Waiblingen

Für ein neues Polizeipräsidium

Polizeikontrolle
Symbolbild. © Gerhard Seybert/Fotolia

Ein Kommentar von Frank Nipkau

Am Anfang des Polizeipräsidiums Aalen stand eine Lüge. Der Präsidiums-Sitz sei von Waiblingen nach Aalen verlegt worden, weil es dort mehr geeignete Gebäude gebe. Das sagte auch der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei einem Redaktionsbesuch unserer Zeitung.

Von geeigneten Immobilien keine Spur

Wer dann vor dem Gebäude der Aalener Polizei stand, wunderte sich. Denn er sah eine etwas größere Puppenstube. Von geeigneten Immobilien keine Spur. Die Zerschlagung der gut funktionierenden Polizeistrukturen in Waiblingen war eine rein politische Entscheidung.

Sachargumente gab es damals nicht. Waiblingen hatte immer eine gute Arbeit geleistet. Spätestens nach dem Amoklauf in Winnenden gab es ein sehr enges Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung. Außerdem ist der Präsidiums-Sitz immer dort, wo sich das Führungs- und Lagezentrum befindet. Und diese Krisenzentrale sitzt, vor Jahren mit viel Geld modern ausgebaut, in Waiblingen.

Bei vielen Polizisten ist die Reform durchgefallen

In den vergangenen Monaten hat die neue Landesregierung die Polizeireform auf den Prüfstand gestellt. Dazu wurde eine Projektgruppe mit hochrangigen Experten eingesetzt. Dabei wurde klar: Bei vielen Polizisten ist die Reform durchgefallen.

Bei einer Mitarbeiterbefragung wurde folgende Aussage überprüft: „Der Zuschnitt meines regionalen Polizeipräsidiums entspricht den regionalen Anforderungen an eine bürgernahe Polizeiarbeit.“ Polizisten konnten Noten von eins (trifft voll zu) bis fünf (trifft überhaupt nicht zu) vergeben. Im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen liegt dieser Wert im Schnitt bei schlechten 3,86. Zum Vergleich: Im Bereich Stuttgart liegt der Wert bei guten 2,28.

Klare Kritik an der Reform

Im Abschlussbericht der Projektgruppe werden deshalb auch lange Fahrzeiten kritisiert, „die teilweise dazu führen, dass Vor-Ort-Ermittlungen in weiter entfernten Regionen bisweilen unterbleiben oder nur reduziert erfolgen.“ Klarer kann man die Reform nicht kritisieren.

Wir als Zeitungsredaktion haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Aalen ist weit weg, Informationen kommen langsamer an als früher, das Vertrauensverhältnis zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Polizeispitze ist eingetrübt.

Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch

Ich weiß aktuell noch nicht einmal, wer in der Pressestelle sitzt. Der Leiter der Pressestelle hat sich nie in der Redaktion vorgestellt. Unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit schnell und korrekt zu informieren, wird nicht mehr ausreichend unterstützt.

Jetzt liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, Waiblingen und Esslingen zu einem neuen Polizeipräsidium zusammenzuführen. Die Projektgruppe nennt dafür viele fachliche Gründe. Es wäre gut, wenn es dieses neue Polizeipräsidium geben würde.

Fehlende politische Unterstützung aus dem Kreis

Nur leider fehlt es an politischer Unterstützung aus dem Rems-Murr-Kreis. In der Regierungskoalition kämpft nur der wackere CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek für das Polizeipräsidium Waiblingen/Esslingen.

Die grüne Petra Häffner ist dagegen, Willi Halder wackelt und der CDU-Abgeordnete Claus Paal, der noch vor Jahren gegen die Polizeireform Wahlkampf gemacht hat, arbeitet de facto gegen seinen Parteifreund Lorek.

Wo bleibt der Aufschrei der Region? Wieso hören wir nichts von Landrat Richard Sigel, warum nichts von den Oberbürgermeistern? Wenn sich jetzt nichts regt, bleibt es bei einer Lösung, die nie sachgerecht war und die mit einer Lüge begann.


Dieser Artikel ist ein Meinungsartikel