Waiblingen

Die Stadt baut einen Biketower

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Das Vorbild für Waiblingen: „Radhaus“ in Offenburg. © Stadt Offenburg

Waiblingen. Der lange umstrittene Fahrradturm am Waiblinger Bahnhof kommt. Möglichst Ende des Jahres soll er stehen. Was im Grundsatz so längst beschlossen war, wurde durch das Nein der mit dem Bau beauftragten Parkierungsgesellschaft jüngst in Frage gestellt. Nun also der definitive Beschluss des Gemeinderats: Die Stadt baut selbst.

Wie berichtet, hatte der Aufsichtsrat der Parkierungsgesellschaft in nicht-öffentlicher Sitzung den Bau des Biketowers abgelehnt. Was insofern verwunderlich ist, als der Fahrradturm vom Gemeinderat schon beschlossen war. Da es sich bei der Parkierungsgesellschaft nicht um einen Eigenbetrieb, sondern um eine Tochter der Stadt handelt, ist diese in ihren Entscheidungen frei.

Die Stadt springt als Bauherrin in die Bresche

Eine Freiheit, von welcher der Aufsichtsrat angesichts der Mehrheitsverhältnisse Gebrauch machte, die dort anders gelagert sind als beim Beschluss des Gemeinderats. Unbeirrt davon verfolgte die Stadtverwaltung das Ziel, den gefassten Beschluss umzusetzen.

Naheliegende Lösung: Die Stadt springt selbst als Bauherrin in die Bresche. Nach wieder einmal bewegter Debatte und Erpressungsvorwürfen in Richtung Alternative Liste fiel die Entscheidung mit 19 Ja- und zehn Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich aus.

Roland Wied (SPD): „Wir werden das nicht vergessen“

Vor der Abstimmung legte die Alternative Liste den Räten erneut einen Antrag bezüglich der Gebühren vor. Die Miete für einen Stellplatz sollte 50 Euro pro Jahr nicht überschreiten, dazu sollte dieser Satz auf fünf Jahre festgeschrieben werden. Vorgesehen war von der Verwaltung 20 Euro mehr.

Nicht ausdrücklich knüpfte Alfonso Fazio Zustimmung seiner Fraktion an diesen Punkt, betonte aber: „Das ist uns sehr wichtig.“ Ausdrücklich wollten die Demokratischen Freien Bürger (DFB) das Projekt nicht gefährden. Wilfried Jasper aber fand deutliche Worte: „Ich empfinde das als Erpressung.“

Was sowohl OB Andreas Hesky („Sie zwingen mich, gegen meine Überzeugung zu handeln“) als auch Sozialdemokrat Roland Wied („Wir werden das nicht vergessen“) aus ihrer Sicht bestätigten. Also ging der ALi-Antrag mit 17 Ja- und 13 Nein-Stimmen durch. Günstige Gebühren seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Turm angenommen werde, bemerkte Fazio.

Kosten: 670.000 Euro

Vorwürfe erhob außerdem Wilfried Jasper wegen des Versuchs, einen bereits getroffenen Beschluss auszuhebeln. Das sei „undemokratisch“. Was Julia Goll (FDP) nicht stehen lassen wollte: „Man muss akzeptieren, dass dem Gemeinderat zwischenzeitlich ein anderer Kopf gewachsen ist.“

Und Hermann Schöllkopf verwies darauf, dass erhebliche Kostensteigerungen die Pläne schon ad absurdum geführt hätten. Fraktionskollege Ingo von Pollern erinnerte daran, dass die CDU eine Fahrradstation in Kombination mit dem geplanten neuen Parkhaus bevorzugt hätte.

Tatsächlich wird das „Radhaus“ teurer als vorgesehen. 670 000 Euro wird er nach jetzigem Stand kosten. Derweil hat die Region Stuttgart ihren Zuschuss erhöht, er liegt bei 390 000 Euro. Aus Kostengründen schlug die Stadtverwaltung vor, auf Lademöglichkeiten für E-Bikes zu verzichten und dadurch 40 000 Euro einzusparen. Damit wäre der Biketower laut Stadtverwaltung nur 5750 Euro teurer als zum Zeitpunkt der Ausschreibung. Nach dem Motto „Wenn schon, denn schon“ nahm die Ratsmehrheit davon Abstand.

Grundsätzlich mahnte Rathauschef Andreas Hesky die Räte, Vergaben – um eine solche handelte es sich bei diesem Beschluss formell - nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bei einer öffentlichen Ausschreibung mache sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wer bei der Vergabe von einem Projekt wieder abrückt, nachdem Anbieter schon viel Arbeit in ihre Angebote gesteckt haben. Auch deshalb der Appell: „Der Ruf der Stadt muss gewahrt bleiben.“


Der Biketower

Das Radhaus beschafft die Firma Nussbaum Technologies aus Kehl. Der Tower bietet Platz für 120 Fahrräder und 20 Schließfächer zum Aufladen von Akkus für E-Bikes.

Die Finanzierung der Baukosten erfolgt durch sich abzeichnende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.