Waiblingen

Hangweide: Rathaus will verhandeln

Hangweide: Diakonie stoppt Gespräche_0
Die Betreuungseinrichtung Hangweide aus der Luft noch vor dem Auszug der Gärtnerei, die nach Stetten umgesiedelt ist. © Habermann / ZVW

Kernen. So verfahren die Preisverhandlungen zwischen Diakonie und dem Partnerkonsortium der Gemeinde zur Hangweide sind, Rathauschef Altenberger will weiter verhandeln. „Wir wollen mit der anderen Seite ins Gespräch kommen“, sagte er am Donnerstag im Gemeinderat. Ihn ärgere, dass die Diakonie sich nicht an die Vereinbarung halte, den von zwei Gutachtern ermittelten Kaufpreis zu übernehmen. Einen der Experten hatte die Diakonie beauftragt.

Die Diakonie Stetten habe sich in „dreister Art“ vom Verhandlungstisch verabschiedet, schimpfte Altenberger im Gemeinderat. Er ließ Dirk Braune, Geschäftsführer des Partners Kreisbaugesellschaft, die Verhandlungsführung aus Sicht des Käuferkonsortiums rekapitulieren, ein Versuch, die emotionalen und moralisch getränkten Vorwürfe der Diakonie zu entkräften. Während tags zuvor Dietmar Prexl, stellvertretender Diakonie-Chef, den von Rathaus, Kreisbau und LBBW Immobilien vorgelegten Preisvorschlag als „Lex Diakonie“, sprich Preispolitik zulasten der Behinderteneinrichtung geißelte, legte Altenberger Wert darauf, dass der durch ein Marktgutachten ermittelte Kaufpreis auch vom Gutachter der Diakonie mit unterschrieben wurde.

Damit keiner den anderen über den Tisch ziehe, hatten die Parteien entschieden, zwei renommierte, unabhängige und öffentlich bestellte Sachverständige zu beauftragen, den aktuellen Verkehrswert der Bauplätze zu ermitteln – ein Gutachter bestellt von der Diakonie, der andere von der Gemeinde. Verabredet sei gewesen, so Altenberger gestern, dass sich beide Seiten an das Ergebnis halten. Deshalb seine unverhohlene Verärgerung über die Entscheidung des Diakonievorstands, die Verhandlungen platzen zu lassen, weil ihm der Preis nicht gefalle. Die Diakonie, die offenbar Geld brauche, habe noch vor zwei Wochen darum gebeten, vom vereinbarten Stufenverfahren bei der Zahlung des Kaufpreises abzuweichen und einen Festpreis zu vereinbaren.

Braune wehrt sich gegen Vorwurf, behindertenfeindlich zu sein

Laut Altenberger sind die abschnittsweise ermittelten Grundstückspreise in der Hangweide, die in einer Mischkalkulation zu dem Endpreis zusammenfließen, an den hohen Erlösen in der Tulpenstraße orientiert. Auf den teuren Flächen der Hangweide erreichen sie bis zu 900 Euro je Quadratmeter. „Auch der Gutachter der Diakonie trägt den Endpreis mit. Wir wollen bei dem Geschäft nicht drauflegen, aber auch nicht unbedingt Geld verdienen“, erklärte der Rathauschef gestern. Die Gemeinde habe sogar auf Risikoabschläge, etwa beim Thema Hochwasser, verzichtet.

Bestimmten Gemeinderäten wie auch einigen Kernenern, die sich zur Berichterstattung am Donnerstag bei der WKZ meldeten, missfällt die Vermengung von kaufmännischem Kalkül und Moral in der Stellungnahme des Diakonievorstandes. So stößt Kreisbaugeschäftsführer Dirk Braune der Vorwurf an die Adresse des Käuferkonsortiums, es sei wegen des Preisabschlags im Umfeld des Anna-Kaiser-Hauses behindertenfeindlich, bitter auf. Die Kreisbau arbeite vielfältig mit der Diakonie zusammen und sie stelle ihr Wohnflächen zur Miete bereit, entgegnete er im Gemeinderat. Der Preis sei von einem Gutachter ermittelt und vereinbarungsgemäß zu akzeptieren.

Inklusion ist nicht immer einfach. Dirk Braune: „Tür an Tür und auf Augenhöhe zu leben: Ob das beim Anna-Kaiser-Komplex geht, ob das der Grad der Behinderung dort zulässt, müssen wir noch mal genau anschauen. Es ist schlecht, wenn man die Gespräche abbricht und emotional mit Presseberichten reagiert.“ Umgekehrt, so ein Kernener, der sich telefonisch in der Redaktion der Waiblinger Kreiszeitung meldete, stelle sich ihm die Frage, warum die Diakonie für eine objektiv bewertete Baufläche mehr Geld beanspruchen will, als es der Markt hergibt.

Preisverhandlungen

Bürgermeister Altenberger deutete gestern Flexibilität an. Zwar sei der vom Gutachter ermittelte Verkehrswert verbindlich für beide Seiten. „Wenn wir an dem Kaufpreis aber etwas verändern wollen, müssen wir mit dem Gutachter verhandeln, ob das machbar nach der einen oder anderen Seite ist. Das wird nicht einfach. Deshalb möchte ich bei weiteren Gesprächen die Gremien mit dabei haben.“ Der Kernener Bürgermeister will die Gespräche auf eine neue Grundlage stellen, sie mit der Diakonie in völliger Transparenz auf einer „breiteren Basis“ wieder aufnehmen. Sprich: Der Gemeinderat, der Verwaltungsrat der Diakonie und der Aufsichtsrat der Kreisbau sollen in die Verwandlungen einbezogen werden.

Was den Preisabschlag bei Flächen mit Sozialquote, sprich sozialen Wohnungsbau betrifft, betonte Kreisbau-Geschäftsführer Dirk Braune, seine Gesellschaft verdiene kein Geld mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau. Sie schreibe in den ersten 18 Jahren sogar rote Zahlen. Es könne nicht sein, sagte Braune, dass die privaten Gewinne bei der Vermarktung von Baugrundstücken explodierten, während geförderter Wohnungsbau nur zulasten der öffentlichen Hand geht. Freilich: Die Diakonie Stetten kann zu Recht ins Feld führen, dass sie ihre Vermarktungserlöse wieder in soziale Zwecke investiert, die zudem strengen gesetzlichen Regelungen unterliegen.

Terminvorschlag

Bürgermeister Altenberger hat dem Diakonie-Vorstandsvorsitzenden Rainer Hinzen gestern schriftlich einen neuen Terminvorschlag unterbreitet: 11. September im Bürgerhaus. Er hoffe, dass sich die Wogen dann glätten.