Waiblingen

Der Pöbler und die Semi-Kriminellen

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KINA - Weniger Feinstaub in der Luft - Wetter war 2008 günstig
Die Deutsche Umwelthilfe kämpft gegen Diesel-Stinker und Verbraucherschutzverstöße – ein „semikrimineller Abmahnverein“, schimpft der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer © dpa/ A3582 Alexander Rüsche
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Politascher
Joachim Pfeiffer schimpft auf die Deutsche Umwelthilfe © Benjamin Büttner

Waiblingen. Die Deutsche Umwelthilfe sei „ein semikrimineller Abmahnverein“, sagt der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer – „diese Art von Pöbeleien kennen wir sonst eher vom rechten Rand des Bundestags“, kontert DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Wirtschaftsfreund gegen Ökokämpfer: Worum geht es in diesem saftigen Watsch’n-Austausch?

Die Deutsche Umwelthilfe, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ist klein, sie zählt nur rund 300 Mitglieder und etwa 90 Mitarbeiter – in der Umweltpolitik aber profiliert der Schlumpf sich als Titan. Schon 2007 raunte die DUH, dass Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch schummeln, und erschnupperte damit den Räucherbraten bereits, als die Politiker sich fast durch die Bank noch verhielten wie die vier Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, nichts riechen.

Die DUH kämpfte für Umweltzonen in deutschen Städten – mit Erfolg; für die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe – mit Erfolg; für Rußpartikelfilter-Nachrüstung – mit Erfolg; und verklagt derzeit Dutzende von Kommunen, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen – womöglich schon wieder mit Erfolg. Es sieht ganz danach aus, als gelinge dem Verein, auf dem Prozesswege durchzusetzen, worum sich die deutsche Politik lange herumgedrückt hat: die Einhaltung geltender EU-Richtlinien zu Luftsauberkeit und Grenzwerten bei Feinstaub und Stickoxiden.

Erfolg macht Feinde: Auto-Lobbyisten schimpfen auf die „Umwelt-Taliban“. Und der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat jüngst einem „Handelsblatt“-Reporter in den Block diktiert: Das „Geschäftsmodell“ dieses „grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnvereins“ bestehe darin, „deutsche Unternehmen und gerade auch viele kleine Mittelständler unter dem Deckmantel vermeintlicher umweltpolitischer Ziele hemmungslos mit Klagen zu überziehen“.

„Verfall der bürgerlichen Umgangsformen“

Rufen wir einen der Geschäftsführer der halb verbrecherischen Ökobande an: Sascha Müller-Kraenner, was sagen Sie dazu? Er lacht – „ja ja, das tragen wir mit Fassung“ –, bevor er ernst wird: Solch einen „Verfall der bürgerlichen Umgangsformen“, solche „Pöbeleien“ kenne er sonst nur „von der AfD“. Leider zeitige diese „Verrohung der Sprache“ auch „im Handeln Konsequenzen: Die Hemmschwelle sinkt.“ An unflätige Schmähmails ist die DUH gewöhnt – mittlerweile aber reiche das „bis zu Morddrohungen“ und „Briefen mit weißem Pulver“. Der DUH-Co-Chef hat deshalb einen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geschickt mit der Bitte, mal zu prüfen, ob Pfeiffers Ton sich für einen Parlamentarier gehört. Auf die Antwort „bin ich gespannt“ – zumindest Schäuble habe ja „feine Umgangsformen“.

Und was ist inhaltlich dran an Pfeiffers Vorwürfen? „Wir sind kein Abmahnverein“, antwortet Müller-Kraenner; sondern eine „vom Bundesamt für Justiz“ mit einer „Klageberechtigung“ ausgestattete „Verbraucherschutzorganisation“. Es gibt in Deutschland jede Menge „umweltrelevante Verbraucherschutzvorschriften“ – die allerdings „nur wirken, wenn sie überwacht werden“. Problem: „Die Ordnungsämter machen das in der Regel nicht.“ In diese Lücke dürfen die rund 75 klageberechtigten Vereine und Verbände stoßen. Dahinter stehe das „Eingeständnis“, dass die Behörden es „nicht alleine schaffen“. Die DUH nehme schlicht ihre „gesetzlich vorgesehene Rolle bei der Umsetzung des Rechts“ wahr – sie dafür als „semikriminell“ zu bezeichnen, sei eine „Unverschämtheit“.

"Es kommen dauernd Leute, die sich beschweren"

Nehmen wir an, ein Autohändler schaltet eine Anzeige für einen Mercedes oder auch bloß einen Kia – dann muss er im Kleingedruckten auf Benzinverbrauch und CO2-Emissionen hinweisen. Tut er’s nicht, kann es ihm blühen, dass er Post von der DUH erhält. Nun kann er entweder eine Unterlassungserklärung unterschreiben, eine Abmahngebühr zahlen und, falls er sich künftig doch wieder so einen Verstoß erlaubt, 5000 Euro Vertragsstrafe berappen. Oder er kann dagegen klagen; in aller Regel gewinnt die DUH.

