Waiblingen

Corona-Verstöße: Mehr Prozesse mit Querdenkern am Amtsgericht Waiblingen

Querdenker
Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Waiblingen am 14. Dezember 2020. © ZVW/Gabriel Habermann

Anders als noch bei Corona-Verstößen in der ersten Welle fallen bei Verstößen in der zweiten Welle deutlich geringere Bußgelder an. Das sagt Martin Luippold, Richter am Amtsgericht Waiblingen und ständiger Vertreter des Amtsgerichtsdirektors. Nach wie vor besteht der Großteil der etwa 70 Verhandlungen, die pro Monat wegen Ordnungswidrigkeiten anfallen, aus Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung – und nur in etwa 20 Prozent der Fälle geht es um das Infektionsschutzgesetz. Allerdings kommt es jetzt bei Verhandlungen über Verstöße während der zweiten Welle häufiger vor, dass die zuständigen Amtsrichter Isabel Thümmel und Johannes Weigel mit Querdenkern zu tun haben – so wie jüngst am 21. Juni.

In der Verhandlung unter Vorsitz von Richter Johannes Weigel erschien der Betroffene ohne Maske im Gerichtssaal und berief sich auf ein ärztliches Attest. Nun ist es am Amtsgericht Waiblingen so, dass eine Person in solch einem Fall durchaus an der Verhandlung teilnehmen darf, obwohl im gesamten Gerichtsgebäude eine Maskenpflicht besteht – allerdings darf die- oder derjenige sich nicht vorher wartend ohne Maske im Gebäude aufhalten.

Querdenker argumentiert mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründete der Querdenker laut Martin Luippold damit, dass er im zweiten Lockdown Teilnehmer einer Spontan-Demo gewesen sei – und damit nicht gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen habe. Der Betroffene argumentierte so, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher wiege als die Corona-Verordnung. Nur: Was gilt als Versammlung? Richter Johannes Weigel hat die Sitzung jedenfalls vertagt. Die Querdenker wissen es jedenfalls geschickt für sich zu nutzen, dass manche Corona-Verordnung mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Reichsbürger erscheinen meist nicht zu ihrem Gerichtstermin

Im Gegensatz zu den Querdenkern kommen die Reichsbürger oft gar nicht zur Gerichtsverhandlung. Laut Martin Luippold gibt es im Vorfeld zwar lange Schreiben, in denen mit einem Riesenbrimborium die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik in Zweifel gezogen wird – aber letztlich erscheine dann niemand. So sind die Sicherheitsvorkehrungen, die wegen der Unberechenbarkeit mancher Reichsbürger für den Verhandlungstag getroffen werden müssen, letztlich umsonst. In der Sache haben die Reichsbürger übrigens verloren, wenn sie nicht vor Gericht erscheinen. Der Richter muss dann nämlich davon ausgehen, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen wurde. Dagegen, sagt Martin Luippold, würden die Reichsbürger dann allerdings wieder Rechtsmittel einlegen.

53 weitere Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz sind noch geplant

2021 haben am Amtsgericht Waiblingen Stand 24. Juni insgesamt 33 Verhandlungen zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz tatsächlich stattgefunden. Einberechnet sind hier allerdings nicht die Verfahren mit Jugendlichen, sondern nur die Verhandlungen bei den Amtsrichtern Isabel Thümmel und Johannes Weigel. 53 weitere Verhandlungen sollen noch stattfinden, für 38 davon gibt es auch schon einen Termin. Natürlich können diese auch wieder abgesetzt werden, wenn der Betroffene seinen Einspruch zurückzieht. Das, sagt Martin Luippold, passiere aber selten.

Manche ziehen ihren Einspruch erst in der Gerichtsverhandlung zurück

Richter Johannes Weigel schätzt, dass etwa 60 bis 70 Prozent seiner Verhandlungen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz mit einer Verurteilung enden – und nur 30 bis 40 Prozent mit einer Einstellung des Verfahrens. Richterin Isabel Thümmel spricht von einem Verhältnis von 50 zu 50. Sie erlebte es zudem zweimal, dass ein Betroffener in der Verhandlung seinen Einspruch selbst zurücknahm. Bei Johannes Weigel waren es zwischen zehn und 15 Personen, die so etwas taten – nicht ohne Grund: So können die Leute bares Geld sparen in Bezug auf die Gerichtskosten.

