Waiblingen

Eine Amoklaufdrohung, die keine war

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Das Amtsgericht in Waiblingen. © Ramona Adolf

Waiblingen. Wegen Störung des öffentlichen Friedens und Androhung einer Straftat ist ein Mann aus dem Kreis Vechta vor dem Waiblinger Amtsgericht gestanden und freigesprochen worden. 2016 soll er während einer Gerichtsverhandlung angekündigt haben, Amok laufen zu wollen. Der Mann hatte dafür einen Strafbefehl bekommen, den er nicht akzeptierte. Vor Gericht konnte er nun glaubhaft machen, dass er es nie so gemeint hatte.

Gegen den Strafbefehl hatte er sich gewehrt. Aber auch die Einstellung des Verfahrens, die ihm Richterin Christel Dotzauer angeboten hatte, akzeptierte er nicht. Es ist die Geschichte eines Handelvertreters aus Norddeutschland, der Gerechtigkeit suchte und – bis jetzt - keine fand. Im Zuge einer Incentivereise (einer Reise, die von einem Unternehmen als Prämie gesponsert wird) hatte er für sich und einen Kollegen die Flugtickets besorgt. Hinterher hatte sich der Kollege geweigert, ihm das Geld zurückzuzahlen, der Handelsvertreter war auf den Kosten sitzengeblieben. Er klagte – doch dann stellte sich raus, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sein müssen. Als sehr kompliziert erwiesen sich die rechtlichen Zusammenhänge, lang und länger zog sich die Verhandlung im Juli 2016. Rechtlich sei die Sachlage komplizierter gewesen als moralisch betrachtet, fasste der Verteidiger zusammen, was den Handelsvertreter damals ausrasten ließ. So sehr, dass er irgendwann den folgenschweren Satz ausstieß: „Ich drehe durch, ich flippe aus, ich laufe gleich Amok.“ Dass er gedroht habe, nach dem Verfahren Amok laufen zu wollen, wies er zurück.

"Der Satz ist mir rausgerutscht"

Wie es dazu kam, beschrieb er der Richterin so: „Ich war mit einem Freund, der Zeuge war, angereist.“ Ein sehr heißer Tag sei es gewesen. Sie hätten nur zwei Stunden geschlafen und seien dann 100-prozentig siegessicher in die Verhandlung gegangen. Dann aber habe sich die Verhandlung quälend in die Länge gezogen. Den Vergleichsvorschlag der Zivilrichterin lehnte sein Kontrahent nicht nur ab, er habe dabei auch aufreizend gegrinst, erinnern sich der Angeklagte und sein Verteidiger gleichermaßen. „Ich war total perplex. Der Satz ist mir rausgerutscht.“ Keine Sekunde habe er daran gedacht, ihn wahr zu machen. „Bei uns in unserer ländlichen Region ist das ein normales Schimpfwort.“ Umgehend habe er sich entschuldigt, als ihn die Richterin auf die lokale Bedeutung nach dem Amoklauf von Winnenden hingewiesen hatte.

Ein "sicherheitsrelevanter Vorgang"

Wer den öffentlichen Frieden stört, muss dies in der Öffentlichkeit tun. Für Richterin Christel Dotzauer war deshalb die Frage relevant, wer die Äußerung in der öffentlichen Verhandlung im Gerichtssaal tatsächlich gehört hatte. Die Zivilrichterin, die als Zeugin aussagte, erinnerte sich an die beiden Parteien und deren Anwälte, möglicherweise seien aber auch noch Zeugen im Raum gewesen. Die Äußerung selbst sei auf jeden Fall völlig unangemessen gewesen, sagte sie: „Ich war entsetzt, sprachlos.“ Ob sie gedacht habe, der Mann werde später Amok laufen, wollte Christel Dotzauer wissen. „Ich wusste es nicht“, so die Antwort. Auf jeden Fall habe sie einen Aktenvermerk gemacht und diesen an Amtsgerichtsdirektor Michael Kirbach geschickt, da es sich um einen sicherheitsrelevanten Vorgang gehandelt habe.

Es gab Sicherheitsbedenken

„Ja“, sagt Michael Kirbach auf Anfrage. „Es gab Sicherheitsbedenken.“ Da die Zivilverhandlung noch fortgesetzt wird, habe er geprüft, ob dafür Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, und sich mit der Polizei in Oldenburg in Verbindung gesetzt. Die Info war laut Kirbach, dass der Mann dort als Querulant bekannt, aber nicht gefährlich sei. „Man ist heute aufmerksamer“, sagt der Amtsgerichtsdirektor. „Die Menschen, die hinter den Schriftsätzen stehen, kann man nur erahnen.“ Bei der Vernehmung in Vechta habe sich der Mann nochmals für seinen Satz entschuldigt. Warum er gegen den Strafbefehl von 1000 Euro Einspruch erhoben hat, begründet der Vertreter so: „Ich wurde beleidigt und ausgeraubt. Mir stehen 750 Euro zu. Jetzt bin ich auf einmal der Angeklagte.“

Verteidiger plädiert auf Freispruch

„Es kommt darauf an, wo Sie was sagen“, belehrte ihn die Staatsanwältin. Für sie stand am Ende fest, dass sich der Handelsvertreter tatsächlich der Störung des öffentlichen Friedens strafbar gemacht hat. „Es war eine öffentliche Sitzung. Die Dinge dringen nach draußen.“ Während sie ein Strafmaß von 20 Tagessätzen zu 80 Euro angemessen fand, plädierte der Verteidiger auf Freispruch. Sein Mandant habe nie den Eindruck vermittelt, ernsthaft einen Amoklauf verwirklichen zu wollen. „Da war dieses blöde Grinsen, eine blöde Verhandlung, eine blöde Situation“, sagte er. Doch der öffentliche Frieden sei nicht gestört gewesen: „Es war ein geschlossener Raum.“

Richterin folgt der Einschätzung des Verteidigers

Dieser Einschätzung folgte auch Christel Dotzauer. Im Sinne des Bundesgerichtshofs hätten sich zu wenig Leute im Saal befunden. Am Ende drückte sie die Daumen, dass der Mann bei der Fortsetzung seiner Zivilverhandlung sein Geld doch noch bekommt. „Die Menschen erwarteten vom Gericht Gerechtigkeit, doch das ist ein weites Feld“, sagte Dotzauer. „Ich glaube, Sie kriegen von uns immer nur Entscheidungen.“