Waiblingen

Flüchtlings-Container in Schrebergärten

7fddc352-4f5c-4946-a9b5-cedfc17f26d1.jpg_0
Containerunterkünfte im Inneren Weidach in Waiblingen. Die geplanten Anlagen in Kernen würden doppelstöckig sein. © Schneider/ZVW (Archiv)

Kernen. Der Druck wächst: Kernen stellt fürs Jahr 2018 überplanmäßige 700 000 Euro ein, um die Fehlbelegerabgabe an den Landkreis für nicht untergebrachte Flüchtlinge zu bezahlen. Gleichzeitig wird die Kommune jetzt Bauanträge für Wohncontainer hinter dem Jugendhaus und an der Frauenländerstraße stellen. 70 Personen könnten so untergebracht werden, falls sich die Alternativen Hangweide und die Fertigstellung der geplanten Wohnheime verzögern.

Plan B: Das heißt, Kernen wird Bauanträge stellen, um für den Fall, dass der Kaufvertrag Hangweide im Juli nicht unterzeichnet werden sollte und die geplanten Neubauten in der Dinkelstraße, Robert-Bosch-Straße und am Weihergraben nicht fristgerecht bezogen werden können, Wohncontainer errichten zu können. Als Standorte für diese Notunterkünfte in Stetten und Rommelshausen wählte das Bauamt wie berichtet drei Schrebergärten hinterm Jugendhaus K7, außerdem eine Fläche an der Frauenländerstraße zwischen Musikvereins-Heim und Juze-Container. Das dazu nötige Baugenehmigungsverfahren dürfte zwei bis drei Monate dauern. Innerhalb drei weiterer Monate wären die zweigeschossigen Wohnanlagen dann bezugsfertig aufgestellt. Mit anderen Worten: Plätze zur Anschlussunterbringung in Regie der Kommune stünden im Oktober zur Verfügung.

In die zwei Anlagen würden bis zu 70 Personen passen

Die Strafgebühr des Landkreises erzeugt gehörigen Druck, kreative Lösungen zu finden. Stefan Altenberger hat trotz anfänglichen Widerstands im Gemeinderat nach einem Gespräch mit dem ersten Landesbeamten Michael Kretschmar und anwaltlicher Beratung der Zahlung zugestimmt. Die Fehlbelegerabgabe schlägt massiv im Gemeindehaushalt zu Buche. Vorsorglich genehmigte der Gemeinderat am Donnerstagabend fürs Jahr 2018 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 700 000 Euro. Um die Abgaben möglichst gering zu halten, meldet die Gemeindeverwaltung dem Rathaus nach Waiblingen tagesaktuell frei Plätze. Die Entscheidung des Gemeinderates, Bauanträge für zwei Containeranlagen im Flecken zu stellen, in denen bis zu 70 Personen untergebracht werden können, ist einem einfachen Kostenkalkül geschuldet. Auf drei Jahre hochgerechnet kostete die Fehlbelegerabgabe Kernen 1,31 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum zahlte die Gemeinde für Bau und Miete der Wohncontainer abzüglich einer Entschädigungszahlung durchs Jobcenter nur 702 000 Euro. Denn für jeden untergebrachten Flüchtling erstattet das Arbeitsamt 210 Euro monatlich. Auf drei Jahre hochgerechnet entspricht diese Leistung 528 000 Euro.

„Ich kann das nicht weiter vor mir herschieben“, sagte Altenberger, „sonst zahlen wir das auch noch 2019. Und wir hätten keinen Plan B.“ Von knapp 60 Grundstücken, die das Rathaus untersucht hatte, sind die zitierten zwei in der Kelterstraße und Frauenländerstraße übriggeblieben. „Container sind nicht ganz günstig“, so Altenberger, „aber wir können das nicht in die Zukunft verschieben für viel Geld.“

„Schockierend hohe Kosten“

Bettina Futschik (PFB) riet angesichts der „schockierend hohen Kosten“ für ein Provisorium, dann gleich richtig zu bauen. Sie gehe nicht davon aus, dass die Unterbringung nur kurze Zeit dauere. Altenberger winkte ab: „Wir tun alles, um die Container zu vermeiden. Aber hinter dem Jugendhaus kann ich nicht bauen, und auch in Stetten kann ich nicht bauen.“ SPD-Gemeinderat Erich Ehrlich regte an, über das Hanggrundstück in Stetten südlich des Obdachlosenwohnheims nachzudenken. Es gehört einem CDU-Gemeinderat. Altenberger: „Wir haben schon gefragt. Geht nicht.“ CDU-Fraktioschef Andreas Wersch macht Mut: „Dann einfach noch mal fragen.“

Dass die drei zur Anschlussunterbringung geplanten Wohnheime mit Kernener Bürgern und Flüchtlingen durchmischt belegt werden sollen, erschwert die Quartiersuche. Denn bei „enger Belegung“, wie Altenberger sagt, könnten „wir an den drei Standorten eventuell alle Zugewiesenen unterbringen.“ Die aktuelle Aufnahmeverpflichtung liegt bei 141 Personen. Einquartiert hat Kernen bis dato 44. „Ich darf gar nicht an Familiennachzüge denken“, so Altenberger. Die Entscheidung fiel jetzt einstimmig. „Das ist Plan B, wir sollten noch nicht den Bau beschließen. Wenn Plan B aber kommt, rate ich, vorher mit den Betroffenen zusammenzusitzen“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirigs. Gespräche mit dem Musikverein gab es schon.

Parkplatz der Römer Alten Kelter scheidet aus

Die beschlossenen zwei Flächen für Wohncontainer gehören der Gemeinde. Ein dritter möglicher Standort auf dem Parkplatz der Alten Kelter in Rommelshausen schied laut Gemeindeverwaltung wegen der geringen Grundfläche und der unmittelbaren Nähe zum Veranstaltungsort „Alte Kelter“ aus. Allein die Baukosten für beide Standorte würden 440 000 Euro kosten. Weitere 100 000 Euro kommen für den Rückbau dazu. Die Anlagen würden von der Kreisbaugesellschaft gemietet.