Waiblingen

Geringste Polizeidichte in Baden-Württemberg

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Der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen wirft Fragen zur Personalausstattung der Polizei auf. © SDMG / Kohls
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Ellwangen: Verletze bei Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung - Ueber 400 Einsatzkraefte mit ca. 100 Fahrzeugen im
Großaufgebot in Ellwangen. © SDMG / Kohls

Waiblingen. Hätte die Polizei mehr Personal, wären die Einsätze in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen vermutlich nicht viel anders verlaufen. Hätte, könnte, sollte – Fakt bleibt: Das Polizeipräsidium Aalen, auch für den Rems-Murr-Kreis zuständig, hat die geringste Polizeidichte in ganz Baden-Württemberg, das heißt: Nirgendwo sonst sind, bezogen auf die Einwohnerzahl, noch weniger Polizisten unterwegs. Nichts deutet auf Besserung hin, im Gegenteil. Sehr viele Beamte gehen bald in Ruhestand.

Erst Tage später, am Donnerstag, 3. Mai, folgte in den frühen Morgenstunden eine Großrazzia.

Wieso haben die vier Beamten nicht sofort Verstärkung erhalten, wieso dauert es Tage, bis die Polizei tätig wird? Der Togolese hätte alle Zeit der Welt gehabt zu verschwinden. Weshalb er drei Tage nach dem ersten Polizei-Besuch noch immer in der LEA weilte – muss man nicht verstehen. Hinterher alles besser wissen – das ist keine Kunst. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein: Ist die Polizei personell so schlecht ausgestattet, dass sie in Krisensituationen wie dieser zeitweise nicht mehr handlungsfähig ist?

Personalmangel: Gewerkschaft wiederholt Forderung

„Wir brauchen definitiv mehr Leute, mehr Leute, mehr Leute.“ Diesen Satz wiederholt Markus Kaumeyer seit Jahren, und jetzt, nach der Ellwanger Eskalation, natürlich erneut. Als Vorsitzender des Kreisverbands Rems-Murr der Deutschen Polizeigewerkschaft gehört das zu seinem Job. Selbst seit Jahrzehnten im Polizeidienst, verteidigt er die lange Vorlaufzeit bis zur Razzia: „Ein solcher Einsatz bedarf gründlicher Vorbereitung, damit er wie ein Uhrwerk abläuft.“

Wäre das Polizeipräsidium Aalen mit mehr Kräften ausgestattet – wäre trotzdem alles haargenau so abgelaufen? Wären Beamte zu sechst oder zu acht in jener Nacht angerückt – hätte das angesichts der Übermacht des Widerstands auch nichts geändert?

Müßig, solche Fragen.

Der letzte Platz ist Aalen sicher

Der Waiblinger Ulrich Goll, einst Justizminister in Baden-Württemberg und aktuell streitbarer Landtagsabgeordneter der FDP, hatte mit Blick auf die Vorlaufzeit der Razzia bemerkt: „Das erweckt nicht den Eindruck bemerkenswerter Handlungsfähigkeit.“

Zur „Personalsituation bei der Polizei im Zuständigkeitsbereich des derzeitigen Polizeipräsidiums Aalen“ hat Ulrich Goll bereits im Dezember 2017 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet: Er fragt nach den Stellen im Polizeivollzugsdienst, nach der Zahl der Pensionierungen, nach Wiederbesetzungen. Die Antwort des Innenministeriums vom 8. Januar offenbart: Das Polizeipräsidium Aalen braucht sich nicht die allergeringsten Hoffnungen zu machen, jemals den letzten Platz in Sachen Polizeidichte loswerden zu können. Für den Polizeivollzugsdienst sind bis Ende dieses Jahres genau elf Stellen mehr vorgesehen im Vergleich zu Ende 2017. Die Kennzahl „Betreuungsverhältnis“ ändert sich dadurch nur minimal. Denn das Polizeipräsidium Aalen ist für drei Landkreise – Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall – mit insgesamt fast 930 000 Einwohnern zuständig. Elf Polizisten mehr fallen da nicht sehr ins Gewicht.

