Waiblingen

Ja, will denn niemand mehr regieren?

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Und jetzt? Er weiß es auch nicht. Joachim Pfeiffer, CDU. © Laura Edenberger

Waiblingen. Dass Jamaika geplatzt ist, tut ihm „im Herzen weh“, dass die SPD sich zu einer Großen Koalition durchringen kann, hält er für zweifelhaft – „was jetzt kommt, weiß kein Mensch“: ein Gespräch mit dem Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer über die neue Unübersichtlichkeit in der deutschen Politik.

Am 25. September – es war der Montagmittag nach der Wahl, die 18-Uhr-Prognose lag keine 20 Stunden zurück – sagte Joachim Pfeiffer nach einigem „ja, hm, also“ und ein paar Ächzern wegen all der Folterqualen, die ein Pakt mit den Grünen mit sich bringen würde, schicksalsergeben: „In einer Demokratie muss man versuchen, miteinander Lösungen zu finden.“ Es klang, als habe er sich bereits mit Jamaika arrangiert. Ja, sagt Pfeiffer heute, „Kompromiss ist das Grundwesen unserer Demokratie“. Er sei damals zu „90 Prozent“ davon ausgegangen, dass es so kommen würde.

Absprung der FDP war "ein bisschen absehbar"

Und siehe, bei der Sondierung, an der Pfeiffer als Unterhändler in Wirtschafts- und Verkehrsfragen teilnahm, war den Grünen anzuspüren, „dass die das zum Erfolg führen wollen. Den Hofreiter habe ich noch nie so konziliant und konstruktiv erlebt“ wie in jenen Tagen. Allein, ausgerechnet die Liberalen, für den Mann vom Wirtschaftsflügel der CDU seit jeher ein Herzenspartner, machten sich vom Acker.

Im Rückblick war es „ein bisschen absehbar“: Etwa „ein Drittel“ der FDP-Mitglieder habe von Anfang an nicht gewollt; es gebe da „Fundamentalisten“, die sich nur mit „100 Prozent“ anfreunden können. Das „Trauma von 2009 bis 2013“, als die FDP an der Seite der Union epochal einbrach, wirkt nach und führte zu „Feigheit vor dem Feind“. Manche der Gelben ahnten auch: Ihre Partei war personell ausgezehrt, hatte in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition zu viele kompetente Mitarbeiter verloren. Und am Schluss mag „ein bisschen Lagerkoller“ hinzugekommen sein.

Jedenfalls, die FDP, zermürbt vom Sondierungspoker, warf den Bettel hin, die „Chance auf eine bürgerlichere Republik“ war „vertan. Wir hätten weniger Umverteilung, weniger Sozialismus haben können“ ... Ach, „ich will mich nicht zu sehr über die FDP auslassen. Es nützt ja nichts.“

Kommt die SPD wieder runter vom Baum?

Und nun? „Ich bin nicht sicher“, ob es zur Großen Koalition kommt, die Chancen stünden „höchstens Fifty-Fifty“. Die SPD hat sich bereits am Wahlsonntag um fünf nach sechs „so weit auf den Baum rauf“ geflüchtet, dass es verdammt schwierig ist, sie heil wieder vom Wipfel runterzulotsen. So richtig begreifen, sagt Pfeiffer, könne er das nicht. Vier Jahre lang wurden in der Regierung „wesentliche Punkte der SPD umgesetzt“, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63, eine Zumutung nach der anderen würgte der CDU-Wirtschaftsflügel unter höllischen Gurgelschmerzen runter, die Sozis müssten „stolz wie Oskar sein: Schaut, was wir alles erreicht haben als Juniorpartner!“

Neuwahlen: Pfeiffer ist "kategorisch dagegen"