Wer seinen Einspruch vor dem Urteil zurückzieht, kann Geld sparen

Wer während der Hauptverhandlung seinen Einspruch zurücknimmt, zahlt 25 Euro. Wer dagegen auf ein Urteil des Richters besteht, muss 50 Euro zahlen, plus die Zustellungskosten. Wer noch vor der Hauptverhandlung seinen Einspruch zurücknimmt, kommt am preiswertesten weg: Dann sind nur 17 Euro fällig, plus 3,50 Euro Zustellungsgebühr. Das alles gilt für Geldbußen unter 500 Euro – aber mehr, sagt Martin Luippold, fielen bei Verhandlungen zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz am Amtsgericht Waiblingen bislang nicht an. Bisher verhängte Bußgelder betrugen bei Verhandlungen zwischen 75 und 250 Euro. Im Vergleich zu Hygieneverstößen in der Gastronomie ist das wenig – da können nämlich leicht 10.000 Euro fällig werden.

Wer sein Bußgeld nicht zahlt, dem droht Erzwingungshaft

Das Amtsgericht Waiblingen ist übrigens auch für jene Fälle zuständig, bei denen Bußgeldbescheide nicht bezahlt werden. Das kommt laut Martin Luippold bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz immer wieder vor. Dann kann ein Richter eine sogenannte Erzwingungshaft anordnen, die maximal bis zu sechs Monate lang dauern kann. „In der Regel sind es aber nur ein paar Tage“, sagt Martin Luippold. Als Faustregel gilt: Pro 50 Euro, die nicht gezahlt wurden, gibt es einen Tag Haft.

Wer in Waiblingen dazu verurteilt wird, muss entweder in die Justizvollzugsanstalt Heimsheim oder in die JVA Schwäbisch Hall. Abwenden kann das der Betroffene nur, wenn er sofort das Bußgeld bezahlt. Übrigens: Wer denkt, durch das Absitzen im Gefängnis das Bußgeld zu umgehen, irrt. Anders als bei einer Geldstrafe, die man tatsächlich in einer JVA absitzen kann, muss ein Bußgeld trotzdem beglichen werden.

Erzwingungshaft kostet das Land pro Tag rund 120 Euro

Billig ist die Erzwingungshaft für das Land nicht. Laut Martin Luippold kostet sie 120 Euro pro Tag. „Das ist nicht wirklich lukrativ.“ Andererseits gehe es eben ums Prinzip. Nicht bezahlt wurden Bußgeldbescheide laut Martin Luippold vor allem dann, wenn sie wie im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 relativ hoch waren. Wenn sich damals zum Beispiel drei Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im öffentlichen Raum trafen und sie wurden dabei erwischt, musste jeder 250 Euro Bußgeld berappen – im Wiederholungsfall sogar 400 Euro.

Richter Martin Luippold: Bußgelder im ersten Lockdown waren zu hoch

Wahr ist, dass es bei Verhandlungen zu Fällen im ersten Lockdown oft dazu kam, dass Richter die verordneten Geldbußen senkten. Diese, sagt Martin Luippold, seien schließlich zu oft zu hoch gewesen. Der Grund dafür sei gewesen, dass die zuständigen Kommunen die Richtlinien für die Bußgelder nicht als Richtlinien begriffen hätten, sondern als feste Sätze. Richtig sei aber, dass sich die Bußgelder am Einzelfall zu orientieren hätten.

Martin Luippold macht dies am Beispiel eines 15-jährigen Schülers und eines 40-jährigen Ingenieurs deutlich, die beide für den gleichen Corona-Verstoß 80 Euro zahlen sollen. Wer 4500 Euro netto im Monat verdiene, der zahle die 80 Euro locker. Wer im selben Zeitraum 20 Euro Taschengeld bekomme, für den seien 80 Euro viel zu viel.

Anders als noch bei Corona-Verstößen in der ersten Welle fallen bei Verstößen in der zweiten Welle deutlich geringere Bußgelder an. Das sagt Martin Luippold, Richter am Amtsgericht Waiblingen und ständiger Vertreter des Amtsgerichtsdirektors. Nach wie vor besteht der Großteil der etwa 70 Verhandlungen, die pro Monat wegen Ordnungswidrigkeiten anfallen, aus Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung – und nur in etwa 20 Prozent der Fälle geht es um das Infektionsschutzgesetz. Allerdings kommt

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