Waiblingen

Hier wird gestreikt

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Streik-Kundgebung von Erziehrinnen in Schorndorf im Mai 2015. (Archivbild) © Ramona Adolf
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DGB-Vorsitzende Rems-Murr, Christa Walz wurde 1951 im Rems-Murr-Kreis in Leutenbach
DGB-Vorsitzende Rems-Murr, Christa Walz Am 26. Juni wählt der DGB eine Kreisvorsitzende bzw. einen Kreisvorsitzenden für den Rems-Murr-Kreis und gründet damit den DGB-Kreisverband Rems-Murr wieder. Für den Vorsitz wird Christa Walz (ver.di) kandidieren © ZVW
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Fuchs 1. Bevollmächtiger der IG Metall Matthias Fuchs über Tarifrunde Foto: Alexandra Palmizi © ZVW

Waiblingen. Den Gewerkschaften stehen Großkampftage bevor: Am Montag streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im ganzen Landkreis, am Freitag folgen Metall- und Elektrobetriebe – und der 1. Mai rückt näher.

Kampfschauplatz eins: Der öffentliche Dienst

„Alles, was kreucht und fleucht“, soll raus auf die Straße, denn „Tarif-Fragen sind Machtfragen“: Mit Schmackes schwört Christa Walz, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, die Beschäftigten in Kitas an Rems und Murr, Bädern, Bauhöfen, Landratsamt, Agentur für Arbeit und Rathäusern von Fellbach bis Murrhardt und Aspach bis Alfdorf auf den Warnstreik am Montag ein – und auch die Belegschaften der Rems-Murr-Kliniken sind zum Mitmachen aufgerufen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dreht das Riesenrad, denn der „Zorn“, sagt Walz, sei groß.

Ein Prozent mehr Gehalt: Das haben die Verhandlungsführer der Chefetagen bisher angeboten. Mit „unannehmbar“ sei das noch freundlich umschrieben – „es ist eigentlich ein Witz.“ Dies sei auch eine „Frage der Wertschätzung“, die Vorgesetzte ihren Leuten entgegenbringen. Ein Hundertstel mehr? Das sei „wie ein Schlag ins Gesicht“. Verdi fordert sechs Prozent.

Noch etwas habe viele Beschäftigte „sehr empört und sehr erbost“: Bei der Zusatzversorgung fürs Alter drohen die Arbeitgeber „mit Leistungskürzungen“. Das grenze an Hohn, findet Walz: Seit vielen Jahren bläut die herrschende Politik den Leuten ein, die gesetzliche Rente allein reiche nicht mehr, immer wichtiger würden private Vorsorge und betriebliche Ergänzungsangebote. Bei den eigenen Beschäftigten aber liebäugeln die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit dem Gegenteil: dem Abbau einer leistungsfähigen und traditionsreichen Altersabsicherung.

Keine Streikpolitik der Nadelstiche also, sondern ein umfassender, flächendeckender Warnschlag – „das wird man am Montag deutlich spüren“, verspricht Cuno Hägele, Geschäftsführer von Verdi Stuttgart, am Telefon. Eigentlich wollte er an der Pressekonferenz teilnehmen, aber dann war er doch zu beschäftigt mit Mobilisieren, Mobilisieren, Mobilisieren.

Noch nicht ganz klar ist, in welcher Intensität die Kita-Beschäftigten mitmachen werden. Sie haben erst 2015 mit bewundernswerter Leidenschaft und Kreativität gestreikt – und mussten am Ende doch zähneknirschend ein mäßiges Ergebnis schlucken. Manche haben deshalb jetzt „keine allzu große Bereitschaft“, schon wieder in die Bütt zu steigen, sagt Christa Walz. Die letzte Meldung von Cuno Hägele – Stand Donnerstag, 16.30 Uhr – aber lautet: Den Anrufen, die bei ihm eingingen, nach zu urteilen, übertreffe die Streik-Entschlossenheit in den Kitas „unsere Erwartungen“ (einen Überblick zu möglichen Streikauswirkungen finden Sie rechts unter der Überschrift „Was auf Sie zukommt“).