Aber nein, sie grämen sich und wollen nicht mehr. Selbst wenn sich die SPD-Delegierten beim Parteitag am 21. Januar zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchringen – danach gibt es eine Mitgliederbefragung. Und was, wenn die Basis dem „Hü!“ ein promptes „Brrr!“ hinterherschreit? Ist das dann wie „beim Monopoly? Gehe zurück zur Badstraße?“

Neuwahlen? Da wird Pfeiffer grundsätzlich – er ist „kategorisch dagegen“ als „glühender Verfechter der repräsentativen Demokratie“. Der „Souverän, der Wähler, wählt seine Vertreter“ – und die haben dann verdammt noch mal „die Aufgabe, Sachfragen zu lösen“ und dazu, wenn’s nicht anders geht, auch mal Kröten zu schlucken und Koalitionen zu schmieden. „Da kann ich nicht sagen, das passt mir nicht, ich will nicht, sollen die doch noch mal wählen!“ Es werde „viel geschwafelt“ über Neuwahlen – aber wer so was wolle, lege „die Axt an die Grundfesten der Demokratie“.

Minderheitsregierung: Nur, wenn CDU Geld für Infrastrukturprojekte bekommt

Eine Minderheitsregierung? Moment, sagt Pfeiffer, so was in der Art haben wir heute ja schon: Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine Mehrheit. Folge: Einzelne Länder lassen sich bei einer strittigen Frage ihr Ja gerne mal teuer bezahlen. Wir stimmen zu, aber nur, wenn wir Geld für dieses oder jenes Infrastrukturprojekt kriegen. Manchmal, sagt Pfeiffer, grenze das an „moderne Wegelagerei“. Soll es künftig auch im Bundestagsbasar so laufen? „Wir hätten dann Prozesse, die wir nur aus Italien kennen und über die wir uns bisher mit gerümpfter Nase mokiert haben.“

Europa braucht eine stabile deutsche Regierung

Eine stabile deutsche Mehrheitsregierung, findet Pfeiffer, wäre wichtig für Europa. „Die Franzosen sind zum ersten Mal seit langem handlungsfähig mit Mehrheiten in beiden Kammern und einem Präsidenten, der weiß, was er will“, es gäbe gemeinsam mit ihnen so viel zu erledigen – und wir hüllen uns in „dröhnende Stille“. In einer Zeit, „da wir in Europa die Kräfte bündeln müssen“, ist es „nicht gut, wenn wir dahindümpeln. Wir beschäftigen uns seit drei Monaten mit uns selber, dabei müssten wir uns mit dem Rest der Welt beschäftigen.“ Da draußen hausen Erdogan, Putin, Trump – sollten wir uns da in „Selbstbesinnungsgruppen“ ergehen?

Pfeiffer schweigt. „Es ist alles schon seltsam.“ Früher führte man Koalitionsverhandlungen, heute gibt es Vorsondierungen zur Auslotung von Möglichkeiten der Aufnahme einer Sondierung zur Anbahnung weiterer Gespräche. Früher wollten Parteien regieren, heute rennen sie davon. Wie es weitergeht? Pfeiffer breitet die Arme aus, zuckt mit den Schultern, schnauft tief. „Was jetzt kommt, weiß kein Mensch.“


Und Merkel?

In der Union, sagt Joachim Pfeiffer, sei „unstrittig, dass Merkel das macht im laufenden Verfahren“, sprich, dass sie als Kanzlerin vorerst ihre Partei hinter sich weiß und kein Ehrgeizling es wagen kann, die derzeit unklare Lage zu einem Umsturzversuch zu nutzen. Als klar gelte in der Partei aber auch, „dass das endlich ist“. Mit anderen Worten: Dass die CDU 2021 wieder mit einer Spitzenkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf gehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Wird sie überhaupt volle vier Jahre amtieren? Oder nach zwei, drei Jahren das Zepter übergeben, einen fliegenden Wechsel einleiten, den Weg für eine Nachfolgeregelung frei machen? Zukunftsmusik. Erst wäre zu klären, mit wem sie demnächst überhaupt mal regieren darf.