Waiblingen

Demo in Waiblingen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer: "Politik für Bürger, nicht für Lobbyisten“

Demo ggen Joachim Pfeiffer
Die Initiatorinnen der Demo hatten sich am Sonntagnachmittag spontan entschlossen, für Montag (22.3.) zur Kundgebung aufzurufen. © Benjamin Büttner

Lautstark haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger am Montagabend in Waiblingen ihren Unmut kundgetan. Eine „Politik für Bürger, nicht für Lobbyisten“ forderten die Demonstranten, und ihre Wut richtet sich ganz besonders gegen den CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der seit 2002 im Bundestag sitzt. Im Zuge der Masken-Affäre laufen Korruptionsermittlungen gegen mehrere andere Unionsabgeordnete, weshalb man nun genauer auf Nebentätigkeiten von Mandatsträgern schaut. Joachim Pfeiffer amtiert seit 2014 als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist gleichzeitig als Geschäftsführer zweier Firmen tätig. Er sitzt in vier Aufsichtsräten, neun Beiräten und drei Kuratorien. Pfeiffer selbst hat nach mehreren Medienberichten den Bundestag um eine Bewertung gebeten. Ein Ergebnis wurde bisher noch nicht veröffentlicht.

„Wir wollen Aufklärung und Offenheit und Transparenz“, sagt Sabine Kraus von der Bürgerinitiative „Klimaentscheid Schorndorf“. Sie hat die Demo mit initiiert, weil aus ihrer Sicht Lobbyismus die Energiewende verhindert. Joachim Pfeiffers Unternehmertätigkeiten und seine Posten neben der Abgeordnetentätigkeit – das alles in Summe „riecht auf jeden Fall sehr streng“, findet die Ludwigsburgerin. Via Pressemitteilung hatten die Initiator*innen zuvor Pfeiffers Rücktritt oder „den Ausschluss von Joachim Pfeiffer von der nächsten Bundestagswahl im September und die Aufklärung von Herrn Pfeiffers Geschäftstätigkeit“ gefordert.

Signal an den CDU-Kreisvorstand

Iris Förster, stellvertretende Vorsitzende der neu gegründeten Fraktion „Grünt und Tierschutzpartei“ im Waiblinger Gemeinderat, war an der Planung der „spontanen Unmutsbekundung“ beteiligt. Die Demo sei als Signal an den CDU-Kreisvorstand zu verstehen, „dass die Bevölkerung das nicht schätzt, wenn Abgeordnete so in Gefahr sind, Lobbyismus zu betreiben“. Treffpunkt war die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Waiblingen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Rems-Murr-CDU für Montagabend eine Vorstandssitzung anberaumt hatte, in welcher Joachim Pfeiffer seine Sicht der Dinge darlegen solle.

Zwei Stunden vor Beginn dieser Sitzung füllte sich der Gehsteig vor der Geschäftsstelle rasch mit Menschen. Unter ihnen Ingrid Hassler, die Pfeiffers „Sozialklimbim“-Ausspruch nicht vergessen hat. Sie fragt sich, weshalb jemand, der 10 000 Euro brutto im Monat an Diäten erhält, noch Nebenjobs braucht. „Die CDU hat ein C im Namen“, schimpft Ingrid Hassler: „Wo bleibt da die Ausrichtung?“

Mit-Demonstrant Hermann Schmid, SPD, glaubt nicht, dass sich Pfeiffer über Wasser halten kann. Es sollte verboten sein, findet Schmid, parallel zu einem Abgeordnetenmandat Beraterfirmen zu betreiben – und dann auch noch in Branchen, die man politisch vertritt: „Das ist eine Verquickung von Interessen.“

„Klimaschutz statt Korruption“

Während die Gruppe im Chor „Klimaschutz statt Korruption“ ruft, hält Helga Mutschler-Thamm ein Transparent in die Höhe: „Wir brauchen sofort ein Lobbyregister, und zwar ein ganz transparentes“, fordert sie. Besonders im Klimaschutz gehen die Dinge nicht voran – und das dürfe so nicht weitergehen.

Unterdessen beobachtet der CDU-Kommunalpolitiker Hans-Ingo von Pollern die Demo gegen seinen Parteifreund Pfeiffer von der gegenüberliegenden Straßenseite aus. Er will schauen, „was hier losgeht“, sagt er – und spricht sich für ein Lobbyregister aus. „Man muss die Nebentätigkeiten begrenzen“, findet von Pollern, wenngleich Abgeordnete auch auf Bundesebene als zweite Basis noch in einer beruflichen Tätigkeit verankert sein sollten. Für Pfeiffer müsse indes die Unschuldsvermutung gelten – allerdings: „Die Frage ist, wie er alles unter einen Hut kriegt.“

Pfeiffer Gelegenheit geben, die Dinge zu erklären

Siegfried Lorek, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen und Mitglied im Vorstand der Rems-Murr-CDU, maßt sich keine Bewertung von Pfeiffers Nebentätigkeiten an, wie er am Montagnachmittag auf Nachfrage sagte: „Ich finde, es gehört sich, dass er erklären kann, was ist und was nicht.“ Transparenz herzustellen sei „notwendig“, so Lorek weiter. „Spannend“ sei die Frage, welche Transparenzregeln sich Politiker zukünftig selbst geben.

Rosely Schweizer, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, mochte am Montagnachmittag nichts zu Joachim Pfeiffers Nebentätigkeiten sagen, „weil ich es nicht genau weiß. Ich äußere mich erst, wenn ich wirklich die Hintergründe kenne.“ Sehr gespannt sei sie auf den Verlauf der Vorstandssitzung am Abend. Aus Schweizers Sicht versteht Pfeiffer „was von Wirtschaft“ – was heutzutage „langsam schon ein Schimpfwort“ sei: „Wir werden keine Unternehmer mehr im Parlament haben – und das ist ein Jammer“, so Rosely Schweizer, die der Oetker-Familie angehört, lange Jahre entscheidende Positionen im Unternehmen innehatte und von 1992 bis 2001 Abgeordnete im Landtag war.

Lobbyismus ist nicht verboten – aber Interessenverquickung und Machtmissbrauch sind nicht tolerierbar, finden die Demonstranten. Die derzeit gültigen Regeln, Nebentätigkeiten von Abgeordneten betreffend, „müssen ja nicht legal bleiben“, merkt Hermann Schmid an. Und dann zieht der Demonstrationszug von der Mayenner Straße hinunter zum Postplatz, unentwegt skandierend: „Politik für Bürger, nicht für Lobbyisten.“

Lautstark haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger am Montagabend in Waiblingen ihren Unmut kundgetan. Eine „Politik für Bürger, nicht für Lobbyisten“ forderten die Demonstranten, und ihre Wut richtet sich ganz besonders gegen den CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der seit 2002 im Bundestag sitzt. Im Zuge der Masken-Affäre laufen Korruptionsermittlungen gegen mehrere andere Unionsabgeordnete, weshalb man nun genauer auf Nebentätigkeiten von Mandatsträgern schaut. Joachim Pfeiffer amtiert seit

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