Waiblingen

Joachim Pfeiffer und das A-Wort

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Joachim Pfeiffer (CDU). © Benjamin Büttner

Waiblingen. Klatschreporter Baby Schimmerlos hätte eine Heidenfreude gehabt an dem Affärle: Joachim Pfeiffer ist im September beim Cannstatter Volksfest bei Rot über die Straße gegangen, ein Polizist stellte ihn, Pfeiffer protestierte, das A-Wort soll gefallen sein – der CDU-Bundestagsabgeordnete muss jetzt wegen Beleidigung eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Dass die CDU sich derzeit der SPD annähert, um wieder eine Regierungskoalition zusammenzubasteln, ist ja bekannt – als neue Enthüllung darf indes gelten, dass Joachim Pfeiffer, eigentlich nicht als Busenfreund der Sozis bekannt, bereits im Herbst entschlossen Rot entgegenstrebte.

Es geschah am 28. September gegen 23 Uhr. Auf dem Nachhauseweg vom Wasen ging Pfeiffer, obwohl die Ampel das Gegenteil von Jamaika-Grün zeigte, über die Mercedesstraße. Ein Polizist stoppte ihn – worauf Pfeiffer laut Bild-Zeitung gesagt haben soll: Er sei „Bundestagsabgeordneter“ und „habe Immunität“. Danach habe er den Polizisten mit dem volkstümlich-derben Synonym für die Endausscheidungsrosette tituliert: „A . . . [stellen Sie sich hier einen Zensur-Piepton vor] . . . loch“.

"würde es ungeschehen machen"

Tja, bestätigt Pfeiffer auf Nachfrage recht zerknirscht, er könne „den Vorfall“ der groben Linie nach „bestätigen“ und würde „es ungeschehen machen, wenn ich es könnte“. Er sei an jenem Abend nach einem beruflichen Auswärtstermin noch aufs Volksfest gegangen. Beim Heimweg habe er, seinen Rollkoffer hinter sich herziehend, die Mercedesstraße überquert – dass die Ampel Rot anzeigte, „hab ich nicht wahrgenommen“. Er sei „dreiviertels drüben“ gewesen, als ihn „von hinten“ jemand „angefasst“ und „zurückgedrängt“ habe. Er habe das als „massiv“ empfunden, sich „attackiert“ gefühlt, umgewandt und zunächst gedacht: „Das ist irgendwie ein Ordner – ich hab den gar nicht als Polizisten erkannt.“

Könnte es sein, dass er von dem Polizisten bereits vorher verbal zum Umkehren aufgefordert worden war? Er habe „nichts gehört“, sagt Pfeiffer, es sei ja ein „Mordstrubel“ gewesen: jede Menge Leute unterwegs.

Details sind strittig, aber „ich will nichts verharmlosen“

Danach sei es zu einem „Wortwechsel“ gekommen. Wenngleich er „das so nicht gesagt“ habe, wie es in der Bild-Zeitung steht – dass es verbal „ruppig“ zugegangen sei, will er nicht abstreiten. „Ich will da auch gar nicht rumrechten“ um Details des Wortlauts „und nichts verharmlosen“. Sein Verhalten könne er sich „nur aus dem Affekt der Situation erklären“.

Gleich am nächsten Tag aber sei er nach Stuttgart zur Polizei gegangen, habe „den Kontakt gesucht“ zu dem Polizisten und sich „entschuldigt. Das hat er auch akzeptiert.“ Der Fall wanderte dennoch zur Staatsanwaltschaft.

Antragsdelikt

Beleidigung ist ein „Antragsdelikt“, das nur verfolgt wird, wenn ein Betroffener das verlangt; und selbst, wenn der Fall bereits aktenkundig ist, kann der Beleidigte die Anzeige jederzeit zurückziehen, zum Beispiel nach einer Entschuldigung. Anders liegt der Fall, wenn es um Beleidigung eines Polizisten geht: Sie richte sich nämlich nicht gegen „die Person“, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, sondern gegen den Ordnungshüter „in seiner Funktion“ – deshalb bestehe „ein gewisses öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“. So nahmen die Dinge ihren Lauf.

Für Pfeiffer sprach: Seine schnelle „persönliche Entschuldigung“ sei „entsprechend zu honorieren“. Weiterer mildernder Umstand: Wenngleich Pfeiffer in der politischen Debatten-Arena gerne mit Schmackes argumentiert – wegen Beleidigung ist er bislang nie justiziabel aufgefallen; nicht mal Stuttgart-21-Gegner haben ihn deshalb verklagt. Andererseits: Selbst, wenn der Polizist überzogen vorgegangen sein und Pfeiffer unnötigerweise von hinten angepackt haben sollte – „es ist im Grunde egal, was der Polizeibeamte gemacht hat“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, „die Beleidigung wäre nie in Ordnung“. Zusammengefasst: „Voraussetzungen gegeben“ für eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld „gegen eine Geldauflage“, zu entrichten an eine gemeinnützige Einrichtung“. Alles geklärt? Letzte Fragen bleiben.

Fragen über Fragen

Erstens: Alljährlich während der Wasenzeit trotten, torkeln und taumeln Tausende, nein, eher Zehntausende von Fußgängern bei Rot über die Mercedes- und andere Straßen – wie oft kommt es vor, dass ein Polizist ernsthaft einem aus dieser Unmasse von Rotgrünverwechslern hinterdreinrennt? Dazu, erklärt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, gebe es leider gar keine statistischen Erkenntnisse.

Zweitens: Wie hoch ist die Geldauflage, die Joachim Pfeiffer bezahlen muss? Diese Enthüllung, bittet der Abgeordnete, möge man ihm bitte ersparen. Lieber Staatsanwaltschaftssprecher, Sie wollen es uns bestimmt auch nicht verraten, oder? „Korrekt.“ Unser Tipp: eher vier- als dreistellig.

Drittens: Entschuldigung, Herr Pfeiffer, das ist vielleicht eine unverschämte Frage, aber ein investigativer Reporter schreckt vor nichts zurück – haben Sie an jenem Abend auf dem Volksfest was getrunken? „Natürlich. Ich war nicht nüchtern, aber auch nicht volltrunken“; und im Übrigen – das wollen wir an dieser Stelle als vorbildlich loben – nicht mit dem Auto unterwegs.

61 Fälle von Beleidigungen gegen Polizisten gab es während des Volksfestes 2017 auf dem und um den Wasen, teilt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart mit.