Waiblingen

Erdogan gegen Gülen, auch bei uns

1/2
KINA - Eine umstrittene Rede
Die beiden Gegenspieler, die jeweils Anhänger um sich zu scharen wissen: Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Erdogan) © Jamuna Siehler
2/2
Fethullah Gulen
Die beiden Gegenspieler, die jeweils Anhänger um sich zu scharen wissen: Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Gülen) © Jamuna Siehler

Waiblingen. Nach dem Putsch in der Türkei gebärden sich Erdogan-Anhänger auch innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland zornig aufgeputscht. Die Hexenjagd gegen Sympathisanten des Predigers Fethullah Gülen läuft. Mehrere Hizmet-nahe Einrichtungen in Deutschland sind angegriffen worden. Aufrufe zur Denunziation, Namenslisten und Boykottaufrufe gegen Unternehmer kursieren – auch im Rems-Murr-Kreis.

Wie in Gelsenkirchen-Hassel am Samstagnachmittag aus einer Pro-Erdogan-Demonstration heraus ein Mob eine Hizmet-Bildungseinrichtung angreift und Fensterscheiben eintritt, ist auf Video festgehalten worden. Das Video geht im Netz um (www.zvw.de). Zu derlei Gewaltausbrüchen gegen Hizmet-Anhänger oder -Immobilien ist es im Stuttgarter Raum bislang zwar noch nicht gekommen. Anfeindungen gibt es aber auch hier bei uns. Die Hizmet-nahe private Bil-Schule in Bad Cannstatt hat um Polizeischutz gebeten (siehe Artikel unten). Von den 470 vor allem deutschtürkischen Schülern kommen auch einige aus dem Rems-Murr-Kreis. Mehrere Eltern haben ihre Kinder von der Schule genommen, weil sie um deren Sicherheit fürchten.

In sozialen Netzwerken kursieren zudem Aufrufe, Gülen-Anhänger öffentlich zu listen und einer dubiosen Telefonnummer in der Türkei zu melden. Auch Boykottaufrufe gegen Hizmet-nahe Unternehmer sind in Umlauf. Von solchen Aufrufen zur Denunziation sind auch Anhänger Fethullah Gülens im Rems-Murr-Kreis betroffen.

Mehrere Unternehmer wollen juristisch gegen die Anfeindungen vorgehen. Aus Angst um ihre Familien und davor, zur sehr in den Fokus zu geraten, möchte sich jedoch niemand der Betroffenen mit Klarnamen äußern. Reisen und Familienbesuche in der Türkei in diesem Sommer wurden spontan abgesagt. Deutsche Staatsbürger müssen befürchten, drangsaliert zu werden und die Einreise verweigert zu bekommen, türkische damit rechnen, festgenommen zu werden. Das Absurde: Die Risse gehen zum Teil mitten durch die deutschtürkischen Familien, wo Erdogan-Hörige und Erdogan-Kritiker offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, sachlich miteinander zu diskutieren.

„Programm und Kampagne“, glaubt ein Gülen-Mann

„Es sieht ganz nach Programm und Kampagne aus“, sagt Ercan Karakoyun von der Stiftung Dialog und Bildung in Berlin; er gilt als Deutschland-Sprecher der Hizmet-Bewegung. Er geht davon aus, dass die UETD (Union of European Turkish Democrats) hinter den Anfeindungen stecke. „Aufrufe zur Denunziation und zum Boykott wurden jedenfalls auch über Facebook-Seiten der UETD verteilt. Es gibt auch Leute in den Ditib-Gemeinden, die Denunziationen und Übergriffe gegen uns gutheißen.“

Die AKP hat besonders in Deutschland großen Einfluss: In keinem anderem europäischen Land wählen so viele Türken regelmäßig die Partei Erdogans (59,7 Prozent bei der Parlamentswahl im November; zum Vergleich Großbritannien: nur rund 20 Prozent). Und die UETD mit ungezählten Ortsvereinen gilt als verlängerter Arm der AKP.

„Es ist beängstigend und gefährlich, wie sich die Stimmung hochschaukelt, mit Gerüchten und Verschwörungstheorien gegen die Gülen-Bewegung gehetzt wird und die Leute all diese Gerüchte für wahr annehmen, ohne zu hinterfragen“, sagt Karakoyun. Wenigstens zeigten jetzt Erdogan-Anhänger ihr wahres Gesicht, und das sei eines der Gewaltbereitschaft. „Wenn sie jetzt behaupten, sie verteidigten die Demokratie, dann kann ich nur entgegenhalten: Verteidiger der Demokratie werfen keine Steine gegen Bildungseinrichtungen und denunzieren nicht ihre Mitmenschen.“ Mehrfach habe es Drohanrufe gegeben nach dem Motto: Entweder Du schwörst Fethullah Gülen ab oder Du wirst schon sehen, was passiert.

