Waiblingen

Handwerker im Kreis stehen vor großen Problemen

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Das Auto braucht Diesel? Für Stuttgart-Pendler ganz schlecht, denn ab sofort dürfen Fahrverbote ausgesprochen werden. © Büttner / ZVW

Waiblingen. Diesel-Fahrverbote dürfen umgesetzt werden: Das bedeutet für den Raumausstatterbetrieb Würth aus Schwaikheim, dass entweder keine Aufträge mehr in und um Stuttgart angenommen werden können oder dass ein neues Auto hermuss. Denn die Würths sind mit einem Diesel unterwegs. Wie fast alle Handwerker.

„Wir müssten einen Kredit aufnehmen. Und an dem würden wir zehn Jahre lang abzahlen.“ Birgit Würth macht in puncto Dieselfahrverbot noch gar nichts. Sie ist ratlos. Wenn’s kommt, sagt sie, „dann gucken wir dumm aus der Wäsche“.

Revisionsklage des Landes Baden-Württemberg abgewiesen

Und es kommt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstagmittag verkündet, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind. Es bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2017: Die Richter hatten damals nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig und notwendig sind, um die bereits seit 2010 geltenden Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid schnellstmöglich in Stuttgart einzuhalten.

Die Stuttgarter Richter schlugen festzulegende Gebiete, also Umweltzonen, vor, in denen die Diesel nicht mehr fahren sollten. Das Land Baden-Württemberg hatte sich gegen dieses Urteil gewehrt und eine Revisionsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Diese wurde mit dem aktuellen Urteil abgewiesen.

Transporter, ganz gleich welcher Marke, gibt’s gar nicht als Benziner

Aufschub soll’s keinen mehr geben: Es müsse, so die Leipziger Richter, keine bundesweit einheitliche Regelung existieren. Auch eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig. Damit können Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden, Fahrverbote aussprechen.

Die Würths haben einen Raumausstatter-Betrieb in Schwaikheim. Und regelmäßig sind sie auf Baustellen in und um Stuttgart. Manchmal geht’s wochenlang ausschließlich in die Landeshauptstadt und durch sie hindurch.

Die Würths fahren ihre großen Teppichrollen oder andere Bodenbeläge, ihre schweren Maschinen, die man zu zweit gerade mal so und nur mit Rampe ins Auto bekommt, ihre vielen Werkzeuge, Kleber und Sockelleisten mit einem Transit-Busle durch die Gegend. Diesel natürlich. Ein Diesel-Motor hat einfach mehr Kraft. Diese Transporter, ganz gleich welcher Marke, gibt’s gar nicht als Benziner.

„Wir haben quasi nichts mehr für den Wagen bekommen“

Der Lieferwagen der Würths ist jetzt etwa elf Jahre alt und fährt nur für die Würths, weil Stuttgart vor zehn Jahren die Umweltzone eingeführt hat. Schon damals mussten die Würths reagieren und den Vorgänger-Transporter abschaffen.

Der wäre noch einige Jahre einwandfrei gefahren, durfte aber nicht mehr, weil er keine grüne Plakette bekommen hätte. „Wir haben quasi nichts mehr für den Wagen bekommen“, sagt Birgit Würth. Und jetzt blüht ihnen das Gleiche in Grün: Ein Diesel ohne Alterserscheinungen kann für die Fahrten zur Baustelle nicht mehr genutzt werden, wird kein Geld mehr bringen, der neue aber wird viel kosten. Und ob der dann wirklich fahren darf? Und wie lang?

„Die können das gar nicht so schnell umsetzen“, sagt Birgit Würth. Denn ganz abgesehen von den Handwerkern, die nicht mehr arbeiten und damit nicht mehr verdienen könnten: Die, die angefahren werden müssten, um das Haus fertigzukriegen oder die Regale im Supermarkt voll, die würden ja auch ins Nichts gucken.

Die Handwerkskammer verlangt Ausnahmeregelungen

Damit das Leben im Feinstaub- und Stickoxid-geplagten Stuttgart weitergehen kann, müsste es – wie in der Vergangenheit bei der Einführung der Umweltzone – Ausnahmen und Sondergenehmigungen geben. Die Leipziger Richter nahmen diese schon explizit in ihr Urteil mit auf. Und sprachen von „Verhältnismäßigkeit“. Auf die möge man die Luftreinhaltepläne prüfen. Außerdem sieht das Urteil Übergangsfristen vor: In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September möglich.

Die Handwerkskammer reagierte sofort auf das Gerichtsurteil und verlangt Ausnahmeregelungen. Fahrverbote seien „nicht der Weisheit letzter Schluss“.

Im aktuell vorliegenden Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart soll der Lieferverkehr und damit auch das Handwerk von einem Fahrverbot nicht betroffen sein. Allerdings war diese Ausnahme ursprünglich für acht Jahre vorgesehen, jetzt, so die Handwerkskammer, soll sie nur noch für vier Jahre gelten. Das wäre auch für die Würths nicht ausreichend. Denn deren Transporter sollte noch mindestens zehn Jahre lang seinen Dienst tun.


Diesel im Rems-Murr-Kreis

  • Der Diesel ist zurzeit nicht in: Zwar boomten im Januar die KfZ-Neuzulassungen, doch die Zahlen für neue Diesel gingen um 17,6 Prozent zurück.
  • Die Zulassungsstelle im Landratsamt sagt: 79 954 Diesel fahren noch im Rems-Murr-Kreis. Wie viele davon Schadstoffklasse Euro 5 oder schlechter sind, weiß niemand.
  • Stuttgart gibt diesbezüglich eine Orientierung: Dort wären laut dem Statistischen Amt der Stadt noch über 57 Prozent der Dieselbesitzer vom Fahrverbot betroffen. Das hieße für den Rems-Murr-Kreis: Rund 40 000 Dieselbesitzer müssten ihren Wagen stehen lassen.