Waiblingen

Die AfD sieht sich als Retter der Nation

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Jörg Meuthen (links) und Bernd Grimmer. © Habermann / ZVW
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Christiane Christen, stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, bei ihrer Rede vor rund 320 Zuhörern im Bürgerzentrum. © Habermann / ZVW
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: der Kreisvorsitzende Ralf Özkara. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: der Kreisvorsitzende Ralf Özkara. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: der Kreisvorsitzende Ralf Özkara. © Gabriel Habermann
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Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen vor der Zereißprobe. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. Hier: Parteichef Jörg Meuthen. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. © Gabriel Habermann
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Etwa 300 Menschen nahmen am AFD-Landesparteitag in Waiblingen teil. © Gabriel Habermann

Waiblingen. Die AfD hat im Bürgerzentrum ihre Wahlerfolge und sich selbst gefeiert. Und kräftig ausgeteilt: Der Waiblinger Dekan Timmo Hertneck habe ein unterentwickeltes Kulturverständnis, Oberbürgermeister Andreas Hesky wurde Nähe zu Linksradikalen unterstellt, Merkel sei eine Gefahr für Deutschland, und die „Stegners, Nils Schmids, Kauders und Strobels“ seien Repräsentanten einer politischen Unkultur.

Da hielt am Samstag im Bürgerzentrum vor rund 320 Mitgliedern eine sich als „die neue konservative Kraft“, „neue Volkspartei“ und einzig verbliebener Vaterlandsretter dünkende AfD ihren Landesparteitag, berief sich auf christliche und aufklärerisch-abendländische Werte wie Nächstenliebe und Meinungsfreiheit und teilte alsbald gegen Andersdenkende aus. So auch gegen den evangelischen Dekan Timmo Hertneck.

Viele Positionen der AfD, so Hertneck im Vorfeld des Parteitags in einer Mitteilung auf der Waiblinger Dekanats-Homepage, seien sehr befremdlich, manche sogar gefährlich (wir berichteten): Etwa die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, wo bei der Landtagswahl 2016 (anders als in Baden-Württemberg) ein Wahlprogramm vorgelegen habe, dass deutsche Bühnen „stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen“.

Dr. Bernd Grimmer, Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordneter und ein Sprecher des Landesverbandes, dazu: „Dass ein Pfarrer so ein unterentwickeltes Kulturverständnis hat, finde ich schon sehr bedauerlich. Defizite an solchen Stücken an deutschen Schulen könnte er sich von jedem Philologen erklären lassen. Dass er aber eine Partei kritisiert, ohne aber auch nur einen Blick in das Programm geworfen zu haben, dessen Existenz ihm sogar völlig fremd ist, das ist unterirdisch. Da kann ich Ihnen, Herr Pfarrer, nur empfehlen, lassen Sie die Hände von der Politik und befassen Sie sich mit den Texten, die sie hoffentlich besser kennen.“

AfD-Eigen-Prognose für die Bundestagswahl 2017: 30 Prozent

Die etwa 200 Demonstranten gegen die AfD vor dem Bürgerzentrum nannte Grimmer „eine kleine Meute militanter Linksfaschisten“, der es gelungen sei, bürgerliche Kreise für sich zu gewinnen. Der AfD-Sprecher im Rems-Murr-Kreis, Ralf Özkara, wurde konkreter: „Die Linksradikalen, die sich draußen hier wieder versammelt haben, werden weniger, aber sie werden prominenter. So ist der Oberbürgermeister Hesky von Waiblingen auf der anderen Seite und demonstriert fröhlich gegen uns mit.“

„Wir werden uns davon aber nicht stören lassen“, so Özkara. Der Parteitag werde allen linksradikalen Umtrieben zum Trotz genauso ordentlich verlaufen, wie alle Parteitage der AfD. „Denn eins muss uns klar sein: Wir sind die neue Volkspartei in Baden-Württemberg, und nicht von uns geht die Gefahr für die Demokratie aus.“

Die AfD reitet auf einer Welle des Erfolgs und gab sich auch in Waiblingen selbstbewusst. Prof. Dr. Lothar Maier, Fraktionsvorsitzender der Partei im Stuttgarter Gemeinderat, sieht seine Partei bei den Bundestagswahlen 2017 „eher nahe an 30 als an 20 Prozent“. Auch der Bundesvorsitzende und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Backnang, Prof. Dr. Jörg Meuthen, hält 30 Prozent für „nicht unrealistisch“.

Nach den Wahlerfolgen der AfD auf Landesebene im März 2016 gebe es Koalitionsverrenkungen und parteiliche Selbstverleugnungen allenthalben, so Maier. Die Anbiederung der CDU an die Grünen als Juniorpartner etwa werde dazu führen, dass Wähler „dieser einstmals konservativen Partei in Scharen davonlaufen“. Und: „Die SPD ist auf ihrem Weg nach unten, für den es noch viel Potenzial gibt, schon so weit abgesunken, dass selbst ihre führenden Vertreter nicht mehr glaubten, sie seien eine Volkspartei.“

Ihre Rettung sehe die SPD aber nicht darin, „dass sie den manifesten Willen der Bürger aufgreift und ihren Kurs etwa in der Einwanderungsfrage, auf den Gebieten der Inneren und Äußeren Sicherheit, der Europa- und Euro-Politik oder in der Entwicklungspolitik ändert, sondern vielmehr, dass sie im Bündnis mit dem linksradikalen Sumpf, der auch hier vor dieser Tür sich versammelt Stimmungsmache gegen die AfD betreibt.“

Gehört Justizminister Heiko Maas in eine Justizvollzugsanstalt?

SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas habe offen für Blockaden gegen Veranstaltungen der AfD geworben. „Der Justizminister fordert zu Straftaten auf. Und da fragt sich mancher, ob der richtige Ort für diesen Mann wirklich das Justizministerium ist und nicht vielleicht eher eine Justizvollzugsanstalt“, sagte Lothar Maier.

Wer die „Spitzenleute“ der AfD erlebt habe, der wisse, „was den Stegners, den Nils Schmids, den Kauders und den Strobels, vom Wolf muss ich nicht mehr reden,... diesen letzteren Repräsentanten in dieser Republik noch droht. Sie sind Repräsentanten einer politischen Unkultur, die alles pervertiert, was die Leitmotive unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung einmal dargestellt haben“, sagte Maier.

Wer „in diesen Kreisen“ von Demokratie redet, der meine Parteienherrschaft und zwar allein die der etablierten Parteien. Wer von Vielfalt rede, der meine Meinungsdiktatur und Anpassungszwang. Wer von Offenheit redet, der meine Auslieferung des Landes an fremde Interessen und Selbstaufgabe des Staates. (...) Und wer von Freiheit redet, der meine stets nur die eigene, aber nicht die der Andersdenkenden.

„Mit dieser Falschmünzerei der Begriffe wird alles verraten, was den Kern unseres Wertesystems ausmacht, von der christlichen Nächstenliebe bis hin zu den liberalen Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution“, sagte Maier. Jene Werte, die Europa zu dem gemacht hätten, was es ist, müssten wieder Geltung erlangen. „Sie speisen sich aus der antiken Philosophie, aus den christlichen und auch aus den jüdischen Traditionen, aus der Geisteswelt der Aufklärung und nicht aus dem Koran.“

Nicht in der multikulturellen, multiethnischen und multireligiösen Selbstaufgabe liege die Rettung, sondern in der konsequenten Verteidigung des Eigenen. „Dazu, meine Freunde, sind wir berufen. Nehmen wir die Herausforderung an, denn außer uns gibt es niemanden mehr, der es könnte. Lasst uns den langen Marsch durch die Institutionen und Köpfe fortsetzen und unser Deutschland zu dem machen, was wir uns alle wünschen: ein selbstbewusstes, freies Land in einem Europa freier Völker; ein Land, in dem nicht die Ideologen der Selbstverachtung das Sagen haben, sondern Menschen, die in der großen Tradition eines großen Volkes leben und die ihren Platz in der Welt mit Augenmaß, aber ohne Unterwürfigkeit bestimmen.“

„Was wir mit Genugtuung und vielleicht auch mit klammheimlicher Freude sehen, das ist der Versuch eines Teils der Altparteien, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie einen Teil unseres Programms nach dem anderen abschreiben und als ihre eigene Erkenntnis ausgeben, in der Hoffnung, der Wähler wird es schon nicht merken und statt des Originals die jämmerliche Kopie bevorzugen.“ Doch die Leute ließen sich nicht mehr täuschen.

Die kommende Bundestagswahl werde für Deutschland zur Schicksalswahl, sagte Maier. „In dieser Wahl wird sich entscheiden, ob die zerstörerischen Kräfte den Prozess der Selbstauflösung unseres Staates unumkehrbar machen oder ob die Selbstheilungskräfte unseres Volkes bis dahin so erstarkt sein werden, dass eine historische Wende herbeigeführt werden kann. Darin kann nur uns (der AfD, Anm. d. Red.) die Schlüsselfunktion zufallen, und ich sage euch, wir schaffen das.“

Gegen Auslandsfinanzierungen islamischer Einrichtungen

Die Politik der offenen Tür habe Deutschland 5000 radikale Dschihad-Heimkehrer beschert, mit Kampferfahrung – „Menschen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, Andersgläubigen nach dem Leben zu trachten“, sagte Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Seit den Anschlägen von Paris und Brüssel sei das Ausmaß des Problems offensichtlich. „Wir importieren uns mit dem Islam eine neue Form von Religiosität, die sozial aufgeladen ist.“

Moscheen und islamische Bildungseinrichtungen in Deutschland, die aus dem Ausland (Türkei, Saudi Arabien, Katar, Iran) finanziert werden, seien „nicht selten Sammelbecken für Anhänger radikaler Ideologien“. Dort gebe es immer wieder Aufrufe zum Heiligen Krieg und zur Durchsetzung der Scharia. „Zweifelsohne ein Konterkarieren von Integration in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Darum müssen Auslandsfinanzierungen sofort verboten werden“, sagte Alice Weidel.

Von importierten Konflikten und der „Migrationswaffe“ Erdogans

Sicherheitsexperten befürchteten zu Recht, „dass wir uns islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein völlig anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis gescheiterter islamischer Staaten importieren, das wir trotz intensiver Bemühungen überhaupt gar nicht beherrschen können“, sagte Alice Weidel.

Im „Flüchtlingsdeal“ mit der EU dränge die Türkei auf Visafreiheit. Alice Weidel prognostizierte, „dass im Zuge dessen bald Türken und Kurden unkontrolliert nach Deutschland einreisen“ und die importierten Konflikte auf unseren Straßen dadurch zunehmen würden. Es frage sich, was eigentlich die Agenda hinter dieser Maßnahme sei. Das Handelsblatt habe berichtet, dass in Diplomatenkreisen bereits der Begriff „Migrationswaffe“ kursiere. Was Erdogan damit bezwecke, werde an Aussagen von ihm deutlich, etwa der bei einer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle. Oder dieser, als Erdogan noch OB von Istanbul war: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

In Anbetracht bereits existierender Parallelgesellschaften in Deutschland, der Finanzierung orthodoxer islamischer Strukturen aus dem Ausland und dem hunderttausendfachen Zustrom von Flüchtlingen aus islam- und schariageprägten Ländern sei eine Islam-Debatte längst überfällig.