Waiblingen

Kein Polizei-Präsidium Waiblingen/Esslingen

Polizeikontrolle
Symbolbild. © Gerhard Seybert/Fotolia

Waiblingen. Der Rems-Murr-Kreis bleibt Teil des bereits bestehenden Polizeipräsidiums Aalen – der Plan, ein neues Präsidium WN/ES (Waiblingen/Esslingen) zu bilden, ist vom Tisch. Darauf hat sich am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung geeinigt.

Nun ja, es ist „ein Kompromiss“, regelrecht „glücklich“ sei sie nicht, aber „froh“, dass es nicht noch schlimmer kam: So wägt die Schorndorfer Landtagsabgeordnete Petra Häffner, Polizeiexpertin der Grünen, ab.

„Ein typisch fauler Kretschmann-Kompromiss!“ So schimpft der Waiblinger Landtagsabgeordnete Ulrich Goll, Polizeiexperte der FDP.

„Mehr ging mit dem Koalitionspartner nicht“: So seufzt der Winnender Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek, Polizeiexperte der CDU.

Drei Stimmen zur grün-schwarzen Einigung im Ringen um die Reform der Polizeireform: Jubelarien stimmt niemand an. Aber der Reihe nach.

Für Rems-Murr-Kreis ändert sich nichts

In der Debatte um die künftige Polizeistruktur in Baden-Württemberg hat sich am Dienstag eine Lösung ergeben, Grün-Schwarz verständigte sich darauf, die bisherige Organisation mit 12 Präsidien zu modifizieren und ein 13. Präsidium zu schaffen. Damit treffen sich die beiden Regierungsflügel in der Mitte. Die Grünen nämlich plädierten für 12, die Union bevorzugte 14 Präsidien.

Für den Rems-Murr-Kreis bedeutet das: Es ändert sich nichts. Nur im Falle einer 14er-Lösung wäre er aus dem bisherigen Verbund mit Ostalbkreis und Landkreis Schwäbisch Hall herausgelöst und stattdessen mit dem Kreis Esslingen vereinigt worden.

„Das Wichtigste für mich“, sagt Petra Häffner, die im Laufe der monatelang währenden Debatte konsistent immer für 12 Präsidien plädiert hat: Das 13. Präsidium wird erst zum 1. Januar 2020 geschaffen. Das sei ihr ganz wichtig gewesen. Grund: Die sowieso unter Personalnöten ächzende baden-württembergische Polizei gerät demnächst noch mehr in die Bredouille, weil viele Beamte pensioniert werden. Es wird schwer genug, diese Abgänge durch Neueinstellungen zu kompensieren, da die Polizeischulen mit der Ausbildung von Nachwuchs kaum hinterherkommen. Würde man in dieser Lage ein weiteres Präsidium installieren, müsste man das dafür notwendige Führungspersonal aus den „operativen Einheiten“ abziehen. Bis 2020 ist nun genug Zeit, die Änderung so vorzubereiten, dass die Basis nicht leidet. Lieber, sagt Häffner, wäre ihr, wenn es dauerhaft bei 12 Präsidien bliebe. Denn das hieße: weniger Leute in den Zentralen, mehr auf der Straße. Aber gut, sie kann damit leben.

Loreks Schmerzen

Deutlich schmerzgeplagter klingt am Telefon Siegfried Lorek, CDU. Er hatte sich in den vergangenen Monaten leidenschaftlich fürs 14er-Modell und ein Präsidium WN/ES verkämpft – und wusste dabei ein durchaus starkes Argument auf seiner Seite. Im vergangenen Jahr nämlich erhielt eine sogenannte Evaluierungskommission, besetzt mit hochrangigen Polizei-Fachleuten, von CDU-Innenminister Thomas Strobl den Auftrag, die 2014 in Kraft getretene Polizeireform noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Strobls Amtsvorgänger Reinhold Gall, SPD, hatte seinerzeit aus 37 Polizeidirektionen durch Zusammenlegungen 12 Präsidien gemacht. Die Auswertungsgruppe kam zum Ergebnis: Grundsätzlich sei Galls kühner Zentralisierungswurf sinnvoll gewesen; im Detail gebe es aber Korrekturbedarf. Konkret: 14 statt 12 Präsidien, das schien dem Prüferteam die richtige Zahl. Und hier und da seien auch die räumlichen Zuschnitte der Bezirke nicht optimal – zum Beispiel im Fall des Präsidiums Aalen mit WN, AA und SHA. Die Fachleute schlugen deshalb die Alternative WN/ES vor. „Ich stehe weiterhin zur Empfehlung der Expertenkommission“, sagt Lorek nun – aber das war mit den Grünen „leider nicht machbar“. Letztlich „missachtet man die Empfehlung der Experten für eine optimale Sicherheitsstruktur“.

"Fauler Kompromiss"

Während Lorek seine Unzufriedenheit zwar durchklingen lässt, sich aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner allzu schroffe Worte verkneift, geht Ulrich Goll, FDP, in die Vollen. Auch er hat seit Monaten wieder und wieder für das 14er-Modell und für WN/ES geworben – nun watscht er, wie es sich für einen gestandenen Oppositionsprofi gehört, beide Regierungsparteien mit Schmackes ab: Kretschmann habe einen „faulen“ Kompromiss gebastelt, die CDU verrate ihre eigene Position, beide zusammen hätten „wieder einmal auf Kosten der Sachlichkeit halbherzig entschieden“.