Waiblingen

Die Grünen sind die neuen Schwarzen

1/2
teufel1[1]_0
Der Foto-Beweis: Die Grünen sind die neuen Schwarzen: hier Erwin Teufel... © Mathias Ellwanger
2/2
Kretschmann01_1
...und hier Winfried Kretschmann. © Ramona Adolf

Waiblingen. Die CDU müsse sich jetzt endlich ihrer „sehr großen Verantwortung“ bewusst werden: Wer hätte je gedacht, dass ausgerechnet ein Grüner der Union mal derart staatstragend ins Gewissen redet? Das Zitat stammt vom Winnender Landtagsabgeordneten Willi Halder. Die vergangenen Tage und Wochen haben gelehrt: Die Grünen sind die neuen Schwarzen – und umgekehrt.

Einst, als der leicht entflammbare Waiblinger Grüne Alfonso Fazio mal wieder unzufrieden war mit seinen Parteifreunden, soll er vor lauter Wut den Schlüsselbund in die Runde gepfeffert haben und davongerauscht sein, schnaubend wie eine Dampflok, kurz bevor der Kessel platzt. Irgendwann sei er wieder aufgetaucht – an der Haustür hatte er festgestellt, dass er nicht reinkam. Die Geschichte wird in grünen Kreisen gern erzählt, und falls sie nicht stimmt, ist sie gut erfunden. Denn jahrzehntelang waren die Ökos berühmt für ihr Talent, sich offen zoffen zu können. Machogockel Joschka gegen die Strick- und Häkel-Fraktion: der Stoff, aus dem Legenden sind! Die Grünen sind ein vogelwilder Haufen – gegen die Schwarzen aber kannst du sagen, was du willst, die wissen zumindest, wie reibungslos-präzises Machtmanagement funktioniert: Das war immer die Regel. War. Mittlerweile ist es umgekehrt.

Diese Woche bei einer Probeabstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten votierte ein Drittel der CDU-Fraktion mit Nein oder Enthaltung – eine Ohrfeige! Aber nicht für Kretschmann. Sondern für einen aus der eigenen Partei. Der Weinstädter Landtagsabgeordnete Claus Paal sprach es deutlich aus: Dies sei eine „klare Kante gegen Strobl“. Thomas Strobl hatte die Besetzung der CDU-Ministerposten ausgeheckt – viele in der Fraktion fühlten sich bei der Personalauswahl schmählich übergangen. Wie aber reagierte der Abgestrafte? Preschte beleidigt hinfort. Ja sapperment, geht es bei denen neuerdings schlimmer zu als bei den Grünen zu turbulentesten Fundis-gegen-Realos-Zeiten? Fragen wir Willi Halder.

Er lacht: „Ich hätt’s nicht schöner ausdrücken können.“ Sicher, er verstehe, dass Strobls Ministerauswahl „schmerzlich für die Fraktion“ sei, da wurden „Menschen gekränkt, Eitelkeiten verletzt“. Derlei gehöre zum Politbetrieb. Es gebe auch bei den Grünen „Enttäuschte“. Nur seien die halt „professionell enttäuscht: Die schmollen jetzt still für sich.“ All das so offen auszutragen wie die CDU, sei „sehr unprofessionell“.

Ein Grüner erklärt den Schwarzen, wie das Geschäft funktioniert? Sachen gibt’s. Aber in der Tat fällt auf, wie geschlossen die Grünen seit Monaten agieren. Nichtmal, als Boris Palmer neulich in Schorndorf – teuflischster aller Frevel! – erklärte, man könne es auch übertreiben mit dem Juchtenkäfer-Schutz, gingen sie ihm an die Gurgel. Und wie machten sie Wahlkampf? Radikal personenkultisch im bewährten Stil der Kohl- und Merkel-CDU: Kretschmann, Kretschmann, Kretschmann, Landesvater hier, weiser Onkel da. Sachthemen? Lassen wir weg, dann machen wir nichts falsch.

