Waiblingen

Farbanschlag aufs Amtsgericht Waiblingen: Ermittlungen wurden eingestellt

Amtsgericht
Unbekannte haben in der Nacht zum 18. Oktober 2021 auf das Waiblinger Amtsgerichtsgebäude in der Bahnhofstraße 48 einen Farbanschlag verübt. © ZVW/Gabriel Habermann

Nach der Farbattacke vom Oktober 2021 auf das Waiblinger Amtsgerichtsgebäude in der Bahnhofstraße gibt es weiter keine konkreten Hinweise auf tatverdächtige Personen. Die Polizei hat ihre Ergebnisse bereits vor Wochen der Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt – und die hat jetzt den Fall zu den Akten gelegt.

Das Ermittlungsverfahren wurde laut der Ersten Staatsanwältin Melanie Rischke zwischenzeitlich gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt – „da ein Täter nicht ermittelt werden konnte“.

Linker Protest gegen Gerichtsurteil

Dabei hatte sich nach dem Farbanschlag auf das Waiblinger Amtsgericht in einem Onlineportal der linken Szene schnell die Antifa zu der Tat bekannt. Sie stellte das Ganze als Protest gegen ein Gerichtsurteil dar, bei dem zwei linke Aktivisten hohe Haftstrafen erhielten, weil sie bei einer Demo Angehörige der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ schwer verletzt haben sollen. „Um unsere Wut zum Ausdruck zu bringen, haben wir das Amtsgericht in Waiblingen mit Farbe angegriffen“, hieß es auf der Internetseite der linken Szene. Die Polizei ging deshalb von einem politischen Hintergrund aus, weswegen der Fall an die Abteilung Staatsschutz der Kripo übergeben wurde. In all den Monaten danach kam die Polizei bei ihren Ermittlungen allerdings nicht entscheidend voran.

Wegen der steigenden Temperaturen haben die Maler ihre Arbeit an der Fassade begonnen

In Sachen Sanierung der Fassade geht es indes nach einer längeren Pause endlich weiter. Alejandra Reyes Spezzia vom zuständigen Amt Ludwigsburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg teilte mit, dass wegen der steigenden Temperaturen die Malerarbeiten am Amtsgericht Waiblingen nun in dieser Woche gestartet sind. Im Anschluss daran sollen die Restarbeiten erfolgen, inklusive weiterer Arbeiten an den Natursteinen.

Die Sanierung der Fassade hat bereits Mitte November begonnen. Ursprünglich sollte alles vor Weihnachten fertig sein – doch wegen des Wetters klappte das dann doch nicht. Aufgrund der niedrigen Temperaturen war es in der Adventszeit nicht mehr möglich, mit den Malerarbeiten loszulegen. Selbst die für Winterverhältnisse vielen milden Tage im Januar und Februar konnten nichts daran ändern, dass die Maler noch nicht starten konnten. Die Leiterin des Amts Ludwigsburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Corinna Bosch, erklärte dies unserer Redaktion bereits vor Wochen damit, dass für die Malerarbeiten die Oberflächentemperaturen entscheidend seien – und dass trotz der offensichtlich wärmeren Temperaturen am Tag die Wände eben noch zu kalt seien.

Gerüst soll maximal drei Wochen bleiben

Jetzt allerdings passen die Bedingungen für die Arbeiten am Amtsgericht. „Wir schätzen, dass das Gerüst nur noch zwei bis drei Wochen vor dem Gebäude stehen wird“, betont Alejandra Reyes Spezzia. Das würde bedeuten, dass das Gerüst am Gebäude dann spätestens in der 15. Kalenderwoche (11. bis 17. April) abgebaut sein wird.

Nach der Farbattacke vom Oktober 2021 auf das Waiblinger Amtsgerichtsgebäude in der Bahnhofstraße gibt es weiter keine konkreten Hinweise auf tatverdächtige Personen. Die Polizei hat ihre Ergebnisse bereits vor Wochen der Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt – und die hat jetzt den Fall zu den Akten gelegt.

Das Ermittlungsverfahren wurde laut der Ersten Staatsanwältin Melanie Rischke zwischenzeitlich gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt – „da ein

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