Waiblingen

Deniz E.: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision

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Die 3. Große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart wird entscheiden, ob Deniz E., obwohl seine zehnjährige Haftstrafe bereits abgelaufen ist, nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen wird. Der Prozess wird voraussichtlich bis Mitte April gehen. © ZVW/Sarah Utz

Stuttgart/Kernen.
Das Urteil sei „per se schwer angreifbar“, weil die Voraussetzungen für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, nachdem Deniz E. seine zehnjährige Haftstrafe bereits verbüßt hat, äußerst streng sind – nur wenn eine „hochgradige Wahrscheinlichkeit“ belegbar ist, dass Deniz E. in Freiheit erneut „schwerste Gewaltstraftaten“ (konkret: Mord und Totschlag) begeht, ist die Verwahrung rechtens. Das Landgericht hat diese hochgradige Wahrscheinlichkeit verneint, die Staatsanwaltschaft habe die Begründung des Urteils „in Ruhe geprüft“ und dabei die „Überzeugung“ gewonnen, dass die „Argumentation schlüssig und überzeugend“ sei.

Ob Deniz E. demnächst wieder frei in Deutschland herumläuft, ist allerdings äußerst zweifelhaft, aus zwei Gründen. Erstens: Derzeit schwebt am Landgericht Karlsruhe noch ein zweites Verfahren, in dem geprüft werden soll, ob eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeraten ist. Solange hier noch keine Entscheidung gefallen ist (und sie ergeht frühestens in mehreren Wochen, vielleicht auch erst in einigen Monaten), bleibt Deniz E. im psychiatrischen Landeskrankenhaus in Ravensburg. Zweitens: Es gibt einen rechtskräftigen Ausweisungsbeschluss gegen Deniz E., der türkischer Staatsbürger ist. Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, dass Yvan Schneiders Mörder so bald wie möglich in die Türkei abgeschoben wird.


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