Waiblingen

Kündigung aus Eigenbedarf landet vor Gericht

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Symbolbild. © Laura Edenberger

Stuttgart/Waiblingen. Eine Eigenbedarfskündigung, die keine war, ein völlig zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter: Das war der Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart.

Streitereien zwischen einem Mieter und einer Vermieterin, eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht und schließlich die – chancenlose – Berufung vor dem Landgericht: Dieses Verhältnis zwischen einem Mieter und seiner Vermieterin wird definitiv nicht mehr zu kitten sein. Jetzt hat sich auch Evelyn Oltmanns, Vorsitzende Richterin der 4. Zivilkammer, vergeblich um das Ende der Streitigkeiten bemüht. „Sie verpflichten sich, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuziehen und bekommen für jeden Monat, den Sie früher rausgehen, einen Geldbetrag“, hatte ihr Vergleichsvorschlag gelautet. Der Mieter: „Ich will überhaupt kein Geld.“ Er sei ja bereit auszuziehen, wolle sich dazu aber nicht verpflichten. Seit der Kündigung sei er vergeblich auf der Suche nach einer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung und sogar bereit, dafür 1200 Euro Miete zu zahlen: „Aber es gibt nichts.“

Räumungsklage wurde abgewiesen

Die Geschichte: Im Oktober 2017 hatte der Generalbevollmächtigte der betagten Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Leutenbach dem Mann wegen Eigenbedarf gekündigt. Zuvor waren bereits diverse Streitigkeiten der beiden Parteien vor Gericht gelandet. Nun also die Kündigung mit der Begründung, die Großnichte, die bisher bei den Eltern wohnte, wolle in die Vier-Zimmer-Wohnung einziehen. Allerdings arbeitet die junge Frau in Degerloch, zudem standen im Haus in Leutenbach gleichzeitig eine Vier-Zimmer-Wohnung und eine Dachwohnung leer. Schwer zu glauben also für den Mieter und auch für den Richter am Waiblinger Amtsgericht, vor dem die Räumungsklage schließlich landete. Die Räumungsklage wurde abgewiesen – die Klägerin ging in Berufung.

Mieter will keine Kündigungsfrist einhalten müssen

Gleich zu Anfang der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung machte Richterin Oltmanns deutlich, dass auch sie nicht beabsichtigte, der Klägerin Recht zu geben. „Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich um keinen Eigenbedarf handelt“, sagte sie. Zumal auch die Dachwohnung mit dieser Begründung gekündigt worden sei. Hinterher sei die Wohnung aber an kein Familienmitglied vermietet worden. Die Berufungskammer werde den Beschluss des Amtsgerichts nicht zurückweisen, die Verhandlung sei vielmehr mit dem Ziel anberaumt worden, die Dauerstreitigkeiten zwischen den Parteien zu beenden. „In diesem Mietverhältnis herrscht keine Harmonie“, bestätigte auch der Mieter-Anwalt. Er sei ein Freund von Räumungsvergleichen, allerdings seien Wohnungen im Großraum Stuttgart schwer zu finden: „Da ist die Hölle los“, so der Anwalt. Seinem Mandanten dürfe man aber glauben: „Wenn er was hat, ist er weg.“

Geld wollte dieser nicht, wohl aber die Zusage, dass er im Falle einer neuen Wohnung keine Kündigungsfrist einzuhalten habe. Zudem beantragte der Mieter die Zurückweisung der Berufung. Am Ende schloss Richterin Oltmanns die Verhandlung ohne Beschluss. Einen Monat bleibt dem Generalbevollmächtigten der Klägerin, die in einem Heim lebt, Zeit, die Berufung zurückzuziehen. Fest steht aber schon jetzt: Zwischen beiden Parteien wird es in diesem Haus keinen Frieden mehr geben.