Viele gehen: Pensionierungswelle rollt an

Markus Kaumeyer blickt mit Sorge in die Zukunft: Es verabschieden sich in nächster Zeit sehr viele Kollegen in den Ruhestand. Bis der Nachwuchs voll einsatzfähig ist, das dauert. „Wir bekommen eine ganz schwierige Situation. In den nächsten zwei, drei Jahren wird es richtig hart“, prophezeit Markus Kaumeyer. Er erinnert sich an seine Anfangszeit in der Gewerkschaftsarbeit. Vor 20 Jahren war das, damals hieß es: In 20 Jahren werden wir es mit einer besonders großen Pensionierungswelle zu tun haben. Also jetzt.

Ulrich Goll fordert in seiner Kleinen Anfrage Zahlen ein. Wie viele Beamte aus dem Polizeivollzugsdienst gehen die nächsten Jahre in Pension? Wie viele der dann freien Stellen werden neu besetzt? Die Prognose des Innenministeriums: 74 Polizeivollzugsbeamte verabschieden sich dieses Jahr in Rente, 69 weitere im nächsten Jahr. Alle Planstellen zu besetzen – das ist laut Innenministerium „das Ziel“. Erreicht wird es aktuell nicht. Ende vergangenen Jahres waren von 1393 Vollzeitstellen im Polizeivollzugsdienst des PP Aalen rechnerisch rund 1377 besetzt.

Sicherheitsgefühl: Rems-Murr-Kreis steht ganz gut da

Der „Besetzungsgrad“ wird sich, bezogen auf ganz Baden-Württemberg, im Jahr 2019 „spürbar erhöhen“, kündigt das Ministerium mit Verweis auf die Einstellungsoffensive der Landesregierung an. „Über die Verteilung der Polizeivollzugsstellen ist noch nicht entschieden“, antwortet Innenministeriumssprecher Renato Gigliotti auf die Frage, inwieweit das Polizeipräsidium Aalen in naher Zukunft mit zusätzlichen Stellen rechnen darf. Um im Ranking „Polizeidichte“ unter allen zwölf regionalen Polizeipräsidien nur einen einzigen Platz nach vorn zu rücken, müsste Aalen weit mehr neue Kollegen begrüßen, als realistischerweise zu erwarten sind.

So schlimm ist das aber gar nicht, glaubt man dem Innenministerium: „Aus den unterschiedlichen Betreuungsverhältnissen lässt sich kein Ranking mit einer Bewertung ‘gut’ oder ‘schlecht’ ableiten.“

Geringe Polizeidichte gleich hohe Sicherheit? 

Man könnte sogar keck behaupten: Eine geringe Polizeidichte spricht für hohe Sicherheit. Denn die Zahl der Straftaten und Unfälle spielt bei der Personalzuweisung eine nicht unerhebliche Rolle. Vergleichsweise wenige Straftaten führen zu vergleichsweise weniger Stellen. Die „individuelle Raumstruktur“ und die Einwohnerzahl spielen ferner eine Rolle, erklärt Renato Gigliotti: mehr Einwohner und mehr verdichtete Siedlungsstruktur gleich höhere Arbeitsbelastung für die Polizei.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt wohl nicht von Kennzahlen ab. Falls doch, dürfte es so schlecht nicht sein: Eine wichtigere Statistik als die Daten zur Polizeidichte bietet die Häufigkeitszahl. Sie gibt an, wie viele Straftaten statistisch auf 100 000 Einwohner entfallen. Hier steht das Polizeipräsidium Aalen richtig gut da: Unter zwölf Präsidien in Baden-Württemberg rangiert Aalen mit einer Häufigkeitszahl von 4055 auf Platz drei, nach Heilbronn und Tuttlingen.


Polizeidichte: In Stuttgart am höchsten

664: Diese Zahl beschreibt die Polizeidichte im Zuständigkeitsbereich (Rems-Murr- und Ostalbkreis sowie Schwäbisch Hall) des Polizeipräsidiums Aalen. Die Planstellen im Polizeivollzugsdienst (genau 1396 im Jahr 2018) sind in Bezug gesetzt zum Bevölkerungsstand aller drei Kreise (927 243 Stand 31. 12. 2016).

Von allen zwölf Polizeipräsidien in Baden-Württemberg weist Aalen die schlechteste Polizeidichte aus.

Am höchsten ist die Polizeidichte in Stuttgart: Dort kommen ‘nur’ 291 Einwohner auf einen Beamten im Vollzugsdienst. Allerdings geschehen in Stuttgart auch im Verhältnis viel mehr Straftaten je Einwohner.

Die zweitgeringste Polizeidichte hat Tuttlingen (619), gefolgt von Ludwigsburg (604) und Ulm (601).