Waiblingen

Falschaussage? Geschäftsmann aus Waiblingen nach Streit mit Nachbarn freigesprochen

amtsgericht Waiblingen
Symbolbild: Das Schild am Eingang des Amtsgerichts in Waiblingen. © ZVW/Büttner

Mit einem seit langem lodernden Nachbarschaftsstreit hat sich das Amtsgericht Waiblingen befassen müssen - nicht zum ersten Mal. Protagonisten sind auf der einen Seite eine Waiblinger Handwerkerfamilie, auf der anderen ein Einzelunternehmer mit Ladenlokal. Es handelt sich dabei allerdings nicht um geschäftliche Konkurrenten, wie man vielleicht meinen könnte. Bei der jüngsten Verhandlung ging es um den Vorwurf der Falschaussage und der falschen Verdächtigung.

Vorausgegangen war eine Verhandlung Anfang 2020: Der Einzelunternehmer hatte zuvor den Sohn der verfeindeten Nachbarn angezeigt und behauptet, dieser sei im Februar 2019, als er sich selbst auf dem Gehweg vor seinem Geschäft befand, mit dem Auto direkt auf ihn zugefahren, habe auch noch Gas gegeben und beschleunigt, so dass er zur Seite springen musste. Dann habe ihn der Fahrer auch noch ausländerfeindlich beschimpft.

Was zuvor geschah: Gerichtsverhandlung im Jahr 2020 mit Nachspiel

Der damals Beschuldigte hatte daraufhin in der Gerichtsverhandlung gegen ihn die Vorwürfe rundweg bestritten und detailliert dargelegt, dass er sich zu dem relevanten Zeitpunkt überhaupt nicht am Tatort in Waiblingen befunden habe. Er sei um 12.30 Uhr losgefahren, um mit seiner Schwester zusammen seine Großmutter im Rems-Murr-Klinikum in Winnenden zu besuchen. Von dort aus sei er gegen 14.30 Uhr zur Lagerhalle des Betriebs in einer anderen Kommune gefahren, um eine Störung an der Schranke zu beheben.

Nachdem er dies erledigt habe, sei er auf direktem Weg über die Bundesstraße zum Kappelberg gefahren, wo er mit einem Kumpel zusammen das Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und der TSG Hoffenheim angeschaut habe. Das Spiel habe von 15.30 Uhr bis 17.15 Uhr gedauert, anschließend sei er mit seinem Kumpel weitergezogen und habe den, als es schon dunkel war, nach Remseck heimgefahren.

Er sei sich ganz sicher, dass er sich an diesem Tag mit seinem Auto überhaupt nicht vor dem Geschäftslokal des Kontrahenten befunden habe. Sein Weg habe ihn überhaupt nicht in die Waiblinger Innenstadt geführt. Dies wäre allein schon zeitlich überhaupt nicht zu schaffen gewesen. Zur Untermauerung seiner Darstellung hatte er Bilder der Überwachungskameras vorgelegt, auf der zu sehen war, wie er an der Schranke der Lagerhalle arbeitete. Auf den Bildern abgelichtet war ebenfalls sein Auto, das anhand des Kennzeichens identifiziert werden konnte.

Diese Darstellung hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung im Februar 2020 veranlasst, den damals angeklagten jungen Mann freizusprechen. Im Umkehrschluss war sie für die Staatsanwaltschaft Anstoß, den damals Anschuldigenden wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage zu verfolgen. Sie stellte ihm einen Strafbefehl zu, gegen den er wiederum Einspruch einlegte, so dass es nun erneut zur Verhandlung kam.

Halteverbot missachtet?

In ihr wiederholte der Sohn der Handwerkerfamilie - nun als Zeuge - seine Aussage von damals. Als er über die Ursache der Fehde befragt wurde, erklärte er darüber hinaus, der Funke, der das Pulverfass zur Explosion gebracht habe, sei, dass der nunmehr Angeklagte und dessen Kunden ständig ein Halteverbot missachteten und die Ausfahrt der Handwerker blockierten. Deren Beschwerden und Anzeigen seien bisher erfolglos geblieben.

Stattdessen habe der Streitgegner seinen dadurch entstandenen Groll auch auf ihn übertragen, obwohl er mit dem eigentlichen Konflikt nichts zu tun habe. Der jetzt Angeklagte habe, als er an ihm vorbeifuhr, sein Auto bespuckt und ihn beschimpft, sei ihm schon hinterhergefahren und habe ihn auch bedroht. Er selbst habe sich zurückgehalten und seinerseits nicht Anzeige erstattet, weil er selbst nicht auch noch Öl ins Feuer gießen wollte.

An der Konfrontation habe sich bis heute nichts geändert, und er sei sich absolut sicher, dass der diesmal Angeklagte ihn bewusst zu Unrecht beschuldigen wollte.

Anwalt legt neue Aufnahmen vor

 Während der von seinem Recht Gebrauch machte und weder zu seiner Person noch zu den gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen Angaben machte, präsentierte sein Verteidiger dem Gericht allerdings bis dahin nicht vorgelegte Handyaufnahmen. Sie sollen das Fahrzeug des Handwerker-Sohns zeigen, und ihn im Fahrzeuginnern. Diese Aufnahmen, brachte der Verteidiger vor, seien an jenem Tag im Februar 2019 um 15.49 Uhr entstanden. Sie belegten, so der Anwalt, dass der Zeuge zu diesem Zeitpunkt, anders als von ihm behauptet, sehr wohl vor dem Ladengeschäft seines Mandanten gewesen sei.

Richterin Figen Basoglu-Waselzada sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Falschaussage und der falschen Verdächtigung frei, in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Ob nun erneut wegen etwaiger Falschaussage ermittelt wird, dieses Mal gegen den Sohn der Handwerkerfamilie, ist offen.

Mit einem seit langem lodernden Nachbarschaftsstreit hat sich das Amtsgericht Waiblingen befassen müssen - nicht zum ersten Mal. Protagonisten sind auf der einen Seite eine Waiblinger Handwerkerfamilie, auf der anderen ein Einzelunternehmer mit Ladenlokal. Es handelt sich dabei allerdings nicht um geschäftliche Konkurrenten, wie man vielleicht meinen könnte. Bei der jüngsten Verhandlung ging es um den Vorwurf der Falschaussage und der falschen Verdächtigung.

Vorausgegangen war eine

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