Waiblingen

Illegale Gartenparty mit Fiechtner und Aldinger in Kernen: 100 Euro Bußgeld für 56-Jährige

Amtsgericht Waiblingen
Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro muss eine 56-Jährige bezahlen, weil sie sich am ersten Januar trotz Corona-Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung mit sieben oder acht weiteren Personen in einem Gartengrundstück in Kernen aufgehalten haben soll, darunter der ehemalige AfD-Politiker und Anhänger der Querdenker-Szene Heinrich Fiechtner sowie die Schorndorfer OB-Kandidatin Brigitte Aldinger (die Basis). Vor dem Amtsgericht Waiblingen gab die 56-Jährige an, dass sie der Meinung sei, an einer Demonstration teilgenommen zu haben und sich damit nichts vorzuwerfen habe. Das Gericht ist da anderer Meinung.

Richter Weigel startet einen Film, der auf einem großen Bildschirm gut sichtbar für alle Anwesenden im Sitzungssaal übertragen wird. Mehrere Menschen stehen um ein Lagerfeuer, manche von ihnen sitzen auf einem Stuhl, teils halten sie eine Bierflasche in der Hand. Keine Spur von einem Redner, keine Plakate mit Schriftzügen – was aber zu sehen ist, ist Dr. Heinrich Fiechtner. Der ehemalige Landtagsabgeordnete redet sich zusammen mit einem weiteren Anwesenden um Kopf und Kragen und fordert die Polizisten auf, dass sie das Grundstück verlassen sollen. Ebenfalls ist in dem Video auch die 56-jährige Beschuldigte zu sehen.

Heinrich Fiechtner als Redner angekündigt

Ob sie denn alles wiederholen müsse, fragte die Beschuldigte Richter Weigel. Immerhin sei sie nicht die erste Teilnehmerin der Gartenparty, die Einspruch gegen das Bußgeld erhebe. Jedes Verfahren sei aber eigenständig, entgegnete ihr Weigel. Wie berichtet, erhob auch Brigitte Aldinger Einspruch, muss aber aufgrund des Vorwurfs von fahrlässigem Handeln ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro bezahlen. Die Anhörung von Heinrich Fiechtner steht noch aus.

Die Beschuldigte gibt an, dass sie zunächst auf einer Demonstration in Kernen-Rommelshausen gewesen sei, zusammen mit ihrem damaligen Partner. Das genaue Motto der Demo könne sie nicht mehr wiedergeben. Es habe etwas mit der Corona-Verordnung und den einhergehenden Beschränkungen zu tun gehabt, erinnert sie sich. Im Anschluss daran habe es eine weitere Demonstration auf dem Gartengrundstück gegeben. Diese sei kurzfristig von einer Mitstreiterin angemeldet worden. Dort sollte Fiechtner eine Rede halten, sagte sie aus, zu welcher es aber nicht gekommen sei, da die Polizei die Versammlung vorzeitig auflöste.

Der Polizei war das Grundstück bereits von anderen unerlaubten Treffen bekannt, weshalb eine Streife an dem Abend mehrmals zur Kontrolle vorbeigefahren sei, sagte ein Polizeibeamter vor Gericht aus. Anfangs seien zwei Personen am Lagerfeuer gestanden, später seien es zehn bis 15 sogar gewesen, wonach die Polizei weitere Streifen hinzuzog. Als die Polizisten die Anwesenden schließlich kontrollierten, befanden sich noch bis zu acht Personen in dem Garten, so der Polizeibeamte.

Treffen im Garten als Demo getarnt

Das Treffen habe keinen Charakter von einer Demonstration gehabt. Eine kurzfristige Anmeldung hierfür „geht nicht“, so der Polizist. Dies habe er sich von der Versammlungsbehörde bestätigen lassen. Damit verstießen die Anwesenden gegen die damals geltende Ausgangssperre zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens, wonach Bürger ihre Häuser nur aus triftigem Grund verlassen durften. Die Ausgangssperre wurde später vom Verwaltungsgerichtshof gekippt.

Nach Meinung des Amtsgerichts Waiblingen sei das Handeln der Beschuldigten vorsätzlich gewesen, der Bußgeldbescheid damit gerechtfertigt, gegen den die Beschuldigte Einspruch erhoben hatte. Der Sachverhalt sei unstreitig, so Richter Weigel. Zwar wurde die Versammlung in dem Garten als Demonstration mit 40 Beteiligten sowie Plakaten und Lautsprecherdurchsagen kurzfristig angemeldet, das Thema aber, das sich um die Kritik an Maskenpflicht und Impfung zur Eindämmung der Corona-Pandemie drehte, sei nichts, was eine Eilversammlung rechtfertigt. Vielmehr sei das ein Vorwand gewesen, dass man sich treffen könne, so Weigel.

In dem Video sei auch zu sehen gewesen, dass Heinrich Fiechtner an dem Abend wohl anwesend war, „die Rede hätte er also halten können“, so Weigel. Was aber auch in dem Video zu sehen war, ist, dass die Anwesenden eher gemütlich beisammenstanden – zwar „an der frischen Luft, dennoch verstießen Sie gegen die damalige Kontaktbeschränkung der Corona-Verordnung!“

Ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro muss eine 56-Jährige bezahlen, weil sie sich am ersten Januar trotz Corona-Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung mit sieben oder acht weiteren Personen in einem Gartengrundstück in Kernen aufgehalten haben soll, darunter der ehemalige AfD-Politiker und Anhänger der Querdenker-Szene Heinrich Fiechtner sowie die Schorndorfer OB-Kandidatin Brigitte Aldinger (die Basis). Vor dem Amtsgericht Waiblingen gab die 56-Jährige an, dass sie der Meinung sei, an einer

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