Waiblingen

Katrin Altpeter: "Soziale Gerechtigkeit, das ist es"

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Katrin Altpeter, die abgewählte Landes-Sozialministerin aus Waiblingen. © ZVW / Habermann

Waiblingen. Die Waiblinger Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), in Fachkreisen hoch geachtet, ist aus dem Landtag gewählt worden. Ein Gespräch mit ihr über die Identität der SPD, das Leiden am AfD-Zeitgeist und über soziale Gerechtigkeit.

Es ist kein einfaches Telefonat mit ihr: Sie setzt sich keine Maske auf, sie hat das nie getan, nicht nach Erfolgen, nicht nach Pleiten, sie leiert keine vorgeübten Phrasen runter, es gehört seit Jahrzehnten zu ihren auffälligsten Eigenschaften, dass sie sich weder gut verstellen kann noch schauspielern will – und so bläst einem Katrin Altpeters unretuschierte Ratlosigkeit jetzt durch den Hörer derart ins Gesicht, dass sich all die Routinefragen, die man als Journalist nach Wahlen für gewöhnlich so runterspult, schal anfühlen. Sie sagt: Dieses Ergebnis ist „einfach scheiße“.

Sie könnte Erklärungen aufeinandertürmen, professionell den üblichen Analyse-Ringelpiez veranstalten; könnte sagen, dass die SPD bei dieser Wahl voll zwischen die Mühlsteine geraten ist, hier Winfried Kretschmann, da die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition in Berlin wegen der Flüchtlingskrise; könnte versuchen, das nicht persönlich zu nehmen.

Könnte sie? Kann sie nicht. Sie ist getroffen vom Wahlergebnis. Die Begründung dafür fällt allerdings anders aus als erwartet.

Nicht der Misserfolg der SPD, sondern der Erfolg der AfD treibt sie am meisten um

Dass die SPD in Kretschmanns Schatten verkümmert ist – „alles okay, das ist Demokratie.“ Dass Altpeter aus dem Landtag flog – bitter, aber „ich werde irgendwie klarkommen“, sie kann in ihren alten Job als Lehrerin für Pflegeberufe zurückkehren. Was sie quält, ist „das andere“: Der Wahlerfolg der AfD „treibt mich am meisten um. Daran hänge ich seit Sonntag- abend“ und länger, es hatte sich ja angebahnt. „Ich versteh nicht, wie die Leute so sein können. Das kapiere ich nicht.“

Katrin Altpeters politisches Lebensprogramm lässt sich so simpel und klar zusammenfassen wie bei kaum jemandem sonst: für Schwächere eintreten. Und die AfD? „Die schimpfen nur gegen Schwächere.“ Altpeter kämpfte mit einem Aktionsplan gegen die Diskriminierung von Minderheiten – die AfD in Thüringen wollte Homosexuelle zählen lassen. Altpeter warb für den Mindestlohn schon, als das alles andere als mehrheitsfähig schien – die AfD ist dagegen. Altpeter setzt sich für Arbeitslose ein, Pflegebedürftige, Behinderte, Zugewanderte, faire Chancen – ein AfD-Tweet nannte die Jagdszenen von Clausnitz einen „friedlichen Bürgerprotest“, ein baden-württembergischer AfD-Funktionär schrieb, geplante Flüchtlingsunterkünfte „abzufackeln“, sei eine „Form von zivilem Ungehorsam“. Eine Partei, die solchen Strömungen Raum gibt, hat gewonnen, Altpeters Haltung, die für Solidarität wirbt, hat verloren. „Ich finde da keinen Umgang damit.“

Für Schwächere einzutreten, hat sich nicht ausgezahlt

Sie weiß, dass Politik ein zäher Job sein kann, voller Sachzwänge und Zumutungen. Sie musste Dinge mittragen, die ihr nicht behagten, aus Partei- oder Koalitionsräson. So funktioniert das Getriebe: Demokratie ist die beste aller Staatsformen und ein ewig fauler Kompromiss – sie weiß das. Berufspolitiker müssen die Kunst beherrschen, öfters mal auf halber Strecke stehen- bleiben zu können – sie hat das ausgehalten; wohlig damit arrangiert hat sie sich nie. Die Welt ist nicht gerecht, aber immerhin hab ich mein Pöstchen? Es ist ihr nie gelungen, sich damit abzufinden. Wenn sie etwas vertreten musste, hinter dem sie nicht voll stand, sah man ihr das Leiden daran manchmal deutlicher an, als professionell gut für sie gewesen sein mag. Einfach die jeweils aktuellen Parolen nachplappern und Positionen von gestern mal eben schnell räumen, wenn’s dem eigenen Vorankommen dient? Konnte sie nicht. Schröders Arbeitsmarktreformen, die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich? Sie quälte sich damit und meldete hörbar Zweifel an, auch in Zeiten, da das karrieretaktisch wenig opportun war. Sie muss öfters gelitten haben an ihrer SPD, oder? „Ja, das hab ich. Und nicht nur an meiner Partei, sondern auch am Koalitionspartner. Fragen Sie mal die nach Sozialpolitik.“

Als Sozialministerin in Baden-Württemberg fünf Jahre gekämpft

Sie hat sich als Ministerin fünf Jahre lang medial wenig beachtet verkämpft für Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, schwierige Jugendliche, Alte, hat Förderprogramm um Förderprogramm ausgeheckt – und weiß Gott, „ich habe mich nicht immer durchgesetzt in meinem Laden!“ Wer aber mit Funktionären von Sozialverbänden oder Interessenvertretern von Behinderten spricht, hört immer wieder ein Wort: „Respekt“. Viele klagen, die SPD habe ihre Identität verloren; und da ist was dran. Nur: Katrin Altpeter konnte das nie jemand vorwerfen. Genau sie hat am Sonntag brutaler verloren als die meisten anderen. „Das haben die Wähler entschieden, und jetzt ist es so.“ Berufspolitik? Stand heute „glaube ich, dass ich das nicht mehr mache“. Jedenfalls werde sie bestimmt nicht gleich schauen, „dass ich das nächste Amt hole. Und alles andere weiß ich auch nicht. Keine Ahnung.“

Lehren aus der Wahl für die SPD?

Man wagt kaum, ihr jetzt, so kurz nach dem Desaster, eine ganz nüchtern analytische Frage zu stellen: Frau Altpeter, falls es nicht zu früh ist für solche Grundsatzerwägungen – welche Lehre lässt sich aus der Wahl für die SPD ableiten? Ach, kein Problem, „an dem Punkt bin ich schon länger: Wir sollten uns wieder konzentrieren auf das, was uns ausmacht; nicht auf Nullverschuldung oder sonst was.“ Und das wäre? Soziale Gerechtigkeit, oder? „Das wäre es“, antwortet Katrin Altpeter – und korrigiert sich sofort: Nein, „das ist es.“

Koalitionen

Ist Schwarz-Rot-Gelb vorstellbar? Katrin Altpeter bündig: „Für mich nicht. Das wird Grün-Schwarz, das werden Sie sehen.“