Waiblingen

Deniz E.: Türkei oder geschlossene Psychiatrie

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Am fünften Tag der Verhandlung um den Mörder von Yvan Schneider hat ein psychiatrischer Gutachter seine Expertise abgegeben. © Gabriel Habermann

Kernen/Stuttgart. Deniz E., der Mörder von Yvan Schneider, wird nach aktuellem Stand entweder bald in die Türkei abgeschoben oder in den nächsten Monaten in der geschlossenen Psychiatrie in Ravensburg bleiben – auf freien Fuß innerhalb Deutschlands wird er in naher Zukunft jedenfalls nicht kommen.

Am Mittwoch hat das Landgericht Stuttgart entschieden: Deniz E. kommt nicht in Sicherungsverwahrung. Viele Leute fragen sich nun: Kann es passieren, dass ich ihm demnächst auf der Straße begegne? Nein – obwohl der Fall bürokratisch maßlos verfrickelt ist, fällt die Antwort glasklar aus.

Im Video: Redakteur Peter Schwarz hat den Prozess für den ZVW begleitet und spricht im Interview über die Stimmung im Gerichtssaal, das Urteil und eine mögliche Revision. 

Im Stuttgarter Prozess wurde dieser Tage nur über eine nachträgliche „Sicherungsverwahrung“ entschieden, die greift, wenn ein junger Mensch nach seiner Entlassung mit „hochgradiger Wahrscheinlichkeit“ erneut „schwerste Gewaltstraftaten“ begehen würde.

Parallel dazu aber schwebt am Landgericht Karlsruhe noch ein zweites Verfahren, das sich um einen für Laien ähnlich klingenden, aber juristisch etwas anders gelagerten Sachverhalt dreht: Sind bei Deniz E. die Voraussetzungen für eine „Unterbringung“ in der geschlossenen Psychiatrie gegeben? Und solange darüber nicht entschieden ist, bleibt Deniz E. „im psychiatrischen Landeskrankenhaus“ in Ravensburg, teilt eine Karlsruher Sprecherin mit.

Als Deniz E. 2008 verurteilt wurde, ging das Gericht aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass Deniz E. an Wahnvorstellungen leide. Deshalb ordnete das Gericht damals die Unterbringung in der Geschlossenen an. Dort aber hatten die behandelnden Ärzte bald heftige Zweifel an der Diagnose des Kollegen: Sie erlebten Deniz E. als zwar schwer gestört, narzisstisch und dissozial, extrem leicht kränkbar und ohne Empathie für andere – aber er konnte zweckgerichtet handeln und wirkte nicht, als leide er an eingetrübter Realitätswahrnehmung. Deniz E. wurde deshalb in den normalen Strafvollzug verlegt.

Die Variante Psychiatrie

So gesehen hätte sich die psychiatrische Unterbringung erledigt – müsste Deniz E. dann jetzt nicht aus der Geschlossenen in Ravensburg entlassen werden, wo er seit Ablauf der regulären Haft vorläufig sitzt? Nein – die Urdiagnose „Wahn“ steht formal nämlich bis heute im Raum und wurde niemals von einem Gericht hochoffiziell als falsch zu den Akten gelegt. Deshalb muss sich nun das Landgericht Karlsruhe mit dem Fall befassen. Es wird wohl – die Prognose sei gewagt – irgendwann die Wahn-Hypothese kassieren; aber nicht so schnell.

Voraussetzung dafür ist nämlich ein Gutachten eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen. Und der steckt offenbar noch mitten in der Arbeit. Unter anderem muss er in seine Expertise die Erkenntnisse einarbeiten, die zwei Kollegen während des Stuttgarter Prozesses gewonnen haben.

Das Gutachten wird wohl erst in einigen Wochen vorliegen; danach muss es allen Prozessbeteiligten zugeleitet werden; die wiederum brauchen Zeit zur Lektüre; schließlich wird ein Verhandlungstermin angesetzt . . . Es ist zweifelhaft, ob ein Urteil vor den Sommerferien ergeht.

Früher freikommen könnte Deniz E. nur dann, wenn er in die Türkei abgeschoben würde; er ist ja türkischer Staatsbürger. In diesem Falle würde das Karlsruher Verfahren unerledigt ad acta gelegt. Und die Weichen sind längst auf Abschiebung gestellt: Seit Jahren gibt es einen rechtskräftigen Ausweisungsbeschluss. Er besagt, dass Deniz E. nach seiner Ausreise zehn Jahre lang den Boden der Bundesrepublik nicht mehr betreten darf. Laut E’s Anwältin Buket Yildiz-Özdemir will E. tatsächlich fort in die Türkei, um „ein neues Leben anzufangen“. Vermutlich würde er zunächst für ein Jahr zum Militärdienst eingezogen.

Die Variante Abschiebung

Kleiner Haken: Oberstaatsanwalt Albrecht Braun hat während eines Stuttgarter Verhandlungstages erklärt, Deniz E. habe keinen Ausweis, und die Türkei habe sich bislang nicht dazu entschließen können, ihm Ersatzpapiere auszustellen. Ankara wolle abwarten, wie die schwebenden deutschen Gerichtsverfahren ausgehen, und erst dann entscheiden.

Könnte die Türkei sich dauerhaft weigern, Deniz E. aufzunehmen? Eher nicht. Es gibt zwischenstaatliche Verträge, die derlei regeln. Auf Zeit spielen, hinhalten – das wäre indes schon möglich.

Aber in diesem elend komplexen Behörden-Hickhack, bei dem sich der Verdacht aufdrängt, dass im Laufe der Jahre viele Dienststellen eher nebeneinander her gewerkelt haben als miteinander zu arbeiten, gibt es jetzt eine Institution, die gewillt ist, die Fäden in die Hand zu nehmen und zu verknüpfen: Beim Innenministerium Baden-Württemberg residiert seit Beginn des Jahres ein „Sonderstab Gefährliche Ausländer“, erklärt Ministeriumssprecher Carsten Dehner – und diese Stelle wird sich „aufgrund der besonderen Bedeutung“ des Falles Deniz E. annehmen.

Einzige Aufgabe des Sonderstabes: „im Einzelfall bei Mehrfach- und Intensivstraftätern, Gefährdern und Ausländern mit besonderem Gefahrenpotenzial“ mit maximalem Nachdruck „die Ausreisepflicht durchzusetzen“; dabei „ganz gezielt alles auszureizen“, was es an „rechtlichen Möglichkeiten“ gibt; und bei Bedarf auch Vertreter aller irgendwie involvierten Behörden zu „Fallkonferenzen“ an einen Tisch zu holen.

Dieser Stab hat absehbar eine ganz andere Überzeugungskraft gegenüber Ankara, als würde nur irgendein Beamter des Regierungspräsidiums mit der Bitte um Kooperation anklopfen. Insofern scheint eine baldige Abschiebung nicht unwahrscheinlich.


Revision?

  • Noch eine Komplikation in diesem Fall: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Möglichkeit, gegen das Urteil, wonach Deniz E. nicht in Sicherungsverwahrung kommt, am Bundesgerichtshof in Revision zu ziehen. Dies würde allerdings wohl dazu führen, dass es mit der Abschiebung von Deniz E. vorerst nicht voranginge.
  • Die Staatsanwaltschaft hat bis Mitte nächster Woche Zeit, um sich zu erklären, ob sie den Rechtsweg Richtung BGH einschlägt. Ein Sprecher teilt dazu mit: Die Behörde prüfe noch.