Waiblingen

Falschaussage: 24-Jähriger kommt mit Geldstrafe davon

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Auf Falschaussage stehen laut Paragraf 153 Strafgesetzbuch mindestens drei Monate Freiheitsstrafe. Symbolfoto. © Pavlovic / ZVW

Waiblingen. Weil ein 24-Jähriger als Zeuge vor Gericht gelogen hat, muss er 3 500 Euro Strafe zahlen. Einen Eintrag ins Führungszeugnis bekommt er nicht. Damit ist er glimpflich davongekommen: Auf Falschaussage stehen mindestens drei Monate Freiheitsstrafe. Dass es für ihn so gut ausging, hat er seiner Einsicht zu verdanken – und dem Entgegenkommen des Staatsanwalts.

Er gibt es zu: Als Zeuge vor Gericht habe er gelogen. Das sei falsch gewesen. Mit gesenktem Blick sitzt der junge Mann auf der Anklagebank, die dunkelblonden Haare ordentlich gescheitelt, Karohemd. Er nestelt an den Steckdosenleisten vor ihm auf dem Tisch. „Nein, wir wollten in Frankfurt nicht einkaufen gehen, sondern Aktionen machen“, räumt er ein. Flugblätter verteilen und so. An das genaue Thema der Versammlung erinnere er sich nicht mehr. Das Ganze sei jedenfalls eine Initiative des Antikapitalistischen Kollektivs gewesen (siehe Infobox). Der 24-Jährige hatte in einer anderen Verhandlung als Zeuge ausgesagt, in der es um eben diese Versammlung gegangen war – und dabei gelogen, wohl um den damals Angeklagten zu schützen. Der hatte sich, wie sich dann herausstellt, in verschiedenen Situationen für den jungen Mann eingesetzt. „Da möchte man natürlich loyal sein“, äußert sich Richter Dautel verständnisvoll. Ja, erwidert der Angeklagte. Aber, das wisse er heute: „Lügen sollte man trotzdem nicht.“ Heute sei er auch nicht mehr politisch aktiv, habe keinerlei Kontakt zu den Gruppierungen, in denen er damals verkehrte.

Richter sieht in der Falschaussage „fast ein jugendtypisches Verhalten“

Für seine Aktivitäten im September 2016 in Frankfurt ist der Angeklagte bereits separat verurteilt worden: 70 Tagessätze Geldstrafe musste er zahlen, weil er nicht nur gegen das Versammlungsrecht verstoßen, sondern damals auch Pfefferspray bei sich getragen hatte. Dennoch sieht der Richter in der Falschaussage „fast ein jugendtypisches Verhalten“. Dautel schlägt deshalb vor, das Verfahren nach Paragraf 153 a mit einer Auflage in Form einer Geldstrafe einzustellen. Der Verteidiger steuert bei, er selbst sei in Jugendzeiten politisch aktiv gewesen, habe Dinge getan, die er besser nicht hätte tun sollen. Aber, das sei ihm klar, sein Mandant werde hier und heute nicht ohne Strafe davonkommen. Fast wirkt es, als halte er ein Plädoyer für die Staatsanwaltschaft – vielleicht ist es aber auch Taktik.

Urteil: "Die Grenze des Entgegenkommens"

Der Staatsanwalt äußert Bedenken. Politische Betätigung halte er für eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass unser politisches System funktioniere. Pfefferspray habe dabei allerdings nichts verloren – und eine Falschaussage auch nicht. Bei einer Verurteilung sehe er die Strafe „ohne Wenn und Aber über 90 Tagessätzen“. Damit würde der Angeklagte als vorbestraft gelten, angesichts seiner beruflichen Situation (Jahresvertrag mit der Aussicht auf Verlängerung um ein Jahr) natürlich nicht unproblematisch. Das, sowie ein Eintrag ins Führungszeugnis bliebe ihm bei einer Einstellung erspart. 3500 Euro Geldstrafe als Auflage, das ist am Ende das Angebot der Staatsanwaltschaft. Angesichts der Mindeststrafe, die bei Falschaussage bei drei Monaten Freiheitsstrafe liegt, sei das die „Grenze des Entgegenkommens“, wie der Staatsanwalt betont. Das nimmt der junge Mann an, ohne lange darüber nachzudenken. „Dann steht nichts in meinem Führungszeugnis“, versichert er sich. Er senkt wieder den Blick und nestelt noch einmal an der Steckdosenleiste auf dem Anklagetisch.


Das Antikapitalistische Kollektiv

  • Das sogenannte „Antikapitalistische Kollektiv“ (AKK) ist ein Bündnis, das sich selbst als Sammelbecken für verschiedenste rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet.
  • Das AKK wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als äußerst gewaltbereit.
  • Zum ersten Mal in Deutschland in Erscheinung getreten ist es nach eigenen Angaben im März 2015 in Frankfurt, als es sich an den Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank beteiligte.
  • Die Gruppierungen des AKK agieren unter dem Deckmantel „Antikapitalismus“ – eines Themenfeldes, das in der öffentlichen Wahrnehmung sonst eher mit linken Gruppen in Verbindung gebracht wird.
  • Als Besonderheit des AKK gibt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg außerdem an, dass das Bündnis seine Mitglieder systematisch schult. So werde beispielsweise der „richtige“ Umgang mit Polizei, Presse und Gegendemonstranten einstudiert.
  • Außerdem soll es in einem „Antikapitalistischen Zeltlager“ unter anderem eine Demo-Übung mit dem Test von Pfefferspray und Masken zur besseren Tarnung gegeben haben.
  • Im September 2016, der Zeitraum, um den es in der ersten Verhandlung ging, soll das AKK in Frankfurt an Protesten gegen TTIP und CETA teilgenommen haben.