Waiblingen

Die Spaltung nach dem Türkei-Referendum

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Symbolbild. © Sarah Utz

Waiblingen. Das Spektrum reicht von Wohlwollen über Verständnis bis hin zu scharfer Kritik. Mit knapper Mehrheit hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Referendum für ein Präsidialsystem durchgesetzt. Die Türkei ist gespalten – und so sind es die Meinungen der türkisch-stämmigen Mitbürger, egal ob sie mit Ja, Nein oder gar nicht gewählt haben.

„Ich bin enttäuscht“, sagt Hüseyin Altin. Vor allem von den Deutsch-Türken, die hier leben und beim Referendum zu zwei Drittel mit Ja gestimmt haben. „Was ist falsch gelaufen?“, fragt sich der Bildhauer aus Urbach, der seit einem halben Jahrhundert in Deutschland lebt. Warum fühlen sie sich immer noch so fremd? Weil sie keine deutschen Zeitungen lesen und türkische Medien nutzen, vermutet der 72-Jährige, und weil junge Türken in Deutschland wohl auch in der Schule zu wenig über Demokratie lernen. Der einzige Lichtblick für Altin ist, dass das Ergebnis so knapp ausgefallen ist.

Gemici: "Inhaftierte Journalisten haben Terroristen unterstützt"

Dass das Referendum knapp wird, sei abzusehen gewesen. Dass es so knapp wird, nicht, meint Hilmi Gemici, Erster Vorsitzender der Winnender Kocatepe-Moschee, die zu Ditip gehört, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Er sei kein Erdogan-Fan, versichert Gemici, aber auch nicht gegen Erdogan. Es gehe für ihn um die Frage, was der Türkei und dem Wiederaufbau des Landes nütze. Am Ende entscheide das Volk, und das habe für das Präsidialsystem votiert. Dass der Wahlkampf nicht fair verlaufen sei, könne er von seinem Blickwinkel Winnenden-Höfen nicht beurteilen. Aber auch in Deutschland und in den Niederlanden hätten schließlich Erdogan und seine Minister nicht für ihr Ja werben dürfen, weist Gemici auf Auftrittsverbote hin. Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei streitet der 42-Jährige ab. Und dass Hunderte Journalisten in der Türkei verhaftet wurden und regierungskritische Medien verboten sind, ist für Gemici kein spezifisch türkisches Thema. „Terrorist ist Terrorist.“ Er geht davon aus, dass die Journalisten Terroristen unterstützt hätten. „Ich finde es gut, solche Absichten zu unterbinden.“

„Es war absehbar, dass ein Ja herauskommt“

Wie Gemici ist Murat Altuntas in Deutschland aufgewachsen. Der Schwaikheimer ist deutscher Staatsbürger und war somit nicht wahlberechtigt. „Es war absehbar, dass ein Ja herauskommt.“ Schließlich werden 95 Prozent der Medien von Erdogan kontrolliert. Überraschend seien jedoch die Wahlergebnisse in sämtlichen türkischen Großstädten gewesen, in denen die Wähler mehrheitlich mit Nein gestimmt haben. In aller Regel seien Wahlen in der Türkei gegen das Votum von Ankara und Istanbul nicht zu gewinnen. Umso fraglicher sei das Gesamtergebnis zu bewerten, das die Oppositionspartei CHP anfechten will. Schon allein wegen der Verfolgung der Opposition, der Verhaftung von Politikern und dem Aushebeln der Pressefreiheit seien die Wahlen nicht sauber gelaufen, vermutet Altuntas. Auch er zeigt sich enttäuscht von den Deutsch-Türken, die im Stuttgarter Konsulat zu 66,7 Prozent mit Ja stimmten. Dabei sollten sie, die in Deutschland mit demokratischen Werten aufgewachsen sind und hier leben, wissen, wie Demokratie funktioniert. Altuntas räumt ein, dass es Erdogan hervorragend verstanden habe, die Auftrittsverbote für seine Leute in den Niederlanden und in Deutschland für seine Propaganda auszunutzen.