Stattdessen sollten Erdogan und all seine Anhänger lieber endlich Beweise für all die Verbrechen, die Gülen und seinen Anhängern angedichtet worden seien, liefern. Diese Beweise könnten dann in rechtsstaatlichen Verfahren aufgearbeitet werden. „In der Türkei existiert der Rechtsstaat aber nicht mehr. Erdogan hat alle im nicht hörigen Richter und Staatsanwälte absetzen lassen.“ Der 1941 geborene Fethullah Gülen, der angeblich bei jeder möglichen Untat die Strippen zieht und auch noch in den USA lebt – und das böse Ausland wolle ja partout keine starke und stolze Türkei, findet Erdogan –, sei einfach ein „toller Sündenbock“, so Karakoyun. Die ungebildeten Massen sprächen wunderbar auf noch so obskure Verschwörungstheorien an.

Was ihn besonders erschüttere: dass sich weder die Ditib (Türkische-Islamische Union der Anstalt für Religion), der von Ankara aus finanzierte Betreiber der meisten Moscheevereine in Deutschland, noch die UETD von Gewalt und Denunziationen gegen Gülen-Anhänger ausgesprochen habe. „Und die UETD wird von deutschen Steuergeldern finanziert“, betont Karakoyun. „Eine öffentliche Distanzierung erwarte ich auch von Milli Görüs“ – dieser Formation des politischen Islamismus, die auch in Waiblingen und Schorndorf Moscheen betreibt, gehört Erdogan an.

„Vom Schmutz säubern“: Heftige Töne allerorten

Dicke Luft allerorten: „Gülen-Anhänger werden in Deutschland und Belgien keinen Schlaf mehr finden. Das schulden wir unseren Märtyrern“, twitterte zum Beispiel Ozan Ceyhun am 18. Juli. Der deutschtürkische Politiker war in Hessen zunächst bei den Grünen und dann seit 2000 bei der SPD und saß für diese bis 2004 im Europäischen Parlament, bis er in die Privatwirtschaft wechselte, in die Türkei zurückkehrte und glühender Anhänger Erdogans und der AKP wurde. Die „Welt“ berichtete, es gebe etwa vor der aus Ankara finanzierten Ditib-Moschee in Hagen einen Aushang: „Vaterlandsverräter dürfen hier nicht mehr beten!“ Die Kopftuch-Aktivistin Betül Ulusoy, berichten mehrere Medien, habe am Wochenende auf Türkisch auf Facebook geschrieben: „Bevor der Putsch losging, ist er gescheitert. Aber alles hat einen Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. Mit Gottes Erlaubnis.“ Und auf der Facebook-Seite der UETD Stuttgart kommentiert eine Fatma Cengiz: „Säuberung von Schmutz – warum milder ausdrücken, damit es der Demokratie gefällt? Nein!!!!“


Aber die Polizei ist gerüstet: Eine Gefahren-Einschätzung des Landeskriminalamtes

Die Polizei ist bereit: Dass innertürkische Zwistigkeiten verstärkt nach Deutschland schwappen könnten, hat das Landeskriminalamt „in der Gefährdungsbewertung“ schon länger auf dem Radar, sagt Hans Matheis, beim LKA Leiter der Abteilung Staatsschutz.

Dass die deutsch-türkische Community sich immer wieder mal infizieren lässt von Gärungsprozessen in der alten Heimat, ist der Polizei seit vielen Jahren bekannt – früher entluden sich vor allem Konflikte zwischen der türkischen Mehrheit und der kurdischen Minderheit öfters in Deutschland, zum Beispiel bei eskalierenden Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Aber auch, dass Erdogan-Anhänger gegen mutmaßliche Sympathisanten der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen ausfällig werden könnten, ist dem Staatsschutz nicht neu: „Vor anderthalb Jahren“, erinnert sich Matheis, geriet in der Türkei ein Sohn von Erdogan unter Korruptionsverdacht – damals wetterte der Präsident, hinter den Vorwürfen stecke die Gülen-Bewegung. Worauf das LKA umgehend denkbare „Gefährdungslagen“ analysierte und seither weiß, wo in Baden-Württemberg sich Kulturzentren, Schulen, Kindergärten, Bildungshäuser von Hizmet befinden.

