaftlichen Zweck, der dahintersteckt – manchmal existiert aber auch kein erkennbarer tieferer Sinn. Im besagten Fall der Waiblinger Brühlwiese fand die Polizei im Internet allerdings einen entsprechenden Aufruf zu einem Flashmob-Café für die Zeit ab 15.30 Uhr. Das schilderte der als Zeuge geladene Polizeihauptkommissar des Polizeireviers Waiblingen, der mit mehreren Kollegen an jenem Sonntag im Einsatz war.

Privatperson hat die Gruppe bei der Polizei angezeigt

Eine Person hat nach seinen Angaben an jenem Nachmittag bei der Polizei Anzeige erstattet und gemeldet, dass eine größere Gruppe an Menschen auf der Brühlwiese sich nicht coronakonform verhält. Auf Höhe der Unterführung bis zum Skaterplatz, sagt der Beamte, habe man dann eine Gruppe gesehen, die sich auf engem Raum aufgehalten habe – obwohl die Brühlwiese groß genug gewesen wäre, sich zu verteilen. „Die hätten Platz gehabt ohne Ende,“ sagt der Polizeihauptkommissar. Alle hätten dort Campingstühle und mitgebrachte Decken gehabt, dazu habe eine Person Akkordeon gespielt und fünf bis zehn Leute hätten gemeinsam getanzt. Das habe aus ihrer Sicht alles wie eine Veranstaltung gewirkt, die damals nicht erlaubt war.

Polizist: Von etwa 30 Leuten auf der Brühlwiese wurden die Personalien aufgenommen

Als die Polizei dann vor 16 Uhr mit den Kontrollen begann, sind laut dem Polizeihauptkommissar keine Personen überprüft worden, die mit fünf, sechs Meter Abstand zu der Picknicker-Gruppe auf einer Parkbank gesessen sind. Die Kollegen und er, berichtet der Beamte, hätten dann auf die Rechtslage hingewiesen und darum gebeten, bei der Feststellung der Personalien kooperativ zu sein. „Es kam zu vielen, vielen Diskussionen“, erinnert sich der Polizeihauptkommissar. Manche hätten sich zunächst geweigert, ihre Personalausweise zu zeigen. Von etwa 30 Leuten habe man schließlich die Personalien festgestellt, zudem sei dann allen ein Platzverweis erteilt worden. „Der größte Teil kam der Aufforderung nach.“

Auf dem Weg Richtung Hallenbad-Parkplatz stellte die Polizei nach Aussage des Beamten dann noch fest, das sich dort einige Teilnehmer umarmten und verabschiedeten. Auch das wertete die Polizei als Indiz, dass es sich um eine zuvor abgesprochene Aktion handelte. Und das, was in Waiblingen passierte, war kein Einzelfall.

Das geht aus dem hervor, was damals nach den Geschehnissen am 25. April 2021 das baden-württembergische Innenministerium mitteilte: „Einschreiten mussten die Polizei-Beamtinnen und -Beamten unter anderem in Teningen, Waiblingen und Schwäbisch Gmünd, wo sich teilweise bis zu 80 Personen mit Campingtischen und Klappstühlen zusammenfanden und ein Picknick veranstalteten.“

Amtsrichterin Figen Basoglu-Waselzada: „Freisprüche waren es nicht“

Der Verteidiger von Antonia Z. betonte im Anschluss, dass es nach seinem Wissen in den Verfahren zur Brühlwiese schon einige Freisprüche gab. „Freisprüche waren es nicht“, entgegnete Amtsrichterin Figen Basoglu-Waselzada – zumindest nicht in jenen Verhandlungen, die sie selbst geführt habe. Sie selbst sah zwei Möglichkeiten: So konnte sie sich vorstellen, das Verfahren entweder einzustellen oder noch jenen Polizisten anzuhören, der bei Antonia Z. die Personalien feststellte.

Allerdings machte sie klar, dass bei einer Einstellung des Verfahrens die Betroffene selbst ihre Auslagen tragen muss. Sprich: Den Anwalt zahlt nicht die Staatskasse, sondern nur die Kosten des Verfahrens. Nach einer kurzen Beratung stimmte Antonia Z. der Einstellung unter diesen Bedingungen zu.

Vier Streifenwagen der Polizei sind an jenem 25. April 2021 zur Brühlwiese beim Bürgerzentrum Waiblingen gefahren – und der Verdacht auf einen Verstoß gegen die damals gültige Corona-Verordnung hat sich für die Beamten schnell erhärtet: 30 bis 45 Leute hatten es sich an jenem Sonntagnachmittag beim warmen Wetter auf Decken und Campingstühlen gemütlich gemacht – und einigen tanzten zur Musik eines Akkordeonspielers.

Es wurden in mehreren Fällen Bußgelder verhängt – und viele Betroffene

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