"Demokratie hängt von Kultur und Mentalität ab"

Der Schorndorfer SPD-Stadtrat Yalcin Akgün will den Stab über seinen Landsleuten nicht brechen, die mit Ja stimmten. Gleichwohl er nicht für Erdogan votiert habe, appelliert er dafür, das Ergebnis zu akzeptieren. Die Ja-Wähler seien nicht antidemokratisch oder gar extremistisch eingestellt, zeigt der Unternehmer Verständnis für die Gegenseite. Demokratie hänge von Kultur und Mentalität ab, und die sei in der Türkei anders geprägt als in Deutschland. Für viele Türken sei es beispielsweise nicht akzeptabel, dass ein Präsident im Karneval verhöhnt und verspottet wird, so Akgün über die kulturellen Unterschiede. Er regt an, mit Blick auf ein friedliches Zusammenleben den Ball in Deutschland flach zu halten. – Ganz im Gegenteil sieht Murat Altuntas hingegen nun Deutschland gefordert. Aufgrund des Flüchtlingsabkommens habe man sich viel zu lange ruhig gehalten und vor Erdogan gekuscht. Hier leben drei Millionen Türkischstämmige, und schon aus diesem Grund sollte es Deutschland interessieren, was in dem EU-Anwärterland Türkei passiere.

Sorgen um das Ergebnis in Deutschland

Die türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei das Engagement des Nein-Lagers gelobt. „Die hohe Zahl der Nein-Stimmen ist nicht zu unterschätzen, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen der Wahlkampf geführt wurde“, erklärte der Fellbacher Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, in Zeitungsinterviews. „Staatspräsident Erdogan und die ganze Regierung haben sich für ein ,Ja’ engagiert. Dies wurde in vielen türkischen TV-Sendern täglich live übertragen. Die Opposition wurde hingegen als Vaterlandsverräter denunziert. Trotzdem waren Menschen entschlossen, sich gegen die Autokratie zu stellen“, so Sofuoglu weiter. Er macht sich Sorgen um das Ergebnis in Deutschland, wo über 60 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung gestimmt hätten, so Sofuoglu. „Wir – also die Parteien und Organisationen – müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte er.

„Gelassene Enttäuschung“ nach dem Referendum

Unser Mitarbeiter Thomas Milz erlebte das Referendum vor Ort in der Türkei: „Wenn man die Leute in Istanbul im Hotel und auf der Straße am Abend und am Morgen danach auf das Ergebnis ansprach, zeigte sich eine gelassene Enttäuschung“, beschreibt er die Stimmung. Noch am Samstag hätten die verschiedenen Parteien auf der belebten Flaniermeile Istiklal im traditionell europäisch orientierten Stadtteil Beyoglu laut, aber friedlich für das Ja („Evet“) wie die AKP und das „Nein“ („Hayir“) wie die prokurdische HDP, die sozialdemokratisch kemalistische CHP und sogar die Grünen der Türkei geworben. Nach Auszählung der Stimmen fuhren am Sonntagabend mehrere Mannschaftsbusse der Polizei, Wasserwerfer und Einsatzwagen auf dem Taksim-Platz ein. Am Rande hatten sich viele Kamerateams postiert, die der explosiven Dinge harrten. Das blieb aus. Kurz nach 21 Uhr fuhr indes ein hupender Autokorso auf. Junge Leute, westlich modern gekleidet, die provozierend gerade hier dem Ort der Gezipark-Proteste ihre Evet-Fahnen schwenkten. „Ein Nein wäre gut für die Demokraten in der Türkei“, meinte eine Mitarbeiterin der um Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern bemühten Hrant-Dink-Stiftung wenige Tage vor dem Referendum. Der Journalist Hrant Dink war posthum nach seiner Ermordung von der Schorndorfer Johann-Philipp-Palm-Stiftung mit dem Preis für Pressefreiheit geehrt worden. Es ist vorläufig anders gekommen.
 

Die Debatte in den Sozialen Netzwerken

Kontrovers diskutiert wird das Referendum auf der Facebook-Seite vom Zeitungsverlag. Den Aufschlag für die Debatte lieferte bereits am Sonntagabend der Leser Martin Polzer, der schrieb: Wie nicht anders zu erwarten gab es Zustimmung und heftigen Widerspruch: Dogan Örnekli anwortet: Tommy Loca versteht die Menschen nicht, die hier leben, „aber in der Türkei für so einen Blödsinn stimmen“. Sie hätten nichts zu befürchten. „Aber schon mal an Familie, Verwandte, Bekannte und Freunde gedacht, die damit leben müssen?“ Nigda Ates schreibt: Eine weitere Debatte ging um die Frage, warum Deutsch-Türken mit zwei Pässen wählen durften und ob Erdogan ohne türkische Wähler in Deutschland das Referendum verloren hätte. „Ni Ce“ zeigt sich überzeugt: