Waiblingen

Illegale Grillparty mit Heinrich Fiechtner: Brigitte Aldinger (Basis) vor Gericht

Maskengegnerscho
Brigitte Aldinger auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schorndorf im April. Jetzt musste sich die 56-Jährige vor dem Amtsgericht Waiblingen verantworten. © Gaby Schneider

Weil sie am Neujahrstag an einer unerlaubten Gartenparty mit Ex-AfD-Mann Heinrich Fiechtner und anderen Corona-Demonstranten in Kernen teilgenommen hat, muss Brigitte Aldinger jetzt 100 Euro Bußgeld zahlen. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen. Die 56-Jährige, die für die Partei „Die Basis“ bei Landtags- und Bundestagswahlen kandidierte und jetzt Oberbürgermeisterin in Schorndorf werden will, hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Dieser war ihr wegen des Verstoßes gegen die damals gültigen Corona-Regeln zugegangen.

Vor Gericht gab sie sich am Freitagmorgen erst arglos, dann reuig – und erreichte immerhin eine Reduzierung ihrer Strafe von 185 Euro wegen eines „vorsätzlichen Verstoßes“ auf 100 Euro wegen eines „fahrlässigen Verstoßes“. Mit Heinrich Fiechtner und den Organisatoren der Neujahrsdemo, die der Gartenparty in Rommelshausen vorangegangen war, möchte sie heute nichts mehr zu tun haben.

Vom Polizeieinsatz auf dem Gartengrundstück gibt es ein Video

Vom Polizeieinsatz auf der Gartenparty am Abend des 1. Januar 2021 liegt unserer Redaktion ein Video vor. Einer der Anwesenden hat es mit seinem Handy aufgenommen. Heinrich Fiechtner ist darauf zu sehen und zu hören, wie er mit einem Polizisten diskutiert. Daneben lodert ein Lagerfeuer.

Ex-AfD-Mann Fiechtner saß bis vor wenigen Monaten im Landtag von Baden-Württemberg. Bekannt ist er vor allem dafür, dass er sich einmal öffentlichkeitswirksam von der Polizei aus dem Parlament hat tragen lassen. In der Corona-Krise hat er sich als Stammgast bei Protesten in der Region eine radikale Fangemeinde aufgebaut. Diese schreckt in Fiechtners Telegram-Kanal auch vor wüsten Beleidigungen und Morddrohungen nicht zurück.

Zurück zur Lagerfeuer-Party, bei der auch Brigitte Aldinger anwesend war. In den Abendstunden des Neujahrstags waren circa 120 Menschen durch Rommelshausen gezogen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Das Virus forderte in diesen Tagen viele Todesopfer, die Regeln waren entsprechend drastisch: Mehr als zwei Haushalte durften sich nicht treffen und zwischen 20 Uhr und 5 Uhr galt eine Ausgangssperre (die später vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde).

Die Demo war genehmigt, das Lagerfeuer danach nicht

Demonstrationen durften aber stattfinden. Auch der Marsch durch Rommelshausen war vom Landratsamt genehmigt worden – das anschließende Treffen auf dem Gartengrundstück in den „Allmandländern“ aber nicht. Da half es den hier Versammelten auch nicht, dass die Organisatorin des Protestzugs am selben Abend eine Mail an das Landratsamt verschickt hatte, in der sie eine spontane „Eilversammlung“ anmeldete, um dem Grillabend seine Legitimation zu verleihen.

Der Beamte der Fellbacher Polizei, der auf dem Video zu sehen ist, wie er versucht, Fiechtner beizubringen, dass die Grillparty keineswegs unter den Schutz des Versammlungsrechts fällt, ist am Freitag als Zeuge im Amtsgericht geladen. Er erinnert sich: Acht Personen seien um die Flammen herumgestanden und hätten gegrillt. Er und seine Kollegen hätten die Personalien der Anwesenden aufgenommen und ihnen „nach endloser Diskussion“ einen Platzverweis erteilt. Zuvor habe er sich beim Landratsamt rückversichert, dass die Versammlung nicht genehmigt sei.

