Waiblingen

Flüchtlinge: Kreis macht Druck

_A8B1697_0
Michael Kretzschmar. © ZVW/Sarah Utz

Kernen/Waiblingen. In der „kommunalen Familie“ hängt der Haussegen schief. Bis Ostern will der Landkreis Rems-Murr diejenigen Kommunen an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligen, die ihre Quoten nicht erfüllen. 520 Euro pro Monat sollen sie für jeden Geflüchteten bezahlen, der noch auf Kosten des Kreises in einer Gemeinschaftsunterbringung wohnt. Eine Reihe von Rathäusern verweigert die Unterschrift.

Die Gemeinde Kernen gehört zu diesen Kommunen, die bei der Anschlussunterbringung säumig sind (siehe auch: „Die Fehlbeleger-Abgabe“). Weitere 105 Geflüchtete müsste Kernen gemäß seiner Einwohnerzahl von den rund 5400 im Kreis untergebrachten Flüchtlinge übernehmen. Doch in Kernen fehlen – wie anderswo auch – einfach die Wohnungen, zumal Kernen nicht wie andere Gemeinden eine Gemeinschaftsunterkunft des Kreises für die Unterbringung übernehmen könnte. Es gibt keine mehr. „Wir sind bereit, die Leute bei uns zu behalten“, betonte der erste Landesbeamte Michael Kretzschmar am Montag bei einem Pressegespräch. Mit der Kostenbeteiligung gewännen die Kommunen Zeit, um den benötigten Wohnraum zu schaffen. Aktuell wohnen 540 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises, die eigentlich bereits von einer Gemeinde übernommen sein müssten.

Kretzschmar weiß durchaus um den Wohnraummangel in den Städten und Gemeinden, je näher sie der Landeshauptstadt Stuttgart sind. Und er möchte auf keinen Fall zum letzten Mittel greifen, einer Zwangseinweisung. Allerdings will das Landratsamt von den säumigen Kommunen zumindest die Hälfte der Kosten ersetzt bekommen, eben jene 520 Euro pro Monat. Für Kretzschmar handelt es sich nicht zuletzt auch um eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie: „Nur die Kommune, die im Rückstand sind, beteiligen sich an den Kosten“, erinnert Kretzschmar die Gemeinden an ihre ureigenste Aufgabe. Ohne diese Abgabe zahlten alle Kommunen über die Kreisumlage; auch diejenigen, die ihre Quote erfüllen.

Ein Drittel der Städte und Gemeinden hat sein Soll erfüllt

Spätestens nach zwei Jahren wechselt ein Flüchtling aus einer Gemeinschaftsunterbringung des Kreises in eine Anschlussunterkunft einer Kommune. Während rund ein Drittel der 31 Städte und Gemeinden sein Soll erfüllt hat und ein weiteres Drittel die Kostenbeteiligung akzeptiert, stellt sich ein Drittel der Rathäuser auf die Hinterbeine und lehnt die „Fehlbelegerabgabe“ ab, sagte Kretzschmar.

Auch im Korber Gemeinderat stieß die Abgabe im Februar auf Widerstand und wollte die Kostenbeteiligung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Verständnis hat hingegen der Remshaldener Bürgermeister Stefan Breiter für die Abgabe: „Wir müssen dankbar sein, dass der Kreis uns diesen Plan B offenlässt“, sagte er seinen Gemeinderäten. Denn der Kreis nehme den Kommunen ja Flüchtlinge ab, für deren Unterbringung diese eigentlich zuständig seien. Verärgert über diese Abgabe seien nur vereinzelte Kommunen, die ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht hätten, so Breiter.

„Eine einvernehmliche und verträgliche Lösung zu finden“

Für Kretzschmar ergibt sich die Kostenbeteiligung aus der Weigerung des Landes, die Kosten für diese kommunale Aufgabe nicht mehr zu übernehmen. Das Land beruft sich dabei auf den Rechnungshof. Schon heute kostet die Flüchtlingsunterbringung dem Landkreis eine Stange Geld: 2016 sind es schätzungsweise rund elf Millionen und 2017 etwa 14 Millionen Euro, die das Land dem Kreis nicht ersetzt. Keinesfalls aber zahlt das Land für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften des Kreises, für die eine Gemeinde zuständig wäre. Kretzschmar versteht die Kostenbeteiligung als einen „Beitrag zur Güte, in der Hoffnung, eine einvernehmliche und verträgliche Lösung zu finden“. Zwar könne er keinen Rathauschef zwingen, den Vertrag zu unterschreiben, doch bliebe dann nur noch der Weg, dass die Kommune die ihr zugewiesenen Flüchtlinge übernimmt. „Als kommunale Familie sollte es unser oberstes Ziel sein, Zwangszuweisungen zu verhindern – auch zum Wohle der geflüchteten Menschen.“

Mit den 520 Euro übernehmen die Kommunen nur rund die Hälfte der tatsächlichen anfallenden Kosten, rechnete Kretzschmar vor. Dass die Unterbringung vieler Flüchtlinge so teuer ist, war dem Markt 2015/16 geschuldet. Der Kreis musste auf die Schnelle viele Immobilien anmieten und die Besitzer handelten dabei stolze Preise aus. Diese teuren Objekte will der Landkreis möglichst bald loswerden.

Die Fehlbeleger-Abgabe

Rund 5400 Flüchtlinge leben aktuell an Rems und Murr, davon noch etwa 1270 in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises. Längst aber müssten weitere 540 von ihnen umgezogen – oder ihre Unterkunft in die Obhut der Kommune übergeben worden sein. Denn das Gesetz schreibt vor, dass Städte und Gemeinden nach spätestens 24 Monaten für die Flüchtlinge zuständig sind beziehungsweise, sobald diese anerkannt oder abgelehnt sind. Der Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Kommunen ihrer Pflicht ganz unterschiedlich nachkommen.

Der Landkreis hat jetzt ein Problem, nachdem er 2015 und 2016 mit Müh und Not für alle Ankommenden eine Unterkunft geschaffen hatte. Das Land zahlt für Fehlbeleger in einer Gemeinschaftsunterbringung nämlich nicht. Das kostet den Kreis für 2016 womöglich 2,5 Millionen Euro. In vergangenen könnte das Haushaltsrisiko auf über fünf Millionen Euro steigen, taxierte Landratsstellvertreter Michael Kretzschmar die Kosten auf 0,5 Millionen Euro pro Monat. Städte und Kreise, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, tun dies auf Kosten des Kreises – und ihrer Nachbarkommunen, die ebenfalls die höhere Kreisumlage berappen. Deswegen hat der Landkreis eine „Fehlbelegerabgabe“ eingeführt, um die Kommunen an den Kosten zu beteiligen. Das stößt auf Widerstand in den Rathäusern, die aus ganz unterschiedlichen Gründen ihrer Pflicht nicht nach kommen können.