Waiblingen

Gastwirt vor dem Amtsgericht Waiblingen: Schwarzarbeit oder nicht?

Two Passport with Greek European Union Shengen Visa
Der Angestellte hatte einen gefälschten griechischen Personalausweis. © Adobe Stock/Natalia Lavriv-Nedashkivska

Auf den ersten Blick sieht der Fall, der am Dienstagvormittag vor dem Waiblinger Amtsgericht verhandelt wird, nach einem klassischen Fall von Schwarzarbeit aus: Ein Gastwirt aus dem Remstal ist angeklagt, einen albanischen Staatsbürger ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis über mehrere Monate bei sich in der Gastwirtschaft beschäftigt zu haben. Doch schnell zeigt sich: Eigentlich hat der Wirt versucht, alles richtig zu machen.

Neuer Angestellter gibt sich als Grieche aus

Der Mann sei ihm vor drei Jahren von einem Bekannten empfohlen worden, sagt der 69-jährige Gastwirt aus. Obwohl er sein griechisches Restaurant hier im Remstal schon seit rund drei Jahrzehnten betreibt, braucht er vor Gericht die Hilfe einer Dolmetscherin. Der albanische Staatsbürger, der Deutschland schon im Sommer 2019 wieder verlassen hat, habe davor in Griechenland in einem Restaurant gearbeitet.

Von dort war er ins Remstal gekommen, als angeworbene Arbeitskraft. Er trug einen griechischen Namen, hatte einen griechischen Personalausweis und sprach wohl zwar etwas unbeholfen, aber fließend und akzentfrei Griechisch.

Schnell stellt sich heraus: Mit den Ausweispapieren stimmt etwas nicht

Er sei natürlich davon ausgegangen, auch wirklich einen Landsmann und einen EU-Bürger vor sich zu haben, sagt der Gastwirt weiter aus. Er meldet ihn Anfang März 2019 beim Rathaus, der Sozialversicherung und der Rentenversicherung an. Der neue Mitarbeiter beginnt daraufhin seine Arbeit in der Wirtschaft.

Doch schon nach nur knapp einer Woche, als der Gastronom mit seinem neuen Angestellten zum Ausländeramt nach Waiblingen geht, beginnt der Ärger: Den Behörden dort fällt auf, dass mit dem griechischen Personalausweis, den der Mann dort vorlegt, etwas nicht stimmt. Die Polizei wird eingeschaltet. Kurz darauf steht fest: Der Ausweis ist gefälscht. Die Behörde behält die Fälschung ein.

„Er hat angefangen und direkt wieder aufgehört“

Daraufhin meldet die Gastwirtschaft den neuen Mitarbeiter direkt wieder ab. „Er hat angefangen und direkt wieder aufgehört“, erinnert sich die Schwiegertochter des Wirts im Zeugenstand an den Vorfall.

Sie hilft ihrem Schwiegervater regelmäßig mit offiziellen Angelegenheiten, weil dieser kaum Deutsch spricht. Sie und der Angeklagte beteuern, dass dem Mann seine Tätigkeit bei ihnen im Restaurant sofort untersagt worden sei, als klar war, dass er illegal in Deutschland ist.

Wusste der Gastwirt von der falschen Identität des Mannes?

Doch vier Monate später, im Sommer 2019, schaut der Zoll auf Hinweis der Ausländerbehörde in der Wirtschaft vorbei – und trifft den albanischen Staatsangehörigen in der Restaurantküche an, beim Geschirrabspülen. Er kann sich plötzlich mit seinem echten albanischen Reisepass ausweisen. Was geht hier nur vor sich?

Rund zwei Jahre später, im Juli 2021, soll vor dem Waiblinger Amtsgerichts unter Vorsitz von Richter Armin Blattner geklärt werden, ob der Gastwirt wirklich nichts von der falschen Identität seines Angestellten wusste und wieso dieser im Juni 2019 immer noch bei ihm im Betrieb anzutreffen war, wenn das Ausländeramt doch schon Mitte März 2019 klargestellt hatte, dass sich der Mann illegal in Deutschland aufhielt und nicht beschäftigt werden durfte.

Durch Zufall gerade beim Abwasch gewesen

Der Angeklagte und seine Schwiegertochter können diesen Umstand wenigstens teilweise erklären: Von dem albanischen Reisepass hätten sie zu keinem Zeitpunkt gewusst, versichern beide. Nachdem das Amt den gefälschten Personalausweis einbehalten habe, seien sie davon ausgegangen, dass der Mann jetzt keine Reisedokumente mehr habe und somit auch nicht ausreisen könne.

„Er konnte nirgends bleiben und hatte kein Geld. So ist er dann bei meinem Schwiegervater sitzengeblieben“, schildert die Schwiegertochter im Zeugenstand. Gearbeitet habe er aber nicht mehr: Als der Zoll gekommen sei, habe er nur durch Zufall gerade seinen eigenen Teller abgespült.

Wieso ist zwischen Ende März und Juni 2019 nichts passiert?

Weil der Betroffene seine Arbeit aber ursprünglich sehr gut gemacht habe, habe er sich darum bemüht, ihn als Fachkraft behalten zu können, sagt der Angeklagte aus.

Eine E-Mail von Mitte Mai an das Arbeitsamt, in der sich die Schwiegertochter nach Möglichkeiten erkundigt, ein legales Arbeitsverhältnis möglich zu machen, und ein Entwurf eines neuen Arbeitsvertrags stützen diese Aussage. Außerdem habe sie immer und immer wieder beim Ausländeramt angerufen, berichtet die Schwiegertochter. Ohne Erfolg.  „Wieso schickt das Ausländeramt im Juni den Zoll vorbei, wenn der Fall seit März schon bekannt ist?“, ärgert sich der Anwalt des Gastwirts.

Es ist kein typischer Fall von Schwarzarbeit

Für ihn steht fest: Wäre sein Mandant nicht so pflichtbewusst gewesen und hätte seinen neuen Mitarbeiter sofort überall angemeldet, wäre der illegale Aufenthalt des Mannes wahrscheinlich bis heute niemandem aufgefallen.

Auch Richter Blattner räumt ein: „Er hat sich sehr viel ordentlicher verhalten, als viele andere das machen.“ Trotzdem kauft er es dem Angeklagten nicht ab, dass der Mann drei Monate überhaupt nicht in der Wirtschaft mitgeholfen hat, während er umsonst dort wohnen durfte. Und so menschlich es auch sei, den Mann nicht auf die Straße zu setzen – rechtlich ganz korrekt ist es nicht.

Der Wirt bekommt einen Denkzettel

Der Staatsanwalt sieht das noch etwas strenger: Wenn der Mann illegal eingereist sei, hätte er doch sicherlich auch die Möglichkeit gehabt, schneller wieder aus Deutschland zu verschwinden.

Richter Blattner einigt sich schließlich mit dem Verteidiger und dem Staatsanwalt darauf, das Verfahren einzustellen. Gegen die Auflage, dass der Angeklagte bis September 600 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen muss.

Auf den ersten Blick sieht der Fall, der am Dienstagvormittag vor dem Waiblinger Amtsgericht verhandelt wird, nach einem klassischen Fall von Schwarzarbeit aus: Ein Gastwirt aus dem Remstal ist angeklagt, einen albanischen Staatsbürger ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis über mehrere Monate bei sich in der Gastwirtschaft beschäftigt zu haben. Doch schnell zeigt sich: Eigentlich hat der Wirt versucht, alles richtig zu machen.

Neuer Angestellter gibt sich als Grieche

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