Waiblingen

Der Rächer der verfolgten Schüler

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Dieses Foto des fraglichen Bereichs hat Heinrich W. selbst geschossen. © privat

Waiblingen. Einen 15-Euro-Strafzettel hat ein 66-jähriger Aushilfslehrer zum Anlass genommen, gegen das seiner Meinung nach „rechtswidrige Abkassieren von Schülern“ am Inneren Weidach zu Felde zu ziehen. Keinesfalls wollte der streitbare Herr den Bußgeldbescheid akzeptieren, notfalls sogar beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen. Doch die große Grundsatzentscheidung blieb aus. Zu seiner großen Enttäuschung hat Richterin Christel Dotzauer den Fall ganz einfach eingestellt.

Es war ein Tag im Dezember. Heinrich W. (Name von der Redaktion geändert), der zu dieser Zeit Aushilfslehrer an der dortigen privaten Schule war, parkte seinen Citroën in der Eile morgens vor dem Unterricht im eingeschränkten Halteverbot. Und fand zu seinem Ärger später einen Strafzettel hinterm Scheibenwischer. 15 Euro sollte er zahlen, doch das wollte der Mann aus Eutingen partout nicht akzeptieren. Sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hat Heinrich W. jetzt vor das Amtsgericht gebracht.

Es war eine ganze Reihe von Dingen, die den ebenso beharrlichen wie streitbaren Mann so sehr aufbrachten, dass er lieber auf der Anklagebank saß, als das vergleichsweise harmlose Bußgeld zu zahlen. Was schon damit anfing, dass es kein Beweisfoto gibt, das den Vorgang im Dezember dokumentiert hätte. Ein solches hatte der 66-Jährige von der Bußgeldbehörde energisch eingefordert, nach einem Beweisfoto fragte er nun auch mehrmals vor Gericht. Dass ein solches Foto nicht existiert und bei Parkverstößen auch nicht vorgeschrieben ist, überzeugte ihn nicht. Vor der Einführung digitaler Fotos wäre dies ein zu gewaltiger Aufwand gewesen, versuchte ihm die Richterin klarzumachen. Manche Städte handhabten dies anders, was nett und gut sei für Leute wie ihn, die die Gesetze anzweifelten, so Dotzauer: „Halteverbotsschilder sagen Ihnen aber schon etwas?“

Ohne Belag ist der Streifen kein Teil der Fahrbahn, meint W.

Das ja, so der 66-Jährige, rechtmäßig seien die Schilder an dieser Stelle aber nicht. Da auf dem Randstreifen der Belag fehle, sei er kein Teil der Fahrbahn – Verkehrszeichen hätten außerhalb des Straßenraums aber keine Gültigkeit. „Das ist kein Teil der Fahrbahn, weil dort kein Asphalt ist“, argumentierte er. Christel Dotzauer blieb ungerührt: „Aber Sie sind schon so alt, dass Sie sich noch an nicht asphaltierte Straßen erinnern können?“

Auch der städtische Vollzugsbeamte, der den Strafzettel ausgestellt hatte, konnte nichts zur Erhellung beitragen. Vier oder fünf Halteverbotsschilder seien in dem Bereich aufgestellt, ständig seien dort Autos geparkt. Katastrophale Verhältnisse herrschen dort jedenfalls aus Sicht von Heinrich W. Regelrecht Jagd werde auf Schüler gemacht, die nur irgendwie zum Unterricht wollten, erklärte er. Manche Schüler erreichten die Schule nur mit zwei Busverbindungen und der S-Bahn. Völlig unhaltbar sei es, auf so einem Streifen eine tägliche Hexenjagd auf Schüler zu veranstalten. Aus diesem Grund werde er nun Klarheit schaffen: „Es ist ein Erdstreifen, von der Straßenverkehrsordnung nicht regelbar. Und die Schüler werden nach Strich und Faden verfolgt.“

"Irgendjemand muss ja aufstehen"

Vergeblich versuchte ihn die Richterin umzustimmen: In Eutingen sei die Welt noch in Ordnung, da gebe es mehr Platz. Ihrer Meinung nach gehöre der Streifen sehr wohl zur Fahrbahn, wo die Halteverbotsschilder stehen. Folglich blieben Heinrich W. nun zwei Möglichkeiten: Gegen ihr Urteil beim Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde einzulegen. Oder den Einspruch zurückzunehmen. „Ich bin 66“, erklärte daraufhin der streitbare Herr. Er habe Zeit und könne es sich erlauben, den Fall gründlich durchzuspielen. „Irgendjemand muss ja aufstehen.“ Den Gefallen tat ihm Christel Dotzauer nicht. Zu seiner Überraschung stellte sie das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. Begründung: Es sei nicht klar, wie lange er dort gestanden habe. „Ich fälle keine Grundsatzentscheidung“, sagte sie. „Sie dürfen gehen, die Sache ist beendet.“ Das sei ihm gar nicht recht, wehrte sich der Mann. „Wenn ich angegeben hätte, wie lange ich dort gestanden habe, würde es weitergehen? Das kann ich!“ Jetzt nicht mehr, beschied ihn Dotzauer. Und tröstete ihn, dass das OLG seine Beschwerde zu 99,9 Prozent ohnehin abgewiesen hätte.