Claus Paal muss enttäuscht sein – und nimmt’s mit Sportsgeist

Einer der Unzufriedenen bei der CDU sei, so raunt es parteiintern, Claus Paal. Lästerzungen zischeln: Der rede „seit fünf Jahren von nichts anderem“ als dem Wirtschaftsministerium. Strobl aber inthronisierte die Balingerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Worauf manche fragten: Krautmeister-Wer? Immerhin, sie ist Mitglied der Fraktion (und holte im März ein Direktmandat), Wirtschaftswissenschaftlerin, Gesellschafterin der Firma Bizerba; und weiblich. Die Landespartei profiliert sich ja seit einigen Jahren mit dem programmatischen – und aparterweise von Claus Paal miterfundenen – Projekt „Frauen im Fokus“. Kurzum: Die Personalie ist nicht angreifbar. Bitter für die Fraktion sind andere Entscheidungen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann ist nicht nur Quereinsteigerin aus dem Stuttgarter Rathaus, sondern gilt auch als „Fan der Gemeinschaftsschule“ – hallo, schimpfen da manche, haben wir nicht neulich im Wahlkampf noch was anderes vertreten?

Und „heftig umstritten“: Katrin Schütz schaffte im März zwar den Wiedereinzug in den Landtag nicht, kommt aber aus Karlsruhe – und weil Strobl beim Personaltableau die badische Metropole auch mitbedienen musste, wird Schütz Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Das habe in der Fraktion „Groll“ ausgelöst, heißt es; wäre der „Papierform“ nach nicht eher die „bienenfleißige“ Nicole Razavi drangewesen oder – schon wieder: – Paal? Er hat zwar in den vergangenen Wochen das Wort „ich“ recht inflationär verwendet; aber bei der Aushandlung des Wirtschaftskapitels im Koalitionsvertrag hat er sich eben auch wirklich sehr produktiv hervorgetan.

Paal selber kommentiert all das mit vorbildlichem Sportsgeist: Ach, das Thema sei „abgeräumt und erledigt“; er habe „ernsthafte Chancen“ gehabt, es „ist nichts draus geworden“ – aber „da bleibt nichts hängen“. Unzufrieden sei die Fraktion weniger mit einzelnen Personalien gewesen, als mit der „Art und Weise“ von Strobls Vorgehen: Er entschied im Alleingang, ohne Rücksprache. „Manchmal muss eine Fraktion das Territorium abstecken und zeigen, dass sie auch ein Selbstbewusstsein hat.“ Mittlerweile „hat Thomas Strobl sich entschuldigt“, damit sei das „ausgeräumt“, so mache man das „unter Männern“ – und „jetzt freue ich mich auf eine erfolgreiche Arbeit“.

Gut so, findet Willi Halder: Die CDU trage eine „sehr große Verantwortung“, es gehe schließlich darum, eine stabile Regierung zu bilden gegen die Rechtspopulisten.

Die Grünen so staatstragend, dass man schon fast gähnen muss, die Schwarzen ein höchst unterhaltsamer Hühnerhaufen: Fehlt nur noch, dass die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.

Weitere Stimmen – und Schelte für die AfD

Einschätzung von CDU-Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen: Was die Fraktion diese Woche aufgeführt habe, „geht gar nicht“. Eigentlich habe die Partei doch einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt und Strobl ein respek-tables Ministerquintett zusammengestellt – da könne man nicht das, „was man gerade aufgebaut hat, mit dem Hintern wieder einreißen“. Bei Ämtervergaben sei klar, dass „immer mehr wollen als können“, auch bei den Grünen gebe es Enttäuschte – „aber die schaffen es immerhin, dass diese Dinge nicht nach außen dringen.“

Der Remshaldener Bürgermeister Stefan Breiter war früher Parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion und persönlicher Referent der Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus, er weiß, wie der Laden läuft – und findet es „nicht verwunderlich, dass es so eskaliert ist“: „Die Fraktion hat ein starkes Selbstbewusstsein“, und Strobl habe sie wohl zu wenig eingebunden. Dass sie „hochgradig unzufrieden“ war, musste halt mal raus. Jetzt aber „geht’s ums Land“ und um Zusammenhalt gegen die Rechtspopulisten: Die AfD „hat demonstrativ nicht geklatscht“ nach der Wahl Kretschmanns und sei nicht mal aufgestanden, als die türkischstämmige Landtagspräsidentin Muhterem Aras ernannt wurde – „ein Affront nicht nur gegen die Verfassungsorgane, sondern auch gegen unsere Demokratie. Jetzt braucht es wirklich die Kräfte aller, um die Kultur, die uns groß gemacht hat, zu erhalten.“