Waiblingen

Es riecht nach einem Präsidium Waiblingen/Esslingen

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Symbolbild. © Laura Edenberger

Waiblingen/Stuttgart. Um eine mögliche Reform der Polizeireform ging es am Donnerstag bei einer aktuellen Debatte im Landtag – habhafte Argumente, die gegen eine polizei-organisatorische Fusionierung der Landkreise Rems-Murr und Esslingen sprechen, trug niemand vor: Es riecht nach einem Präsidium Waiblingen/Esslingen.

Eines darf mittlerweile als historische Wahrheit gelten: Die baden-württembergische Polizeireform, die 2014 in Kraft trat, war gut. Zumindest im Prinzip. SPD-Innenminister Reinhold Gall setzte das Mammutprojekt, aus 37 Direktionen zwölf Präsidien zu machen, damals gegen Proteste landauf, landab durch: gegen die Beharrungskräfte im Apparat, gegen die Sonderwünsche lokaler Platzhirsche und regionaler Provinzfürsten; Landräte, Oberbürgermeister, Wahlkreisabgeordnete.

Reform erweist sich als richtig und wichtig 

Die Reform „hat zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen“ und sich „als grundsätzlich richtig und wichtig“ erwiesen: So steht es im Abschlussbericht einer hochrangig besetzten Polizeiexpertenkommission, die mit der Auswertung des Gallschen Wurfs beauftragt war. Nicht mal der politische Gegner widerspricht da noch ernsthaft. Debattenzitat Hans-Ulrich Rülke, FDP: Dass es Reformbedarf gab, habe er „nie bestritten“. Thomas Blenke, CDU: Die Reform „hatte durchaus auch positive Auswirkungen“. Innenminister Thomas Strobl, CDU: „Es war nicht alles schlecht.“

Experten empfehlen: Aus zwölf Präsidien vierzehn machen 

Aber die Experten sind eben noch zu einem weiteren Ergebnis gekommen: Der Teufel steckt im Detail. Und deshalb empfehlen sie: die Zuschnitte einzelner Präsidien – im Nordschwarzwald, im Bodenseeraum, im Osten Stuttgarts – zu ändern; und aus zwölf Präsidien vierzehn zu machen. Für den Rems-Murr-Kreis hieße das: Er würde aus dem Verbund mit den Kreisen Hall und Ostalb herausgelöst und stattdessen mit Esslingen vereinigt.

Die SPD trotzt 

Das letzte Wort obliegt nun dem Landtag: Wird er dem Vorschlag folgen? Bei einer ersten Debatte am Donnerstag offenbarte sich: Die mittlerweile in die Opposition verbannte SPD trotzt – wer lässt sich schon gerne nachträglich am eigenen, mit Herzblut erstellten Gemälde rumpinseln? In der CDU aber bahnt sich Zustimmung fürs 14er-Modell an. Und der FDP waren zwölf Präsidien sowieso schon immer zu wenig.

Bleiben die Grünen: Sie ringen mit sich.

Leidenschaft der Grünen hält sich in Grenzen 

Ministerpräsident Kretschmann, heißt es, sei skeptisch wegen der Kosten der 14er-Lösung. Auch die Schorndorferin Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hadert: Kaum begännen die Polizisten, sich in der Neuen Welt zurechtzufinden, wolle man ihnen schon wieder eine Umstellung zumuten. Allein, die Leidenschaft der Grünen hält sich bei all dem wohl in Grenzen. Sie trugen schon damals Galls Reform eher aus Koalitionsdisziplin als aus Begeisterung mit, manche grummelten hinter den Kulissen: Von 37 auf zwölf, muss es gleich so radikal sein? Auffällig war jedenfalls, wie sich der grüne Redner Ulrich Sckerl am Donnerstag äußerte: Die Expertenkommission habe „sehr, sehr gute Ergebnisse“ vorgelegt.

Sigel kann sich mit 14er-Modell anfreunden 

Im außerparlamentarischen Raum gibt es durchaus Wohlwollen fürs 14er-Modell im Allgemeinen und WN/ES im Besonderen: Rems-Murr-Landrat Richard Sigel könnte sich damit problemlos anfreunden, dem Vernehmen nach ginge auch für seinen Esslinger Kollegen die Welt nicht unter. Und der baden-württembergische Städtetag, der Verband der Kommunen im Ländle? Dessen Vize-Geschäftsführerin Stefanie Hinz saß mit in der Expertenkommission und soll für die 14 gestimmt haben.

Es gibt auch Gegner 

Sicher, es gibt auch Gegner: Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, ebenfalls im Fachleute-Team, habe dort ein Minderheitenvotum abgegeben. Und die Chefs der einzelnen Polizeipräsidien, darunter auch der Aalener Roland Eisele, wollen, dass alles bleibt, wie es ist. So steht es sinngemäß im Bericht der Auswertungsgruppe.

„Wenn die Regierung das nicht umsetzt, gibt sie der Polizei nicht, was sie eigentlich braucht.“

Dennoch: Der Zeiger ruckelt Richtung 14; denn die Empfehlung des Expertenrats wiegt schwer. Dessen Vorsitzender war Waldemar Kindler – der ehemalige bayrische Landespolizeichef gilt als Reorganisationspapst. Von Thüringen bis Mecklenburg-Vorpommern: Wo immer polizeiliche Umstrukturierungen ersonnen wurden, bat die Politik Kindler als Berater hinzu. Die Debatte über die Reform habe eine ganz neue Qualität erreicht, schwärmte der Waiblinger Landtagsabgeordnete Ulrich Goll, FDP, in seiner Rede. Früher sei es so gewesen: „Goll behauptet dies, Gall ruft, stimmt nicht“ – jetzt liege eine „polizeifachliche Begutachtung von höchster Qualität“ vor. „Wenn die Regierung das nicht umsetzt, gibt sie der Polizei nicht, was sie eigentlich braucht.“

120 zusätzliche Stellen und 30 Millionen Euro an Investitionen 

Und die Kosten? Von zwölf auf vierzehn Präsidien zu gehen, würde wohl etwa 120 zusätzliche Stellen und 30 Millionen Euro an Gebäude-Investitionen erfordern. Das klingt nach viel, relativiert sich aber enorm, wenn man es ins Verhältnis setzt: zu den insgesamt rund 25 500 Polizisten in Baden-Württemberg und zum Volumen des Landeshaushalts 2017, der Ausgaben in Höhe von 48 Milliarden vorsieht.

Entscheidung kommt Ende Mai 

Ende Mai soll die Entscheidung fallen. Wer wollte, konnte bereits gestern in Strobls Kaffeesatz lesen: Es gelte nun, sagte der Innenminister, die Reform „in bestimmten Punkten nachzujustieren“.

Ein Witz

Mag die Polizeireform sich auch in mancher Hinsicht bewährt haben (die Einrichtung der Kriminaldauerdienste wird immer wieder gelobt) – ein zentrales Versprechen hat sie nicht eingelöst: Mehr Leute aus der Verwaltung auf die Straße, zwei Beamte mehr pro Revier, damit hatte die SPD geworben. Laut Auswertungskommission ist daraus bislang nichts geworden. Oder, wie Hans-Ulrich Rülke, FDP, spöttelte: „Das müssen verdeckte Ermittler sein.“ Ob Rülke das Urheberrecht auf diesen Witz hat, ist allerdings umstritten. Den Zwischenrufen aus CDU-Reihen nach zu urteilen, kursiert das Bonmot bei den Schwarzen schon länger.