Aber ist das ein „Geschäftsmodell“? „Die Aufwendungen“ für Recherche und Verfolgung von Verstößen „liegen mindestens in der Höhe des Ertrages“, sagt Müller-Kraenner. Natürlich kämen „dauernd Leute, die sich beschweren“. Das Bundesamt für Justiz kontrolliere deshalb „regelmäßig“, ob die DUH ihre Klageberechtigung behalten darf. Es gebe wohl „keinen anderen Verein, der so regelmäßig auf Herz und Nieren geprüft wird“; unbeanstandet.

„Die fünfte Kolonne der Grünen“

Vielleicht sollte man ihn noch mal „überprüfen“, findet Joachim Pfeiffer. „Die DUH ist für mich ein politischer Tendenzbetrieb, die fünfte Kolonne der Grünen.“ Dass der Verein klageberechtigt sei, liege an der „Spezlwirtschaft der Grünen“, die der DUH den Status etwa 2004 „unter Rot-Grün“ zugebilligt hätten. Der Verein wende seine „zum Teil dubiosen“ Methoden „auch hier bei uns“ an: Ein Elektro-Einzelhändler im Rems-Murr-Kreis zum Beispiel habe eine Abmahnung bekommen, weil er die Daten einer Waschmaschine auf einem „Schild nicht richtig ausgezeichnet“ hatte.

Dass die DUH gleichzeitig als „staatliche Erfassbehörde“ und als „politischer Tendenzbetrieb“ fungiere, Wirtschaftsgelder zum Beispiel von Toyota annehme (siehe nächste Seite „Musterklage“) und sich dann auch noch als Hüter des „Guten, des Besten“ aufspiele – „diese Verquickung“, schimpft Pfeiffer, „übersteigt für mich das erträgliche Maß“.

Müller-Kraenner kontert cool – hier zeige sich: „Wir sind so erfolgreich, dass wir manchen Leuten auf die Füße treten.“


Musterklage: Der nächste Streit liegt in der Luft

Ab November soll es in Deutschland das gesetzliche Instrument der Musterfeststellungsklage geben, nach dem Prinzip „Einer für alle“: In Fällen mit vielen Betroffenen kann einer auf dem Klageweg vorangehen und so den anderen den Weg ebnen, zum Beispiel, wenn VW-Besitzer Schadensersatz fordern wegen manipulierter Abgaswerte. Ursprünglich wollte das SPD-geführte Justizministerium Verbänden ab 75 Mitgliedern so ein Klagerecht einräumen. Aktuell sieht es aus, als werde die Schwelle auf Druck der Union angehoben: auf 350. Und Vereine, die sich zu mehr als fünf Prozent aus Wirtschaftsspenden finanzieren, sollen ausgeschlossen bleiben. Die Deutsche Umwelthilfe wäre damit nicht musterklageberechtigt.

Die Mitgliederzahl wäre dabei das kleinere Problem – der Vorstoß der Union, sagt Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, „ist für uns die beste Mitgliederwerbeaktion überhaupt“. Allerdings finanziert sich die DUH auch zu „mehr als zehn Prozent“ über Unternehmenszuwendungen. Zum Beispiel fördert der Autohersteller Toyota mit 60 000 bis 80 000 Euro pro Jahr zwei Projekte der DUH: eine Initiative zur Verbreitung von Umwelttaxis mit Erdgas-, Elektro- oder Hybrid-Antrieb; und einen Dienstwagen-Öko-Check für Behörden und Firmen. Müller-Kraenner: Die Union versuche, den Kreis der Klageberechtigten drastisch „einzudampfen“, und heble so durch die Hintertür die versprochenen Verbesserungen beim Verbraucherschutz teilweise wieder aus.

Joachim Pfeiffer, CDU, hält dagegen: Ein Verein wie die „grün angestrichene“ DUH, der „definitiv weder politisch noch wirtschaftlich unabhängig“ sei, dürfe so ein Recht nicht bekommen.

Müller-Kraenner wiederum findet diese Kritik heuchlerisch und verweist auf die Wirtschaftsspenden für die CDU. Sie hat 2017 allein an meldepflichtigen Großspenden insgesamt fast drei Millionen Euro erhalten, unter anderem von Daimler und BMW-Großaktionär Stefan Quandt.

Worauf Pfeiffer trocken kontert: Die CDU sei aber auch nicht musterklageberechtigt.