Waiblingen

Feuer in Asylbewerberheimen in Waiblingen: Haftstrafe für Flüchtling

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Das Asylbewerberheim am Inneren Weidach in Waiblingen. © ZVW/Gaby Schneider

Das Landgerichtsurteil über den Asylsuchenden, der in den Unterkünften am Bahnhof Neustadt-Hohenacker und am Inneren Weidach in der Nähe des Waiblinger Bahnhofs gezündelt hat, ist gefallen: Der Somalier muss eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Was er gemacht hat, würdigte die fünfte große Strafkammer rechtlich als zweifache Sachbeschädigung. Den Vorwurf der schweren Brandstiftung ließ sie fallen, weil die betreffende Unterkunft trotz Küchenrenovierung nutzbar war und die Bauphysik dafür gesorgt hat, dass sich der Brand nicht weiter ausbreiten konnte.

Im Februar 2018 Hausmüll angezündet

Die Untersuchungshaft seit Februar dieses Jahres geht mit dem Urteil nahtlos in Strafhaft über. Der 27-Jährige hatte in der Nacht vom 22. auf 23. Februar 2018 in der Asylbewerberunterkunft in Neustadt-Hohenacker Hausmüll auf dem Herd der Gemeinschaftsküche angezündet und am 8. April desselben Jahres gegen 5.35 Uhr auf dem Küchenboden des Asylbewerberheims am Inneren Weidach in Waiblingen eine Matratze in Brand gesteckt. Dass es so lange gedauert hat, bis dem Beschuldigten der Prozess gemacht wurde, lag daran, dass er abgeschoben worden war. Als er im vergangenen Februar mit dem Flix-Bus wieder einreiste, klickten die Handschellen.

Psychiater spricht von erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Ob das Tatwerkzeug wirklich ein Feuerzeug war, konnte die Kammer bei der Beweisaufnahme nicht feststellen. Jedenfalls hat der Somalier schon öfter gezündelt und stand deswegen auch unter Bewährung. Weil er bei den Taten sturzbetrunken war, billigte ihm der Gerichtspsychiater Professor Dr. Hermann Ebel vom Klinikum Ludwigsburg die erheblich verminderte Schuldfähigkeit zu. Eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt bekam der Mann nicht, denn das wäre nach der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters, Volker Peterke, „Augenwischerei“ gewesen. Der Somalier verstehe kein Deutsch, kein Englisch und Arabisch spreche man in der Entziehungsanstalt nicht. „Eines muss Ihnen klar sein“, wandte sich Richter Volker Peterke an den nun Verurteilten: „Wenn Sie weiterhin Dinge anzünden, sind Sie in Sicherungsverwahrung und kommen Ihr ganzes Leben lang nicht mehr raus.“

Gerichtspsychiater erkennt bei dem 27-jährigen Somalier eine Art Feuermuster in dessen Kopf 

Das Motiv für die Taten des Zündlers, der bei seiner ersten Ankunft in der Bundesrepublik fünf Schussverletzungen hatte, war schwer zu ergründen. In der Waiblinger Unterkunft war es so, dass sich der Somalier über die nicht aufgeräumte Küche aufgeregt hat und auch angekündigt hat, dass er Feuer macht, wenn nicht geputzt wird. Der Gerichtspsychiater konnte bei der Untersuchung des 27-Jährigen eine Art Feuermuster in dessen Kopf erkennen, das umgesetzt werde, wenn er viel Alkohol trinkt. Wie dieses Muster entstanden ist, konnte keiner sagen.

Nach Somalia will der Flüchtling auf keinen Fall zurück

Jedes Mal, wenn im Prozess die Vergangenheit in Somalia zur Sprache kam, begann der 27-Jährige zu weinen. Nach Somalia will er unter gar keinen Umständen zurück und das muss er seinem Abschiebebescheid zufolge auch gar nicht, sondern einfach in ein europäisches Land, das ihn nimmt. In Italien findet es der Asylsuchende jedoch „noch schlimmer als in Somalia“. Dort habe er auf der Straße schlafen müssen, nichts zu essen bekommen und keine medizinische Versorgung gehabt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, welche im Gegensatz zur Kammer nicht von der schweren Brandstiftung abrückte, forderte zwei Jahre und acht Monate Haft für den Mann. Sie sah die Sache nicht so, dass Mitbewohner des Inneren Weidach nicht beeinträchtigt waren, weil sie während der Renovierung auf eine zweite Küche ausweichen konnten. Die Kochsituation sei unzumutbar gewesen.

Das Landgerichtsurteil über den Asylsuchenden, der in den Unterkünften am Bahnhof Neustadt-Hohenacker und am Inneren Weidach in der Nähe des Waiblinger Bahnhofs gezündelt hat, ist gefallen: Der Somalier muss eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Was er gemacht hat, würdigte die fünfte große Strafkammer rechtlich als zweifache Sachbeschädigung. Den Vorwurf der schweren Brandstiftung ließ sie fallen, weil die betreffende Unterkunft trotz Küchenrenovierung nutzbar war und die Bauphysik dafür gesorgt

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