Waiblingen

Erleichterung über ja zur Groko

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Symbolbild: Habermann © Martin Winterling

Waiblingen/Berlin.
Die SPD-Mitglieder haben mit 66 Prozent für eine Große Koalition mit CDU/CSU gestimmt. Die Erleichterung ist groß, dass Deutschland mehr als ein halbes Jahr nach den Wahlen im September 2017 eine neue Regierung bekommt. Von Begeisterung kann aber keine Rede sein.

Jürgen Hestler, SPD: „Ich bin erleichtert, ziemlich stolz und ein wenig besorgt“, sagt Jürgen Hestler. Der SPD-Kreisversitzende ist erleichtert über die Zwei-Drittel-Zustimmung zur Großen Koalition, stolz über das, was in den letzten zwei Wochen in der SPD abging und ein wenig besorgt, wie es mit der SPD weitergeht. Die Debatte in der SPD über das Für und Wider des Groko-Vertrages nennt Hestler „ein Hochamt der Demokratie“. Selten seien die Inhalte einer Regierungsvereinbarung in einer Partei so intensiv, so emotional und gleichzeitig so sachlich diskutiert worden, wie das beim Groko-Vertrag geschehen ist. „Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die unterlegenen Groko-Gegner in den viel beschworenen und noch wenig konkretisierten Erneuerungsprozess der SPD mit einzubinden. Denn sie hatten ja in vielem recht.“
Ein wenig besorgt bin ich, ob die Menschen es akzeptieren, wenn neben der SPD-Regierungsmannschaft ein neues Kraftzentrum um die Parteivorsitzende herum entsteht. Denn die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Partei und der Regierung könnten wieder als nerviger Streit ausgelegt werden. Und: „Ich mache mir Sorgen, ob es gewürdigt wird, was im Koalitionsvertrag alles an Verbesserungen für die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen festgeschrieben wurde. Denn der Kompromiss ist ja nicht gerade das Lieblingskind der Deutschen.“

Alexander Bauer, SPD: Für den SPD-Kreis- und Gemeinderat Alexander Bauer aus Schwaikheim ist der Ausgang des SPD-Mitgliedervotums keine Überraschung. „Für mich überwiegen die Risiken einer weiteren ,Großen Koalition'“, nimmt Bauer zum Ergebnis Stellung. Unabhängig davon müsse jetzt die Erneuerung der SPD angepackt werden. „Ich bin bislang nicht davon überzeugt, ob eine Erneuerung in der SPD mit dem alten Personal möglich ist. Die sehr hohe Beteiligung am Mitgliedervotum ist für die SPD ein wichtiges Zeichen.“ Die vielen und dringenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemlagen zeigten, dass es eine starke linke Partei brauche. „Die SPD ist derzeit weder stark noch links, die Schuld daran trägt sie selbst. Diese Partei der ,Neuen Mitte' muss endlich verschwinden, um Platz zu machen für eine soziale Partei, die diesen Namen auch verdient.“ 
Der Kern der SPD-Misere sei, dass kaum mehr jemand weiß, „wofür wir inhaltlich stehen“, schreibt Bauer und weist auf das Hickhack um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen im Bundestag hin. „Auch fehlt für mich eine Sozialdemokratie, die sich fragt, wie auch unsere Kinder noch von der gesetzlichen Rente leben oder sich bezahlbaren Wohnraum leisten können.“ Die Abgrenzung zur Union falle der SPD nicht deshalb schwer, weil Merkels Union sozialdemokratisch angehaucht erscheint, „sondern weil wir uns seit Jahren nicht trauen, wesentliche inhaltliche Fragen zu klären, eigene Konzepte zu entwickeln, nach vorne zu denken und mutig in die politische Auseinandersetzung zu gehen. Das zu ändern, ist jetzt unsere Aufgabe!“

Joachim Pfeiffer, CDU: Erleichtert zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer, dass „wir in Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommen“. Bei allen Optionen, die das Wahlergebnis vom September eröffnet habe, sei die Groko noch die Beste. Einerseits. Andererseits übt Pfeiffer scharfe Kritik am Mitgliederentscheid der SPD, wie auch an Volksentscheiden insgesamt. „Dieses Verfahren ist fragwürdig“, nennt Pfeiffer das Votum eine „demokratische Scheinlegitimation“. Durch solche Mitgliederenscheide werde die repräsentative Demokratie ausgehöhlt. Beim nächsten Mal solle die Union nur in Koalitionsverhandlungen eintreten, wenn ihr Gegenüber auch ein Verhandlungsmandat habe. „Erpressungen und Drohungen funktionieren nur ein Mal“, sagt Pfeiffer über das Pfund des Mitgliedervotums, mit dem die SPD in den Verhandlungen wuchern konnte und unter anderem das Finanzministerium herausschlug.
Mit Blick auf die konkrete Zusammenarbeit in der Groko verbindet Pfeiffer die Hoffnung, dass eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindert wird. Er malt das Schreckgespenst eines Parlaments mit mehr als 1000 Abgeordneten an die Wand, wenn das Wahlrecht nicht reformiert werde. Kritisch sieht Pfeiffer im Koalitionsvertrag vor allem die Aufweichung der Zuständigkeiten zwischen Bund und den Ländern. Nun zahle der Bund für Schulhaussanierung und demnächst finanziere er den Ländern womöglich den Kauf von Pistolen für die Polizei.
Noch offen ist, wie die SPD ihre sechs Ministerämter besetzt. „Ich persönlich würde es begrüßen., wenn Sigmar Gabriel Außenminister bleibt“, sagt Pfeiffer auf die Frage. Die Wahrscheinlichkeit schätzt er aber allenfalls fifty-fifty ein. Wahrscheinlicher sei hingegen, dass Olaf Scholz Bundesfinanzminister wird.

Siegfried Lorek, CDU: „Es freut mich sehr, dass zwei Drittel der SPD-Mitglieder mehr staatspolitische Verantwortung als die Jusos und zunächst Martin Schulz beweisen“, stellt Siegfried Lorenz fest. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Winnenden ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden, „insbesondere in den wichtigen Themenfeldern der Innen- und Migrationspolitik. So konnte beispielsweise die weitere Verstärkung der Polizei, eine maximale Grenze für die Zuwanderung sowie die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erreicht werden.“

Klaus Riedel, SPD: Klaus Riedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, hatte das Ja seiner Partei zur Groko so erwartet. „Die SPD hat jetzt einen guten Einstieg gefunden für eine innerparteilichen Diskussion.“ Das Mitgliedervotum habe eine neue, kreative Kraft hervorgebracht, sieht Riedel in der No-Groko-Haltung der Jugend auch eine Chance, sagte Riedel am Rande einer Ausstellungseröffnung im Zeitungshaus Waiblingen.

Bernhard Hinderin: Der Waiblinger Umweltaktivist Bernhard Hindersin zeigte sich hingegen enttäuscht: „Ich dachte, die Jugend schafft es.“ Er hofft, dass die Groko-Gegner in der SPD nun den Weg nach oben schaffen. Hindersin – und nicht nur ihn – mutete es jedoch seltsam an, dass die Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntagvormittag im Berliner Willy-Brandt-Haus von den Anwesenden völlig emotionslos hin- und ohne jeglichen Applaus zur Kenntnis genommen wurde. 


Info

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte. Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel.

Insgesamt wurden 378 437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463 722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.