Waiblingen

"Fahrverbot ist äußerst kritisch"

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Symbolbild. © Pixabay

Waiblingen/Stuttgart. Landrat Richard Sigel hält Fahrverbote für ausgesprochen kritisch, wenn es keine Lösungen für die Autofahrer gibt, die ihren Diesel künftig stehen lassen müssen. Sigel warnt nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vor „Hopplahopp-Verboten“.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte es aus Sicht von Landrat Richard Sigel einfach. Es konnte über die Zulässigkeit von Fahrverboten urteilen, ohne auf Lösungen für die betroffenen Autofahrer achten zu müssen. Sollte es Fahrverbote für ältere Dieselautos geben, müssten die Betroffenen anderweitig nach Stuttgart kommen. Aber wie? Weder reicht die Kapazität der S-Bahnen, noch hat es ausreichend Park- und Ride-Plätze an den S-Bahnhöfen. Denn eins ist Sigel klar: Fahrverbote in Stuttgart treffen insbesondere die Pendler aus dem Kreis in die Landeshauptstadt. 2015 pendelten täglich rund 35 700 Rems-Murr-Bürger nach Stuttgart, etwa 3550 oder 11,1 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.

„Fahrverbote müssen das ultimative Mittel sein“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal tut sich mit einer Stellungnahme zu dem von der Deutschen Umwelthilfe erkämpften Urteil des Verwaltungsgerichtes schwer, da er nur den Tenor kennt: Fahrverbote sind möglich, um die Luftverschmutzung zu senken. „Fahrverbote müssen das ultimative Mittel sein“, betonte Paal. Umso wichtiger sei es deshalb, ältere Diesel möglichst schnell und umfassend nachzurüsten. Ob aber die Nachrüstungen ausreichend sind, wisse man jetzt noch nicht. Paal nimmt dafür die Automobilindustrie in Verantwortung. Nach den Kartellverwürfen gegen Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW seien diese umso mehr verantwortlich. Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil davon aus, dass selbst bei einer freiwilligen Umrüstquote von 100 Prozent bis 2020 und einer Reduzierung der realen Abgase um die Hälfte die überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte nur um neun Prozent sänken.

Fast 68 0000 Fahrzeuge betroffen

Im Rems-Murr-Kreis wären fast 68 000 Fahrzeuge mit WN- und BK-Kennzeichen mit Euro-1- bis Euro-5-Dieseln von Fahrverboten betroffen. Das entspricht rund 82 Prozent aller Dieselfahrzeuge. „Allerdings sieht es im Moment so aus, dass noch vollkommen offen ist, was zum 1. Januar passiert, denn das Land hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen“, sagt Reiner Äckerle, der Kreisvorsitzende der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bedauern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass das Verwaltungsgericht keinen anderen Weg zur Luftreinhaltung in Stuttgart sieht, als Fahrverbote zu verhängen: „Wir können aber nachvollziehen, dass das Gericht nach dem, was nach und nach in Sachen Motormanipulationen und Absprachen ans Licht kommt, kein Vertrauen in eine freiwillige Euro-5-Nachrüstung seitens der Hersteller hat“, sagen Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß vom Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg und Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. Beide Organisationen hatten in ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan schon darauf hingewiesen, dass die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 4 abwärts in Stuttgart und der Region einen deutlich höheren Schadstoffanteil haben als die Euro-5- und die Euro-6-Diesel, aber nirgendwo in den Plänen berücksichtigt seien. „Wir fordern das Land auf, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einzulegen, um so die notwendige Zeit zu gewinnen, wirksame Maßnahmen für saubere Luft umsetzen zu können.“ Beim Autogipfel am 2. August müsse eine Regelung erarbeitet werden, bei der die Politik den Herstellern klare Rahmenbedingungen vorgibt und die Dieselbesitzer aller Klassen und die mittelständischen Kfz-Handelsbetriebe nicht im Regen stehenlasse. Die Kosten für alle Maßnahmen müssten die Hersteller tragen.

Nichts geschehen, was die Situation verbessert hätte

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Land, der Schorndorfer Abgeordnete Jochen Haußmann, kritisierte:

„Mit dem heutigen Urteilsspruch fällt der Landesregierung ihr damals ohne jegliche Not geschlossener Vergleich krachend auf die Füße, der bis zu 20 Prozent weniger Verkehrsaufkommen an Tagen des Feinstaubalarms versprochen hat. Seit 2010 gelten die Grenzwerte zur Luftreinhaltung und der grüne Verkehrsminister ist seit 2011 im Amt. Im Vergleich zu den vollmundigen Worten aus der Oppositionszeit der Grünen ist am Neckartor nichts geschehen, was die Situation wirklich verbessert hätte.“