Zwar sei „so ein Putsch“ und die Frage, welche „Auswirkungen er bei uns haben kann“, eine „völlig neue Dimension in unserem Aufgabenfeld“ – aber das LKA reagierte spektakulär schnell und gab bereits Freitagnacht eine Warnmeldung heraus an alle Dienststellen, zu deren Einzugsgebiet Gülen-Einrichtungen gehören. „Wir waren übers Wochenende mit einigen Beamten ständig im Einsatz.“ Und ja, bestätigt Matheis, in der Tat gab es mehrere Vorfälle:

Die Stuttgarter Polizei bestreifte in der Nacht auf Samstag eine gülen-nahe Privatschule im Cannstatter Hallschlag. Ein paar Autos mit türkischen Fahnen fuhren vorbei, die Beamten hielten die Fahrer an und stellten sie zur Rede.

Am Samstag kursierten im Bereich Schwäbisch Gmünd via Facebook Drohungen gegen die Inhaber von Reisebüros und Cafés. Kräfte des Polizeireviers Aalen fuhren die Örtlichkeiten an und sahen nach dem Rechten.

In Rastatt wurden an einer Nachhilfeschule eine Fensterscheibe eingeworfen und nationalistische Parolen auf eine Reklametafel geschmiert.

In Reutlingen kam es zu einem eher grotesken Vorfall: Ein türkischer Immobilein-Besitzer ließ an einem Schulungsraum, den er einer Gülen-nahen Organisation vermietet hatte, kurzerhand die Schlösser austauschen. Der Mieter geht nun gerichtlich gegen diese extraschräge Form der Landesverteidigung vor.

Aus Teilen der Türkei berichten Journalisten von „Pogromstimmung“ gegen Gülen-Sympathisanten. Dieser Begriff sei, was Deutschland betrifft, „deutlich zu hoch gegriffen“, sagt Matheis. Momentan habe er „keinerlei Anzeichen“, dass es „gelenkte und organisierte“ Attacken gebe. Es handle sich eher um einzelne „überzeugte Nationalisten“, die aus der emotionalen Aufwühlung heraus spontan aufgischten.

Grund zur Entspannung sieht Matheis aber nicht, „im Gegenteil“. Er glaubt: Momentan „warten alle Lager ab, was in der Türkei passiert“ – was macht Erdogan? Falls er weitere Wutreden schwingt, womöglich noch drastischere Attacken gegen die Gülen-Bewegung fährt oder gar das Volk zur Mitwirkung an der großen Säuberung aufputscht, „müssen wir auch hier ein Steigerungspotenzial durchaus ins Kalkül ziehen“, einen verschärften Ansteckungseffekt. „Das kann einen ganz brutalen Drive bekommen.“

Die Polizei spricht deshalb jetzt schon gezielt Leute warnend an, die mit verbalradikalen Äußerungen im Internet aufgefallen sind; berät Einrichtungen, die gefährdet sein könnten, in Sicherheitsfragen; und „wir arbeiten auch eng mit dem Verfassungsschutz zusammen“.

„Wir sind sensibilisiert“, bestätigt Rudolf Biehlmaier, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Aalen. Ziel: heikle Entwicklungen möglichst bereits „im Keim ersticken“. Deshalb seine Bitte: Wer von „Drohungen im Netz“ erfährt, möge bitte umgehend „die Polizei unterrichten“.

Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung

Die Hizmet-Bewegung sieht sich den Gedanken des konservativen sunnitischen Predigers Fethullah Gülen verpflichtet, der im Exil in den USA lebt. Gülen war zunächst Wegbegleiter Erdogans, heute gilt er in der Türkei als Staatsfeind Nummer eins. Ihm und seinen Anhängern wird vorgeworfen, Parallelstrukturen in allen staatlichen Institutionen (vor allem Polizei und Justiz) entwickelt zu haben, um letztlich selbst die Macht zu übernehmen. Auch für den Putsch macht Erdogan Gülen verantwortlich – der weist das zurück. Seine „Hizmet-Bewegung“ ist in der Türkei als Terror-Organisation eingestuft. Erdogan fordert die Auslieferung Gülens.

Selbst stellt sich die Hizmet-Bewegung als vor allem im Bildungsbereich und der Entwicklungshilfe engagiert dar, sie betreibe in aller Welt Schulen und Nachhilfe-Einrichtungen; und sie propagiert offiziell die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie und distanziert sich vom politischen Islam, von Gewalt und Terror.

Der Vorwurf, Gülen und die Hizmet-Bewegung betrieben eine „geheime Tagesordnung“, stützt sich vor allem auf geheime Redemitschnitte, die im Internet kursieren. Darin fordert Gülen seine Anhänger auf, nach und nach in den Institutionen die Macht zu übernehmen und sich erst zu zeigen, wenn sie mächtig genug seien.

Auch gilt die Finanzierung der vielen Projekte der Hizmet-Bewegung und die Gelder-Verwendung, die sich vor allem auf Spenden stützt, als intransparent und kritikwürdig. Aussteiger berichten von Anfeindungen und Denunziationen durch Mitglieder der Hizmet-Bewegung und von sektenartigen Strukturen.