Waiblingen

Das lange Warten der Bauherren

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Symbolbild. © Danny Galm
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So stieg die Zahl der Fälle im Baurechtsamt.
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Die Zahl der Beratungen schnellte in die Höhe.

Waiblingen. Dass Bauherren mitunter lange auf ihre Baugenehmigungen warten müssen, war ein Ärgernis in Waiblingen. Nun scheint die Misere vorbei zu sein. Um des Personalmangels bei gleichzeitig zunehmender Antrags- und Beratungsflut Herr zu werden, wurden laut Baubürgermeisterin Priebe ein zusätzlicher Bauverständiger und eine Verwaltungsstelle eingestellt, eine weitere Bauverständige kehrt im Januar aus der Familienzeit zurück.

„Ab Januar haben wir wieder nahezu Vollbesetzung“, kündigte die Baubürgermeisterin im Planungsausschuss an. Dort hatte CDU-Chef Siegfried Kasper das Thema aufs Tapet gebracht. Gewerbetreibende hätten sich über ungewöhnlich lange Bearbeitungsfristen beschwert und geklagt, das Bauamt nerve mit ständigen Nachforderungen, bis die Unterlagen am Ende als vollständig anerkannt werden. Kritisiert werde auch die mangelnde Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter, wenn es in einem Verfahren irgendwo hakt: „Man hört immer nur: Das geht nicht“, sagte Kasper. Es gebe keine Hilfestellung. „Das frustriert.“

Ärgerliche Staus bei der Bearbeitung der Anträge räumte Baurechtsamtschef Dominik Merkes klar ein. Gleichzeitig legte er Zahlen vor, die zeigen: Der Arbeitsaufwand ist drastisch gestiegen. 2005 waren im Baurechtsamt knapp 400 Fälle bearbeitet worden, 2017 waren es mit rund 1200 dreimal so viele. Dabei spielt nicht nur die Zahl der Anträge eine Rolle, sondern auch der zeitliche Aufwand, den sie nach sich ziehen.

Unaufhörlich wächst der Beratungsbedarf der Bauherren, was nach Ansicht von Baubürgermeisterin Birgit Priebe unter anderem eine Folge der Nachverdichtung in den Städten sei.

Stichwort Innen- vor Außenentwicklung: Um Flächen im Außenbereich zu sparen, ist diese vom Gemeinderat ausdrücklich erwünscht. Das heißt, auch kleine Baulücken in gewachsenen Wohngebieten werden bebaut - und das, aus wirtschaftlichen Gründen, häufig so massiv wie möglich. Eine solche Nachverdichtung erfordere aber einen wesentlich größeren Aufwand als der Bau eines Gebäudes in einem Neubaugebiet auf der grünen Wiese, wo es viel weniger Einwände der Nachbarn gibt. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien komplexer geworden, manche Architekten, mutmaßt die Baubürgermeisterin, seien auch schlicht überfordert.

Nur eine von zwei Bauverständigen-Stellen besetzt

Fatal war dies angesichts der dünnen Personaldecke. Zwei Neueinstellungen um den Jahreswechsel 2015/16 brachten schnelle Hilfe beim Bearbeitungsstau. Als eine Bauverständige aber in Erziehungsurlaub ging, dehnten sich die Bearbeitungszeiten wieder in die Länge. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, bewilligte der Gemeinderat eine Verwaltungsstelle sowie zwei zusätzliche Bauverständigen-Stellen. Wobei von Letzteren nur eine besetzt werden konnte. Bauverständige, so Birgit Priebe, müssten für die technische Prüfung der Bausachen ein Ingenieurstudium mitbringen und seien derzeit schwer zu finden. „Wir haben niemanden bekommen“, sagt die Baubürgermeisterin.

Bei Wohnbauvorhaben betragen die Rückstände sechs Wochen

Aber auch so konnten die Rückstände deutlich abgebaut werden. „Im Bereich der Gewerbe-Bauvorhaben sind wir auf einem aktuellen Stand, bei den Wohnbauvorhaben betragen die Rückstände derzeit sechs Wochen“, so Baurechtsamtschef Dominik Merkes. Im ersten Halbjahr 2018 endet der Erziehungsurlaub einer Kollegin, dann hofft er, alle Fristen einhalten zu können. Bauherrn und Planer könnten nun auch wieder sinnvoll beraten werden.

Die Salamitaktik

Systemimmanent bedingt ist laut Priebe allerdings der Vorwurf der Salamitaktik: Da die Bausachen verschiedene Ämter passierten, kämen die Kommentare zu unterschiedlichen Zeiten zurück: „Wir geben das immer gleich an die Bürger weiter. Das erweckt den Eindruck, als käme immer wieder was Neues. Manche Bürger wollen das aber so.“


Gewerbebauvorhaben auf aktuellem Stand

Die Personalaufstockung im Baurechtsamt zeigt Wirkung. „Von Gewerbetreibenden ging ein Lob ein, dass es jetzt so schnell geht“, berichtete Baubürgermeisterin Birgit Priebe. Von Januar an gibt es wieder nahezu Vollbesetzung.

75 Arbeitstage (dreieinhalb Monate) darf ein Baurechtsamt in einem Baugenehmigungsverfahren brauchen, doch diese Frist wurde teilweise stark überzogen: 2016 mussten die Bauherrn bis zu 166 Arbeitstage auf eine Entscheidung warten. Ende 2017 lag die Bearbeitungsdauer im Schnitt noch bei 95 Arbeitstagen.

Bei den Gewerbebauvorhaben ist das Baurechtsamt auf aktuellem Stand. Bei den Wohnbauvorhaben betragen die Rückstände noch sechs Wochen.