Waiblingen

Glyphosat-Verbot in Weinstadt scheitert

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OB Michael Scharmann (rechts) und sein Vorvorgänger Jürgen Hofer (Zweiter von rechts) helfen jedes Jahr bei der Weinlese im Stadtwengert. © ZVW/Alexandra Palmizi (Archiv)

Weinstadt. Die Mehrheit des Weinstädter Gemeinderats will nicht, dass im Stadtweinberg und auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt auf Glyphosat verzichtet wird. Ein Antrag der GOL wurde mit acht zu 15 Stimmen abgelehnt, trotz Unterstützung von Oberbürgermeister Scharmann.

Schon jetzt versucht die Stadt, Glyphosat weitgehend zu vermeiden. Der Bauhof samt der Stadtgärtnerei verwenden es nicht mehr, stattdessen wird nun auf das Heißdampfverfahren gesetzt oder mit dem Freischneider gearbeitet, um Unkraut zu bekämpfen. In städtischen Pachtverträgen für Kleingärten und Freizeitgrundstücke wird die Verwendung von Herbiziden ebenfalls seit einiger Zeit untersagt. Zudem hat die Stadt vor, bei Grünpflegearbeiten beauftragten Firmen den Einsatz von Glyphosat zu verbieten. Die GOL wollte nun noch einen Schritt weitergehen – und den Einsatz von Glyphosat auch im Stadtwengert sowie auf verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken der Stadt unterbinden.

Erwartete Mehrkosten für den Stadtwengert: Jährlich 500 Euro

Die Stadtverwaltung sprach sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung dafür aus. Sie schlug zudem vor, nach zwei Jahren die Auswirkungen des Verzichts zu untersuchen. Im Stadtweinberg schätzt sie den zusätzlichen Aufwand an Sach- und Personalkosten auf jährlich 500 Euro. Bei den landwirtschaftlichen Grundstücken rechnet sie mit Schwierigkeiten bei der künftigen Verpachtung, Diskussionen über die Pachthöhe und Kündigungen. Und dennoch empfahl sie auch hier, dem GOL-Antrag zu folgen – zumal es nur um wenige Hektar geht. Im Gemeinderat gab es indes eine lange Diskussion, in der bei Befürwortern und Gegnern des Unkrautvernichtungsmittels Roundup die Emotionen hochkochten.

GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger verwies auf die jüngste Niederlage des Pharmakonzerns Bayer und seiner Tochterfirma Monsanto in den USA. Eine Jury hatte geurteilt, dass das Mittel Roundup erheblich dazu beigetragen habe, dass der 70-jährige Kläger Edwin Hardeman an Krebs erkrankt sei. CDU-Stadtrat Ernst Häcker, selbst Obstbauer und Wengerter, hielt dagegen und zitierte aus einem Artikel in der Zeitung „Die Welt“ von 2015 mit der Überschrift „Ein harmloses Herbizid soll geopfert werden“. Häcker betonte, dass Glyphosat weit weniger giftig sei als Kochsalz und Koffein. Nach seiner Darstellung müsste man täglich 1500 Liter Moselwein trinken, um nach zwei Jahren durch das darin enthaltene Glyphosat einen Schaden davonzutragen. Roundup sei zudem für Bienen absolut nicht gefährlich. Häckers Fazit: „Am Beispiel von Glyphosat wollen verschiedene Gruppen ihre Macht demonstrieren.“ Den Antrag der GOL sieht er als Wahlkampfmanöver. Schützenhilfe leistete sein Fraktionskollege Markus Dobler, ebenfalls Wengerter, der alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung wie thermische Verfahren kritisierte: „Da ist einfach alles tot. Da überlebt nicht mal eine Bakterie.“ Wengerter Armin Zimmerle (Freie Wähler) warnte zudem vor Mehrkosten für die Weinbauern.

Antrag nur für städtische Flächen

Annette Rebmann (GOL) hielt dagegen, dass aktuelle Studien aus den USA sehr wohl zeigten, dass Glyphosat für die Bienen gefährlich sei. Sie erinnerte an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Als Ernst Häcker während ihrer Rede tuschelte, ärgerte sie sich: „Ernst, du dürftest ruhig zuhören, das ist eine Frage der Kultur.“ Und Manfred Siglinger erinnerte daran, dass es nur um die städtischen Flächen geht – und nicht um private Grundstücke der Wengerter. „Für die anderen Flächen können wir eh nichts beschließen.“


Acht Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen

Die Stadtverwaltung schlug auf Antrag der GOL-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor, auf den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Grundstücken zu verzichten. Konkret hätte das bedeutet, dass im Stadtweinberg und auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt das Unkrautvernichtungsmittel verboten gewesen wäre.

Nach zwei Jahren wären die Auswirkungen der Regel überprüft worden. Auf den von der GOL auch geforderten runden Tisch mit Landwirten und Wengertern, bei dem über einen geringeren Glyphosat-Einsatz diskutiert werden sollte, verzichtete die Verwaltung in ihrem Entwurf dagegen, ebenso auf die gewünschten Infoveranstaltungen für die Bürger – und zwar wegen mangelnder personeller Ressourcen.

Für den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gab es acht Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich niemand. Bei der Abstimmung fehlten vier Stadträte: Ina Steiner (GOL), Karin Gaiser (CDU), Rolf Weller und Sabine Dippon (beide Freie Wähler).

Für den Glyphosat-Verzicht auf städtischen Flächen votierten Oberbürgermeister Michael Scharmann, die vier anwesenden GOL-Stadträte Manfred Siglinger, Annette Rebmann, Doris Groß und Christof Oesterle sowie die drei SPD-Stadträte Julian Künkele, Wolf Dieter Forster und Theo Bachteler.

Dagegen stimmten alle anwesenden CDU-Stadträte (Ulrich Witzlinger, Markus Dobler, Friedrich Dippon, Ernst Häcker, Hakan Olofsson, Volker Gaupp, Christian Felger, Bernhard Dippon) und alle anwesenden Stadträte der Freien Wähler (Isolde Schurrer, Daniel Kuhnle, Armin Zimmerle, Tibor Randler, Richard Schnaitmann) sowie die beiden SPD-Stadträte Hans Randler und Petra Klöpfer.