Waiblingen

Ein Jahr Mindestlohn: Jobkiller oder Glücksbringer?

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Symbolbild. Ein Beruf in Gaststätte oder Hotel verlangt denen, die ihn ausüben, hohe zeitliche Flexibilität ab – und das ist ein Aspekt, der beim Streit um den Mindestlohn eine größere Rolle spielt, als der Laie zunächst denken mag  . . . © ZVW

Waiblingen. Ist der Mindestlohn von 8,50 Euro Gift fürs Gastgewerbe? Nein, schwärmt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten – die neue Regel habe sich in ihrem ersten Jahr bewährt, auch im Rems-Murr-Kreis. Wenig überraschend: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga widerspricht.

Schreckgespenst? Jobkiller? Konjunkturbremser? Von solch martialischen Warnungen vor dem Mindestlohn sei nach einem Jahr „nichts übrig geblieben“, sagt Hartmut Zacher von der NGG. Eine aktuelle „Mindestlohn-Analyse“, von der Gewerkschaft beim renommierten „Eduard-Pestel- Institut für Systemforschung“ in Auftrag gegeben, habe auch die Beschäftigungssituation im Gastgewerbe des Rems-Murr-Kreises unter die Lupe genommen – Ergebnis: „Anstatt Servicekräfte oder Küchenpersonal zu entlassen, haben Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten neue Kräfte eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres immerhin 3080 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und damit 6,1 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres, als es den gesetzlichen Mindestlohn noch nicht gab.“

Auch jenseits der Bewirtungsbranche habe die Arbeitslosigkeit im „Mindestlohn-Jahr 2015“ abgenommen: Im Dezember 2015 waren knapp 8000 Menschen im Rems-Murr-Kreis ohne Beschäftigung; mehr als vier Prozent weniger als im selben Monat desVorjahres.

Die Gewerkschaft sieht viele Gewinner

Dass nun „alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen“ haben, komme vielen zugute, findet Zacher. Erstens: den Beschäftigten „von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop“. Zweitens: dem Staat. Er müsse „weniger Menschen unterstützen“ und spare „bei den Hartz-IV-Ausgaben. Denn die Zahl der Aufstocker ist zurückgegangen: Im Juni vergangenen Jahres gab es im Rems-Murr-Kreis 51 Aufstocker weniger – ein Rückgang um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Diese Menschen können nun von ihrer Arbeit leben. Sie sind nicht länger auf die Stütze vom Staat angewiesen.“ Drittens: der Wirtschaft. Das Lohn-Plus habe dem Rems-Murr-Kreis eine höhere Kaufkraft beschert.

Zacher schließt mit einem Versprechen: Die NGG habe „einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet“, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vor einem Jahr „überhaupt eingeführt wurde – und jetzt werde die Gewerkschaft ebenso hartnäckig daran arbeiten, ihn schrittweise „zu liften“; zunächst mal auf 10 Euro die Stunde.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga allerdings legt eine Ein-Jahres-Bilanz vor, und die fällt erwartungsgemäß deutlich anders aus: Eine Branchenumfrage mit 5000 Teilnehmern bundesweit habe ergeben, dass der Mindestlohn die Betriebe „teuer zu stehen“ komme: höhere Kosten für Personal, Lieferanten und Dienstleister. Und für die Kundschaft: „höhere Preise“ (siehe „Teurer“) und „eingeschränkte Öffnungszeiten“ oder „zusätzliche Ruhetage“.

Im Fokus der Kritik aber steht für viele Betriebe, vor allem in Ländle und Rems-Murr-Kreis, gar nicht der Mindestlohn an sich, sondern die Arbeitszeitdokumentation. Dehoga-Pressesprecher Daniel Ohl erklärt: Baden-Württemberg sei im Bundesmaßstab sowieso ein „Hochlohnland“, weshalb die 8,50 Euro „für die meisten Betriebe“ hier „nicht das Hauptproblem“ seien.

Fataler sei eine „Nebenwirkung“ des Gesetzes: Damit Kontrolleure sehen können, ob die Mindestlohn-Auflage auch eingehalten wird, müssen die Betriebe penibel über die täglichen Arbeitszeiten der Belegschaft Buch führen – und Verstöße gegen die Vorgabe, dass Angestellte in der Gast-Branche nicht länger als zehn Stunden am Tag arbeiten dürfen, werden offenkundig.

Theoretisch gilt die Zehn-Stunden-Regel schon seit 1994 – praktisch stand sie früher „nicht im Zentrum der Kontrollen“, sagt Ohl. Wenn der Koch an einem Großkampftag statt zehn Stunden elf oder zwölf gebraucht wurde, blieb er eben länger; und der Staat scherte sich nicht groß drum. „Ein Gesetz gab es, aber im Alltag war es egal.“ Nun aber ist aus dem Papier- ein Königstiger geworden. Und das, sagt Ohl, plage die Branche. Denn sie hat mit drei Besonderheiten zu kämpfen. Erstens: Viele Betriebe sind sehr klein, haben wenig Personal. Zweitens: Die Gäste haben „enorm hohe Erwartungen“ an Service und Öffnungszeiten – „wenn’s gemütlich wird, kann der doch nicht die Stühle hochstellen“, sagen sie, auch wenn es laut Aushang Zeit zum Schließen ist. Drittens: Wann Hochbtrieb und wann wenig los ist, das ist „schwierig planbar“. Drei Gründe, eine Folge: Die Betriebe wollen zeitlich bewegliche Mitarbeiter. Deshalb wünschten sich bei der Dehoga-Umfrage phänomenale 88 Prozent der beteiligten Wirte und Hoteliers, dass der Gesetzgeber von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellt.

Ohl betont: „Niemand im Dehoga-Verband fordert längere Arbeitszeiten“ – aber fast alle sehnen sich nach mehr Flexibilität.

 

Um 2,6 Prozent gestiegen sind 2015 die Verbraucherpreise im Gastgewerbe (Angabe: Statistisches Bundesamt). Der allgemeine Verbraucherpreisindex (alle Waren und Dienstleistungen) lag dagegen bei 0,3 Prozent.