Kampfschauplatz zwei: Die Metallbranche

Auch bei den Metall- und Elektrobetrieben könnte der Streit demnächst scharf werden. Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen: „0,9 Prozent“ mehr plus „0,3 Prozent Einmalzahlung“ – der bisherige Vorschlag der Metall-Chefs sei „der niedrigste, den sie jemals in einer Tarifauseinandersetzung vorgelegt haben“. Zwischen diesem Angebötchen und der Fünf-Prozent-Forderung der Gewerkschaft liegen Welten. Fuchs stellt sich darauf ein, für Freitag, 29. April, Warnstreiks zu organisieren, und schließt „weitere eskalierende Maßnahmen“ nicht aus; er sehe derzeit keinen Anlass, „auf die Bremse zu treten“.

Kampfschauplatz drei: Der 1. Mai

„Mehr Zeit für Solidarität“: So lautet dieses Jahr das Gewerkschaftsmotto zum Tag der Arbeit. In vieler Hinsicht fällt die Gesellschaft auseinander, findet Matthias Fuchs, die „Kluft“ werde tiefer „zwischen denen, die wohlhabend sind oder gar reich“, und jenen, „die überlegen müssen, wie sie die Woche oder den Rest vom Monat rumkriegen, weil das Geld fehlt“. Mit den Jahren hat sich tiefer Unmut aufgestaut – er entlud sich bei den jüngsten Wahlen als „völlig undifferenzierter“ Protest, sagt Christa Walz: Der AfD strömen die Unzufriedenen zu.

Fuchs redet nicht drum herum: „Es gab auch Gewerkschaftsmitglieder, die die AfD gewählt haben“ – umso wichtiger sei es nun, „Zeichen zu setzen“ für das „Miteinander in der Gesellschaft“. Die AfD kultiviere „das Gegeneinander“, setze auf „Ausgrenzung“, schüre den Hass gegen Flüchtlinge und „schmeißt alle Menschen, die Muslime sind, in einen Topf mit Islamisten“. Dagegen wollen die Gewerkschaften am 1. Mai laut werden, denn „Solidarität heißt auch Solidarität über Völkergrenzen hinweg“, findet Christa Walz.

Nichts gegen Jan Böhmermann – aber Matthias Fuchs wünschte sich, die Republik redete mehr über die „Panama Papers“ und Berechnungen, wonach die Reichen in Deutschland jährlich „50 bis 100 Milliarden Steuern hinterziehen“. Der sonst eigentlich eher nicht als links geltende Focus schrieb neulich Ähnliches: „100 Milliarden pro Jahr – über die Kosten für diese Flüchtlinge“ (die Steuer-Ausbüchser) „spricht niemand.“

Was auf Sie zukommt

Auch wenn noch nicht en détail klar ist, wie sich der Warnstreik im öffentlichen Dienst am Montag auswirkt – einiges lässt sich bereits absehen:

Bus und Bahn:
Pendler sollten beachten, dass bei den Stuttgarter U-Bahnen und den von der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) betriebenen Bussen „am Montag gar nichts fährt“, sagt Cuno Hägele, Vorsitzender von Verdi Stuttgart. Nicht vom Streik betroffen: S-Bahnen, Züge und die von privaten Unternehmen betriebenen Busse im Rems-Murr-Kreis.

Kitas:
„Wir gehen davon aus, dass es zu Schließungen kommen wird“, ziemlich sicher in Stuttgart und Sindelfingen, vermutlich auch in Waiblingen und Schorndorf.

Rems-Murr-Kliniken:
Es werde zu „Reduzierungen“ im Betrieb kommen, sagt Hägele, „gegebenenfalls auch zu Stationsschließungen“. Gewerkschaft und Klinikleitung hätten eine Notdienstvereinbarung geschlossen.

Deponien:
Kaisersbach und Schorndorf sind am Montag geschlossen; wer dringend Müll zu entsorgen hat, weiche nach Backnang-Steinbach und Winnenden „Eichholz“ aus.

Müllabfuhr:
Sie ist im Rems-Murr-Kreis nicht betroffen, da Privatfirmen zuständig sind. Landratsamt: Hier kommt es allenfalls zu „Beeinträchtigungen“ (Sprachregel für nicht überbordende Streikwut). Sprich: Die Kfz-Zulassungsstelle wird wohl nicht lahmgelegt. Rathäuser: Auch hier wohl „Beeinträchtigungen“ in den internen Abläufen – ob die Kundschaft davon viel mitbekommt, ist zweifelhaft.