Waiblingen

Ein neues Polizeipräsidium für Waiblingen und Esslingen?

pdw
Blick aufs Polizeihaus am Waiblinger Alten Postplatz. (Archiv) © Bernhardt / ZVW

Waiblingen. Könnte es tatsächlich dazu kommen, dass der Rems-Murr-Kreis aus dem Polizeipräsidium Aalen herausgelöst und stattdessen mit dem Landkreis Esslingen zu einem neuen Präsidium WN/ES vereint wird? Einiges spricht derzeit dafür. Die Entscheidung dürfte in den nächsten Wochen fallen.

„EvaPol“ sorgt für Erregung – es handelt sich dabei nicht um eine Animierdame aus Europas Osten, sondern, voll ausgeschrieben, um den „Evaluierungsprozess der Polizeireform“. Im Oktober hat Innenminister Thomas Strobl, CDU, eine Lenkungsgruppe berufen: Das mit Polizeifachleuten besetzte Gremium unter der Leitung des ehemaligen bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler soll untersuchen, was an der 2014 in Kraft getretenen Polizeireform gut ist und was verbesserungsbedürftig. Voraussichtlich nächste Woche wird das Expertenteam seine Empfehlungen dem Innenminister vorlegen. Noch also ist nichts offiziell – aber der Lärm der Buschtrommeln dröhnt seit Wochen: Offenbar erwägt die Lenkungsgruppe tatsächlich, den Zuschnitt der zwölf baden-württembergischen Polizeipräsidien nach gut zwei Jahren Betriebszeit noch mal zu verändern.

Reform der Reform: Das große Domino-Spiel

Was bei so einer Neuordnung geschehen könnte, muss man sich wie ein Dominospiel vorstellen, bei dem ein Stein den nächsten umwirft. Das erste Klötzchen ist das Polizeipräsidium Konstanz, zu dem aktuell der Bodenseekreis und die Landkreise Konstanz, Ravensburg und Sigmaringen gehören. Problem: Zwischen Konstanz im Westen und dem Rest vom Schützenfest im Osten (Ravensburg und Bodenseekreis) respektive Nordosten (Sigmaringen) liegt eine natürliche Barriere, die beträchtliche Umwege erzwingt – der Bodensee. „Eine Lachnummer“, kommentierte einmal der Waiblinger Landtagsabgeordnete Ulrich Goll, FDP, und spöttelte, dass die Beamten „mit Konstantin und Friedolin“, den Fähren, übers schwäbische Meer auf Verbrecherjagd schippern müssen.

Konstanz allein aber, aus dem bisherigen Gebilde herausgelöst, wäre zu klein und müsste wieder auf ordentliche Betriebsgröße gemästet werden, zum Beispiel durch Vereinigung mit Teilen des bisherigen Präsidiums Tuttlingen ... und so weiter und so fort. Der Dominoeffekt wandert nordwärts durch Baden-Württemberg – und könnte auch den Rems-Murr-Kreis erfassen.

Offenbar liebäugelt die Lenkungsgruppe mit vier Planspielen

Planspiel 1: Die Zuschnitte werden zwar teilweise geändert, insgesamt aber so austariert, dass es unterm Strich weiterhin bei zwölf Präsidien bleibt. Für den Rems-Murr-Kreis könnte das bedeuten: Er gehört weiterhin zum Polizeipräsidium Aalen (mit dem Kreis Schwäbisch Hall und dem Ostalbkreis zusammen).

Planspiel 2: Die neuen Zuschnitte führen zu 13 statt bisher zwölf Präsidien – auch davon bliebe das PP AA mit WN und SHA womöglich unberührt.

Planspiel 3: Künftig gibt es 14 Präsidien – und der Rems-Murr-Kreis würde vom PP AA abgezwackt und mit dem Landkreis Esslingen zusammengetackert, der bisher zum Polizeipräsidium Reutlingen (ES, RT und TÜ) gehört. Die Schrumpfung des PP AA ließe sich kompensieren, indem ihm der bisher zu Ulm gehörende Landkreis Heidenheim zugeschlagen wird.

Planspiel 4: Auch 14 Präsidien – der Rems-Murr-Kreis aber wird nicht mit dem Südnachbarn Esslingen fusioniert, sondern mit Ludwigsburg im Norden.

Die Gerüchte verdichten sich, dass die Lenkungsgruppe zu Variante 3 neigt, auch wenn die Alternativen 1 und 2 wohl noch nicht aus dem Rennen sind. Option 4 gilt hingegen als unwahrscheinlich.

Noch ist nichts amtlich

Gesetzt den Fall, es käme tatsächlich zu einem Präsidium WN/ES – wie sähe dann die Aufgabenverteilung aus? Spekulieren wir: Esslingen hat eine fertig gebaute Kriminalpolizeidirektion, Waiblingen hat ein hervorragend bewährtes Führungs- und Lagezentrum (FLZ) – warum daran etwas ändern? Es gilt aber die Regel, dass der Präsidiumssitz dort sein soll, wo das FLZ ist: „Polizeipräsidium Waiblingen“? Nicht aus der Welt.

Wobei den Rems-Murr-Bürgern dann allerdings der Verlust der bisher am Alten Postplatz residierenden Kriminalpolizeidirektion wehtäte.

Wie gesagt: Noch ist nichts amtlich. Die Lenkungsgruppe muss dem Innenminister ihr Papier überreichen, der „AK Innen“, also der Arbeitskreis Innenpolitik von Grünen und CDU, wird die Köpfe zusammenstecken, das Regierungskabinett wird darüber brüten und der Landtag debattieren. Aber eines ist klar: Was die Expertenkommission vorschlägt, hat Gewicht. Wer sich darüber hinwegsetzen wollte, müsste gute fachliche Argumente bemühen.