Aldinger fühlt sich von der Organisatorin der Demonstration hintergangen

Brigitte Aldinger selbst ist auf dem Video nicht zu sehen. Sie habe nicht mit der Polizei diskutiert, sagt die 56-Jährige vor Gericht, sondern ihren Ausweis gezeigt und das Gartengrundstück verlassen. Von der Organisatorin der Demonstration fühlt sie sich hintergangen. Diese habe behauptet, die „Nachbesprechung“ am Lagerfeuer sei legal. Darauf habe sie sich verlassen. Überhaupt habe sie nur an dem Treffen teilgenommen, um über die gefährliche Feldweg-Route des Protestzugs zu sprechen. Matschig und dunkel sei es gewesen, Menschen seien gestürzt. Sie als Ordnerin sei damit ganz und gar nicht einverstanden gewesen. An einer „Grillparty“ habe sie nicht teilnehmen wollen.

Die Richterin lässt mit sich reden: Einen Vorsatz, die Regeln zu brechen, könne sie Aldinger nicht nachweisen, sagt sie. Fahrlässig gehandelt habe die Schorndorferin dennoch. Sie bietet an, das Bußgeld zu reduzieren. „Ich nehme Ihr Angebot an und verbuche es als Lehrgeld“, sagt Aldinger nach einigem Hin und Her. Auf Rechtsmittel verzichtet sie, denn, ja, sie habe wohl wirklich fahrlässig gehandelt.

Heinrich Fiechtners Verhandlung soll kommende Woche stattfinden

Eigentlich sollte am Freitagvormittag im Amtsgericht auch Heinrich Fiechtners Einspruch in dieser Sache verhandelt werden. Doch die Sitzung wurde kurzfristig auf nächste Woche verschoben.

Zu einer Begegnung des Ex-Landtagsabgeordneten mit Brigitte Aldinger ist es deshalb nicht gekommen. Sehr freundschaftlich wäre sie wohl nicht ausgefallen. Nur zwei Wochen nach der Demonstration in Rommelshausen waren die beiden in Schorndorf aneinandergeraten. Dort hatte Brigitte Aldinger unter dem Motto „Wir für Demokratie“ einen großen Protest gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Lauter Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hätten daran teilgenommen, erinnert sich Aldinger nach der Verhandlung am Amtsgericht im Gespräch mit unserer Redaktion. Alle hätten sich an die Auflagen gehalten, auch an die Maskenpflicht.

Auf einer Demo in Schorndorf gerieten die beiden aneinander

Heinrich Fiechtner habe das gar nicht gepasst. Er habe sie, Aldinger, beleidigt. Sie sei froh gewesen, als der Störenfried die Demonstration endlich verlassen habe. „Ich will nichts mehr mit ihm zu tun haben, ich hatte nie etwas mit ihm zu tun“, behauptet Brigitte Aldinger. Radikale, ob links oder rechts, seien in der „Basis“ und bei ihren Schorndorfer Corona-Demos nie willkommen gewesen.

Die OB-Kandidatin selbst ist tatsächlich nicht durch extreme Positionen aufgefallen. Sie spricht lieber über Basisdemokratie und Gerechtigkeit. Kontaktscheu gegenüber radikalen Kräften hat sie sich aber in der Vergangenheit nicht gezeigt. Mit Basis-Kollege Stefan Schmidt bildete sie im Bundeswahlkampf ein engagiertes Team. Und dass dieser die Corona-Pandemie für eine „uns weisgemachte Plandemie“ hält, ist noch eine seiner gemäßigteren Positionen.

Weil sie am Neujahrstag an einer unerlaubten Gartenparty mit Ex-AfD-Mann Heinrich Fiechtner und anderen Corona-Demonstranten in Kernen teilgenommen hat, muss Brigitte Aldinger jetzt 100 Euro Bußgeld zahlen. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung am Amtsgericht Waiblingen. Die 56-Jährige, die für die Partei „Die Basis“ bei Landtags- und Bundestagswahlen kandidierte und jetzt Oberbürgermeisterin in Schorndorf werden will, hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Dieser war ihr

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