Waiblingen

Eklat im Gemeinderat

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Rauswurf oder Protest? Hesky und Fazio haben zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen auf das was passiert ist. © ZVW/Sarah Utz
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Streit im Waiblinger Gemeinerat
Nach Fazios Meinung wird im Gemeinderat zu viel hinter verschlossener Tür verhandelt. © Benjamin Büttner

Waiblingen. Wieder Zoff zwischen Stadtrat Alfonso Fazio und OB Andreas Hesky: Der ALi-Chef beklagt, er sei aus einer Sitzung des Gemeinderats geworfen worden. Andere sagen, er habe sie aus Protest verlassen. Stein des Anstoßes war die für Fazio „unerträgliche“ Nicht-Öffentlichkeit bei der Beratung über die Zukunft des Neustädter Rathauses.

In Neustadt wird die Ortsmitte mit der Balaton-Brache und dem Rathaus-Areal neu geplant. Ein heikles Thema, denn der Abriss des alten Rathauses ist nach jetzigem Stand der Überlegungen wahrscheinlich – über die Möglichkeit berichtete unsere Zeitung bereits im September. Nicht an der Planung stört sich Alfonso Fazio jetzt, sondern daran, dass das Thema zuerst nichtöffentlich im Gemeinderat beraten wurde, und dass eine Abstimmung stattfand. Daran weigerte er sich teilzunehmen mit der Begründung, sie sei rechtswidrig. Ausdrücklich wollte er sich nicht enthalten oder dagegen stimmen, sondern als Unbeteiligter auf den Zuschauerplätzen sitzen. Wenn er nicht teilnehme, müsste er den Saal verlassen, erklärte der OB – was Fazio nun als Rauswurf interpretiert.

OB Hesky vermutet ein Wahlkampf-Manöver

Heskys Lesart ist eine andere: Ein Stadtrat, der sich bei einer Abstimmung in Raum befindet, müsse teilnehmen. Wenn jemand das partout nicht will, gebe es eine andere Option: In Parlamenten sei es in ähnlichen Fällen auch üblich, dass sich Abgeordnete dringend auf Toilette verdrücken. Er habe Fazio nicht rausgeworfen – „mir wäre es lieber, er wäre geblieben“. Zudem habe er Fazio gefragt, ob er den Antrag stellen möchte, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Was der Stadtrat ablehnte. Wichtige Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzuberaten, sei ein Unding, echauffiert dieser sich.

„In der öffentlichen Sitzung tun dann alle so, als hätten sie nie darüber gesprochen.“ Auf diese Weise lasse sich der Gemeinderat einwickeln – „und später macht man schöne Fotos von der Bürgerbeteiligung“. Das alles habe Methode und sei eine Farce. Auf den Punkt gebracht: „Verarschung der Bürgerschaft“.

„Absolut übliches Verfahren“

Von Rechtswidrigkeit kann aus Sicht des Rathauschefs keine Rede sein. Die Gemeindeordnung sehe die Möglichkeit der nichtöffentlichen Vorberatung ausdrücklich vor. Ein „absolut übliches Verfahren“, das keiner Rechtfertigung bedürfe. Waiblingen wähle diesen Weg relativ selten, und bindend seien die Abstimmungsergebnisse ohnehin nicht. Die Öffentlichkeit werde ja hergestellt: So wird beziehungsweise wurde am Freitag im Ortschaftsrat und am Dienstag im Ausschuss diskutiert. Zudem soll eine Bürgerinformation stattfinden. Der Rathaus-Abriss habe das Potenzial, den „Spaltpilz“ in die Bevölkerung zu treiben, daher die vorläufige Nicht-Öffentlichkeit im Sinne eines Meinungsaustausches, der mit Mauschelei nichts zu tun habe.

Er lege Wert darauf, dass die Planung in der öffentlichen Sitzung ausführlich und ergebnisoffen besprochen werde, betont der OB. Auf den inhaltlichen Beitrag des ALi-Fraktionschefs warte er gespannt und vermutet hinter der Aufregung den Wahlkampf-Auftakt zur Kommunalwahl am 25. Mai 2019. Da will Alfonso Fazio wieder antreten: „Genau wegen solcher Dinge werde ich weitermachen“, verspricht der 61-Jährige, „auch wenn mancher vielleicht etwas anderes gehofft hat“.

Das sagt die Gemeindeordnung

Auszug aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Paragraf 35: „Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“ Das scheint Fazio recht zu geben.

Aber da ist noch Paragraf 39, Absatz vier: „Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden.“ Das bezieht sich im vorliegenden Fall auf den Ausschuss für Planung, Technik und Umwelt (PTU).

Und dann der entscheidende Absatz fünf: „Vorberatungen nach Absatz vier können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.“ Das spricht für Hesky. In der öffentlichen Sitzungsfolge sind der Ortschaftsrat Neustadt, der PTU und der Gemeinderat vorgesehen.