Debatte über Flüchtlingsunterkunft in Beinstein: Stadt passt Zeitplan an

In der Debatte über eine Flüchtlingsunterbringung in Mobilheimen kritisiert die Bürgerinitiative „L(i)ebenswertes Beinstein“ (BI) erneut den Standort Sulzwiesen. Die Stadt Waiblingen hat vorgeschlagen, dort zunächst 17 "Mobile Homes", später womöglich 16 weitere aufzustellen. Die BI spricht von einer „dicht gepackten Konstellation“. Sie hat eine Bürgerbeteiligung beantragt. Die Verwaltung passt deshalb die Tagesordnungen des Gemeinderats an.

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und Stadträte schreiben die BI-Sprecher, man solle „alle möglichen Standorte in Waiblingen und Beinstein in die Planung miteinbeziehen“. Gleichzeitig sprechen sie sich „deutlich für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden aus. Wir sehen dies als unsere bürgerliche Pflicht.“ Fünf Sprecher haben den Brief namentlich gezeichnet.

Was sagt die Stadt Waiblingen?

Das Rathaus teilt auf Anfrage mit, man kommentiere offene Briefe grundsätzlich nicht inhaltlich. „Die Position der Stadtverwaltung zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung in Beinstein umfangreich dargelegt“, so Pressesprecherin Gabriele Simmendinger. „Wie bei der Veranstaltung in Beinstein dargestellt, fließen die dort aufgeworfenen Themen in die weiteren Beratungen und Diskussionen im Gremium ein.“

Dass zum Thema Sulzwiesen „ein Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung“ eingegangen ist, bestätigt die Verwaltung. „Über diesen wird, wie es die Richtlinien vorsehen, in der nächsten Sitzung des Gemeinderats vom Gremium beraten werden.“ Der Gemeinderat tagt das nächste Mal am Donnerstag, 23. März. „Über den Antrag auf Bürgerbeteiligung wird vor dem Beschluss über das weitere Vorgehen zur Unterbringung von Geflüchteten in den Sulzwiesen beraten werden“, so Pressesprecherin Simmendinger.

Flüchtlinge in Beinstein: Auf Vorberatung im Ausschuss wird verzichtet

Eigentlich sollten Stadträte schon am Dienstag, 14. März, im Bauausschuss über die vorgeschlagene Flüchtlingsunterbringung in Beinstein sprechen. Wegen des Antrags auf Bürgerbeteiligung weicht die Stadt von diesem Zeitplan ab: „Auf die Vorberatung des Tagesordnungspunktes Sulzwiesen im Ausschuss für Planung, Technik und Bauen wird daher verzichtet.“

In ihrem offenen Brief schreiben die BI-Sprecher, sie seien „überzeugt, dass eine gute Integration insbesondere dann gelingt, wenn wir alle die Geflüchteten und Asylsuchenden offenherzig empfangen können. Dies wird ermöglicht, indem wir es schaffen, möglichst viele Bürger in einer frühen Phase in den Gestaltungsprozess zu integrieren. Aus diesem Grund wünschen wir uns eine aktive Beteiligung als Bürgerinitiative.“