Waiblingen

Der Trump, der Brexit und die AfD

Republican presidential candidate Donald Trump campaigns in NC
Trump kurz vor dem Triumph. © dpa/Laird

Nie hatte ich gedacht, einmal dazu gezwungen zu sein, dem machthungrigen Eisschrank Hillary Clinton die Daumen zu drücken. Und dann hat’s nicht mal was genützt: Ein Rassist, Sexist und notorischer Lügner wird US-Präsident. Das ist furchtbar. Doch folgerichtig. Donald Trumps Triumph hat dieselbe Ursache wie Brexit, Viktor Orbán, Front National und AfD: eine weltweite Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die Kapitalismus heißt und dafür sorgt, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden.

Der typische Trump-Wähler ist weiß, männlich, nicht mehr ganz jung und wenig gebildet. Er fühlt sich abgehängt und von der Politik verraten. So berichteten es die Medien schon im Vorfeld der Wahl. Interviewt wurden beispielsweise Menschen in Youngstown, Ohio, die sich seit dem Niedergang der Stahlindustrie mit Gelegenheitsjobs durchs Leben hangeln. Ohne Perspektive, dafür aber mit jeder Menge Wut. Eine diffuse auf das Establishment und eine ganz reale auf jene, die noch weiter unten in der Hackordnung stehen. Also Minderheiten aller Art, besonders illegale Einwanderer.

Oberste Maxime: Die Leute sollen nach unten treten

Ein Populist wie Trump braucht nichts weiter zu tun, als einerseits die Angst vor Fremden und weiterem sozialen Abstieg zu schüren sowie andererseits billige Lösungen zu versprechen – eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, alle Muslime rauswerfen (Terrorgefahr!), es den Eliten mal so richtig zeigen. Oberste Maxime: Die Leute sollen nach unten treten, statt sich zu fragen, warum ein steinreicher Typ wie Donald Trump eigentlich jahrelang keinen Cent Steuern gezahlt hat.

Und in Deutschland? Nun, ein paar Stunden, bevor das Unheil in den USA seinen Lauf nahm, strahlte das ZDF, nicht eben als linke Bastion bekannt, eine Ausgabe des Magazins Frontal 21 aus. Das erste Thema: „Niedrige Löhne, niedrige Renten – Millionen in der Armutsfalle“. Zu Wort kam eine Frau, die seit 41 Jahren als Putzfrau in einer Klinik arbeitet. Stundenlohn: 10 Euro. Ihre Rente werde nur 650 Euro betragen, sie müsse deshalb Zusatzleistungen vom Staat beantragen. Zwar habe sie zwölf Jahre lang von ihrem Gehalt 50 Euro monatlich für eine private Altersvorsorge abgezwackt. Doch Pech gehabt: Rücklagen werden bei Aufstockern angerechnet, also von den Zuwendungen abgezogen.

Ob USA oder Europa, der viel beschworene Begriff der westlichen Freiheit ist grundfalsch

Gezeigt wurde auch Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Jeder, der „jahrzehntelang malocht hat“, müsse von seiner Rente „gut leben“ können. Wie das finanziert werden soll, sagte Nahles, SPD, nicht. Ich rat’ mal: Vermögenssteuer? Ein guter Witz in einem Land, in dem lang und breit das Erbschaftsrecht diskutiert wird, aber im Ergebnis Firmenerben nach wie vor kaum Steuern zahlen müssen. Und – wieder zurück zum Beitrag des ZDF – in einem Land, in dem das Bruttosozialprodukt wesentlich stärker steigt als die Bruttolöhne. Altersarmut erreiche immer mehr die „Mitte der Gesellschaft“.

Ob USA oder Europa, der viel beschworene westliche Freiheitsbegriff ist grundfalsch. Weil es ein unsolidarischer ist. Echte Freiheit gibt es nur mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Doch nicht nur in den USA ist der schulische und berufliche Erfolg mit entscheidend vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Auch in Europa, besonders in Deutschland, ist das so. Und was Menschen in Entwicklungsländern, stets unter der ökonomischen Knute der Industrienationen, über westliche Freiheit denken, dürfte klar sein.

Der ideale Nährboden für rechte Populisten und Nationalismus

So langsam bröckelt das System. Je mehr Globalisierungsverlierer und Kriegsopfer aus Mexiko, Afrika, Syrien, dem Kosovo in reiche Länder fliehen, desto verzweifelter versuchen sich diese abzuschotten. Die Angst, Pfründe einzubüßen, ist groß, nicht nur bei Abgehängten und Frustrierten. Der ideale Nährboden für rechte Populisten und Nationalismus. Hallo AfD, hallo Brexit, hallo Trump. Und jetzt? Kann ich leider kein Happy End bieten. Nur das mehr denn je ganz wichtige Trostbüchlein des Sandmännchens der Nation: „Glück kommt selten allein“ von Eckart von Hirschhausen.

Es handelt sich um einen Meinungsartikel.