Waiblingen

Hassbotschaften im Kummerkasten der Kirche

Feature Amtsgericht Gericht Waiblingen
Symbolbild. © Gabriel Habermann

Waiblingen. Wegen Volksverhetzung musste sich ein 25-Jähriger vor dem Waiblinger Amtsgericht verantworten. Er hatte Hassbotschaften in eine Ideenbox eingeworfen, die in einer katholischen Kirche im Rems-Murr-Kreis aufgestellt wurde. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Es sollten lediglich neue Ideen und Verbesserungsvorschläge für die Kirche gesammelt werden. Dazu hatten die Mitglieder eines katholischen Kirchengemeinderats eine Art Kummerkasten aufgestellt. Die Box aus Plexiglas, die mit einem Schloss versehen und an den Seiten abgeklebt wurde, stand in der Kirche. Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte dort als Laienmitarbeiter angestellt.

Seine mit Hassbotschaften versehenen Zettel warf der 25-Jährige, der selbst einen Migrationshintergrund hat, in die Box. Auf diesen waren unter anderem Sätze zu lesen wie: „Flüchtlinge = Terroristen“, „Muselmänner raus aus Deutschland“ und „Endlösung in der Asylantenfrage“. Die Richterin Christel Dotzauer hakte nach und fragte, ob er sich über die Bedeutung dieser Begriffe im Klaren sei. Denn Endlösung in der Asylantenfrage, das heißt: die Asylanten umbringen, erklärte sie. „Das habe ich im Nachhinein erfahren“, antwortete der Angeklagte, der seit 18 Jahren in Deutschland lebt.

Kirchengemeinderat beleidigt

Darüber hinaus beleidigte er schriftlich ein Mitglied des Kirchengemeinderats, indem er ihn unter anderem als „Linksterrorist“, „Staatsgefährder“ und „Flüchtlingslobbyist“ bezeichnete. Die Richterin Christel Dotzauer wollte über den Tathintergrund mehr erfahren. „Was war Ihre Intention, dass Sie diese Zettel in den Kummerkasten geworfen haben? Was war Ihr Anliegen?“ Den Angeklagten habe die „antiklerikale Haltung“ in der Kirchengemeinde gestört, sagte er. Und er habe nur seine Botschaft an diejenigen bringen wollen, die das Behältnis mit den Zetteln ausleeren und auswerten.

Bei einem handelte es sich um den vom Angeklagten Beleidigten. Dieser erstattete, nach Rücksprache mit dem Kirchengemeinderat, eine Anzeige wegen Beleidigung gegen unbekannt. Der 55-Jährige sagte in der Verhandlung: „Es waren Inhalte, die mich erschreckt haben.“ Gemeinsam mit dem für die Box verantwortlichen Arbeitskreis habe man sich mit der Frage befasst, wer der Urheber der Hassbotschaften sein könnte. Als sie die Schriften miteinander verglichen, entstand der Verdacht, dass es sich dabei um die Handschrift des Angeklagten handeln könne, sagte der Zeuge.

„Sie sind Pädagoge, wieso haben Sie nicht das Gespräch gesucht?“, fragte Richterin Christel Dotzauer den Zeugen. Denn der „tendenziell rechtsradikale“ Einschlag des Angeklagten sei in der Gemeinde bereits bekannt gewesen. Der 55-Jährige sagte aus, dass man in dieser Gemeinde mit dem besagten Laienmitarbeiter für gewöhnlich nur über den Pfarrer kommuniziere und, zum anderen, er niemand Unschuldiges beschuldigen wollte. „Ich denke schon, dass es ein Anlass gewesen wäre, diese Sache intern in der Kirche zu regeln“, sagte die Richterin.

Die Box war fest verschlossen

Es soll nicht der einzige Vorfall zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen gewesen sein. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres verteilte der Angeklagte Ausdrucke eines Facebook-Beitrages, den der Zeuge auf seiner privaten Seite gepostet hatte. Es handelte sich um eine nur für Freunde gedachte Satire zum Gemeindeleben. „Da habe ich gemerkt, dass er ein Problem mit mir hat“, sagte der 55-Jährige. Ein wesentlicher Grund sei auch gewesen, dass er hauptberuflich, aber auch ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv sei.

Bei seinem Geständnis bei der Polizei betonte der Angeklagte, er habe den Zeugen zu keiner Zeit beleidigen wollen. Dieser sollte lediglich wissen, dass jemand aus der Kirchengemeinde nicht mit seinen Einstellungen gegenüber Flüchtlingen einverstanden sei. In der Verhandlung entschuldigte sich der Angeklagte bei dem 55-Jährigen, indem er einen vorbereiteten Text vorlas, in dem er sagte, die von ihm gewählten Wörter seien „unangemessen“.

Verdacht erhärtet sich nicht

Das Verfahren wegen Volksverhetzung leitete die Staatsanwaltschaft ein, weil es sich bei den Botschaften um Schriften handelte, die zum Hass gegen eine bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen aufstachelten. Deshalb musste in der Verhandlung die Frage geklärt werden, ob die Botschaften verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Was zu der Frage führte, ob die Box jedem zugänglich war. Da es sich um eine verschlossene und an den Seiten beklebte Plexiglasbox handelte, wurden die Botschaften nach Ansicht des Gerichts weder verbreitet noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

„Meines Erachtens hat sich der Verdacht der Volksverhetzung nicht erhärtet“, sagte die Richterin Christel Dotzauer. Mit Zustimmung der Staatsanwältin wurde das Verfahren eingestellt. Der Angeklagte muss wegen Beleidigung und übler Nachrede eine Auflage von 60 gemeinnützigen Arbeitsstunden bei der Diakonie Stetten binnen drei Monaten leisten. Die Richterin betonte: „Das ist auch eine Gelegenheit, viele Vorurteile abzubauen.“