Waiblingen

Halder über die AfD: „Wirres Zeug“

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Europatag
Willi Halder, Grüne. © Palmizi / ZVW
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Haeffner
Petra Häffner, Grüne. © Büttner / ZVW

Waiblingen. Die AfD-Landtagsfraktion ringt derzeit um die Frage, ob sie den selbsternannten „Antizionisten“ Wolfgang Gedeon ausschließen soll oder nicht – die beiden grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner und Willi Halder finden: Der Fall zeigt, wie erschütternd es um die angeblich gutbürgerliche Meuthen-AfD wirklich bestellt ist.

Wenn Petra Häffner von ihren ersten Erfahrungen mit den AfD-Leuten im Landtag erzählt, klingt ein Kulturschock durch: „Ich war schon mitgenommen von dem, was da passiert ist.“ Spulen wir zurück.

Phase 1: Der Singener AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon hatte in mehreren Schriften anklingen lassen, dass er die um 1900 entstandenen „Protokolle der Weisen von Zion“ offenbar als glaubhaften Beleg für eine jüdische Weltverschwörung betrachtet. Diese „Protokolle“ geben sich als Mitschrift eines „Zionistischen Weltkongresses“ aus – die Juden planen demnach angeblich, „Neid und Haß“ zu säen, „Streit und Krieg“ auszulösen und „Seuchen“ zu verbreiten (der alte Brunnenvergifter-Vorwurf lässt grüßen), um die Völker der Welt zu zermürben. Schon seit 1920 ist das antisemitische Hetzpamphlet entlarvt – Journalisten wiesen die literarischen, teilweise satirischen Quellen nach, aus denen die Autoren abgeschrieben hatten, wissenschaftliche Studien vertieften und sicherten den Befund: Die „Protokolle“ entstanden um 1903 in Russland und dienten dazu, in den Wirren des zerfallenden Zarenreichs einer verbreiteten Sündenbocktheorie („die Juden sind an allem schuld“) Beweis-Weihen anzudichten. Dass das Machwerk gefälscht war, änderte nichts an seiner Wirkmacht – Hitler schrieb in „Mein Kampf“: Die Schrift offenbare „mit grauenerregender Sicherheit das Wesen und die Tätigkeit des Judenvolkes“; der „beste Beweis“ für die Echtheit der Protokolle sei, dass linke Zeitungen daran zweifelten. Tja, die Lügenpresse.

Phase 2: Im Plenum diskutierte der baden-württembergische Landtag den Fall Gedeon in einer „aktuellen Debatte“. In der Geschäftsordnung des Parlaments heißt es dazu: „Die Aussprache wird durch Erklärungen der Fraktionen eingeleitet“, die dafür je einen „Sprecher“ benennen, der im Namen der Gruppe das Wort ergreift. Als die AfD an die Reihe kam, waren „alle überrascht“, sagt Halder, geradezu „schockiert“, wer da ans Mikro trat: Gedeon persönlich. Was er absonderte, haute Halder um: Er sei „kein Antisemit“, sondern ein „Antizionist“. Der Zionismus ist eine von Theodor Herzl geprägte Bewegung – die in der weltweiten Diaspora versprengten und seit Jahrhunderten vielfach verfolgten Juden, warb Herzl, hätten das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Im selben Atemzug aber erklärte Gedeon: Er bekenne sich zum „Existenzrecht Israels“. Halder folgert: Diese Einlassungen seien entweder „wirr“ oder „gelogen“.

Hat Jörg Meuthen seinen „Laden nicht im Griff“?

Phase 3: Danach sprach für die AfD Henrich Fiechtner – und gab der Debatte einen neuen Drall; für den aktuellen Antisemitismus sei die „Zuwanderung von jungen Muslimen“ verantwortlich. Wo aber blieb der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen? Er konnte am Ende nur noch eine persönliche Erklärung abgeben: Er distanzierte sich vom Antisemitismus, nannte es ein Gebot der Fairness, Gedeon zu Wort kommen zu lassen, und sah sich ansonsten offenbar selber als Opfer der Affäre – es sei „tief unanständig“, ihn als „geistigen Brandstifter“ zu bezeichnen. Halder und Häffner waren danach fassungslos: Musste Meuthen aus „Schwäche“, weil er „seinen Laden nicht im Griff“ hat, Gedeon den Vortritt als Hauptredner für die AfD lassen? Oder kennt der Fraktionschef schlicht nicht die Regeln der Geschäftsordnung?

Stufe 4: Als ein CDU-Parlamentarier den Ausschluss Gedeons aus der AfD-Fraktion forderte, rief Udo Stein, ein Parteifreund des „Antizionisten“, dazwischen: „Das Urteil ist schon gesprochen, das ist schlimmer als in der Nazizeit!“ Roland Freislers Volksgerichtshof ein Stuhlkreis im Vergleich zu einem bundesdeutschen Parlament? Das habe mit Demokratieverständnis nur noch „wenig zu tun“, seufzt Petra Häffner. Bizarrer Tiefpunkt der tragikomisch entgleisten Debatte: AfD-Mann Daniel Rottmann, bekleidet mit einem bedruckten T-Shirt („I love Israel“), umarmte solidarisch Wolfgang Gedeon. Rottmann ist gelernter Buchhändler – genau wie Willi Halder: „Das tut mir in der Seele weh.“

Ganz isoliert stehen all diese Absurditäten nicht da. Petra Häffner erinnert daran, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner einmal an Hitlers Geburtstag auf Facebook ein Führer-Foto gepostet habe – Bildunterschrift: „Der wichtigste Politiker bis heute.“ Später darauf angesprochen, erklärte Fiechtner: Das sei Satire gewesen. Ebenfalls in der AfD-Landtagsfraktion: Christina Baum, die den Grünen mal vorwarf, einen „schleichenden Genozid“ am deutschen Volk zu befürworten. Genozid ist das Fremdwort für planvollen, bewussten Völkermord.

Wenn die ganze unselige Affäre, die schluchtentief in die Abgründe einer personell teilweise vogelwild besetzten Partei blicken lässt, ein Gutes habe, dann allein dies, sagt Halder: Zumindest sei unüberhörbar deutlich geworden, „was die für Zeug reden“.

Meuthens Rolle im Wahlkreis

Am Dienstag fällt die Entscheidung: Entweder wird die AfD-Fraktion Wolfgang Gedeon ausschließen – oder Jörg Meuthen als Fraktionschef zurücktreten. Meuthen braucht, um Gedeon zu kippen, eine Zweidrittelmehrheit. Bei einem Probevotum neulich, heißt es, seien von 23 Fraktionsmitgliedern 19 anwesend gewesen, zehn hätten für den Ausschluss Gedeons gestimmt.

Nicht nur in dieser Affäre gebe Meuthen kein gutes Bild ab, findet Willi Halder, Grüne: „Man kann von Meuthen“, der ja immerhin Abgeordneter des Wahlkreises Backnang und damit Interessenvertreter der dort lebenden Menschen ist, „erwarten, dass er sich hier bei uns konkret an der politischen Arbeit beteiligt“ und „nicht nur irgendwelche schlauen Reden hält“. In der Hinsicht aber liefere Meuthen bisher „eine schwache Leistung“. Dieser Tage trafen sich die Rems-Murr-Bürgermeister zu einer Versammlung, auch die Landtagsabgeordneten waren eingeladen: Die kommunalen Chefs wollen von den Parlamentariern konkrete Hilfe bei der Lösung aktueller Probleme und keine „philosophischen Grundsatzreferate“ – Jörg Meuthen habe gefehlt. Das lasse an seiner „politischen Ernsthaftigkeit“ zweifeln.