Waiblingen

Kein Schulbesuch wegen Testpflicht: Vater aus Rudersberg soll Bußgeld zahlen

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Symbolfoto. © Gaby Schneider

Weil er nach Ansicht des Richters „vorsätzlich nicht dafür sorgt, dass sein Kind in die Schule geht“, soll ein Vater aus Rudersberg ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen.

Sein zehnjähriger Sohn, versuchte der Rudersberger vor dem Amtsgericht Waiblingen zu erklären, weigere sich grundsätzlich, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Seine Frau und er würden regelmäßig mit dem Jungen sprechen, ihm die Schul-, Präsenz- und Testpflicht erklären. Ebenfalls würden sie sich regelmäßig mit ihm darüber unterhalten und versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass er sich testen lassen müsse. Sonst dürfe er die Schule nicht betreten und könne am Unterricht nicht teilnehmen.

Trotz der wiederholten Ermahnungen, wie wichtig der Schulbesuch sei und dass er in der Schule ja auch mit seinen Freunden zusammen sein könne, seien die Überredungsversuche alle gescheitert.

Die Antwort ihres Sohnes laute stets: „Nein, Papa, das möchte ich nicht!“ Das letzte verbliebene Mittel, gegenüber seinem Kind unmittelbaren Zwang oder körperliche Gewalt auszuüben, um den Test durchzusetzen, lehne er grundsätzlich ab, erklärte der Vater dem Richter.

Eltern unterrichten Sohn zu Hause

Als während der Hochphase der Pandemie an den Schulen die Präsenzpflicht für die Kinder ausgesetzt wurde, hätten sie seit April 2021 ihre Kinder, ihren Sohn und dessen Schwester, selbst zu Hause unterrichtet. Aufgrund der Weigerung des Sohnes unterrichteten seine Frau und er ihn weiterhin daheim mit dem Unterrichtsmaterial, das von der Schule zur Verfügung gestellt wurde, und zusätzlichem, das sie selbst beschafft hätten, so der Vater vor Gericht.

Zur Abmilderung der Folgen der Pandemie hätten sie ihn zudem um ein Schuljahr zurücksetzen lassen. Auf die Frage des Richters, was er selbst von der Testpflicht halte, erklärte der Vater, er habe eigentlich keine Meinung dazu, es betreffe ihn persönlich nicht. Seiner Auffassung nach gebe es an den Schulen allerdings gar keine Testpflicht, da in der diesbezüglichen Corona-Verordnung lediglich stehe, der Schnelltest müsse angeboten werden. Über die Schulpflicht, erwiderte darauf der Richter, ergebe sich indirekt die Testpflicht.

Rektorin: Die Eltern haben kein Attest vorgelegt, nur eine Entschuldigung

Die Rektorin der Schule, die der Junge eigentlich besuchen müsste, erklärte im Zeugenstand, dass bekanntlich seit Beginn des laufenden Schuljahrs 2021/22 an den Schulen im Land sowohl Präsenz- wie auch Testpflicht herrsche. In einem Elternbrief habe man alle Eltern ausführlich darüber informiert, dass die Schule an die Anordnungen des Kultusministeriums gebunden sei. Auch habe man darauf hingewiesen, dass die Schule sowohl Spuck- wie auch Stäbchen- und den sogenannten Lollitest kostenlos zur Verfügung stelle, damit die Kinder zu Hause getestet werden könnten.

Ausnahmen gebe es lediglich aufgrund eines ärztlichen Attestes, mit dem gesundheitliche Gründe geltend gemacht werden könnten. Bei dem Kind, um das es hier gehe, hätten die Eltern lediglich eine Entschuldigung geschrieben.

Die Schule stehe mit seinen Eltern in Kontakt, berichtete die Rektorin und legte dem Gericht einen dicken Order mit den Ausdrucken des E-Mail-Verkehrs vor. Die Eltern hätten sich dahingehend geäußert, dass sie die Situation „reflektieren“ wollten, aber auch erklärt, dass sie generell gegen die Testpflicht seien, und gefordert, dass ihr Kind ungetestet am Unterricht teilnehmen müsse.

Während der ganzen Zeit, in denen von der Schule Corona-Maßnahmen umgesetzt wurden, seien die Eltern durch ihre Kritik daran aufgefallen und hätten die Maßnahmen als „überzogen“ abgelehnt. Die Schule habe ihr Verhalten stets mit dem zuständigen Schulamt abgesprochen und das Ordnungsamt informiert.

Richter glaubt Eltern nicht

In der Folge erhielt der Vater einen Bußgeldbescheid über 60 Euro, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass sein Sohn regelmäßig die Schule besuche. Dagegen legte der Rudersberger Einspruch ein, so dass es zur mündlichen Verhandlung vor dem Waiblinger Amtsgericht kam.

Dieses Bußgeld wurde nun vom Richter auf 100 Euro erhöht, weil der Vater, so die Begründung, mit Vorsatz nicht für den Schulbesuch sorgte, wofür er als Erziehungsberechtigter in der Pflicht sei. Dafür stehe ihm „ein großer Strauß an Möglichkeiten zur Verfügung, um auf das Kind einzuwirken“, so der Richter.

Stattdessen habe der Vater „nichts gemacht, sondern sich einfach hingestellt und nur gesagt, das Kind wolle nicht“. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass ein zehnjähriges Kind eine derartige Entscheidung treffe, ohne dass die Eltern über Einflussmöglichkeiten verfügten. Er erkenne nicht, dass der Vater dies ernsthaft versuchte.

Seiner Auffassung nach habe der Vater das Kind als Ausrede benutzt, weil er selbst die Testpflicht ablehne. Der Richter wies den Vater darauf hin, dass ihm noch die Möglichkeit offenstehe, einen Antrag auf Überprüfung dieses Urteils zu stellen.

Weil er nach Ansicht des Richters „vorsätzlich nicht dafür sorgt, dass sein Kind in die Schule geht“, soll ein Vater aus Rudersberg ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen.

Sein zehnjähriger Sohn, versuchte der Rudersberger vor dem Amtsgericht Waiblingen zu erklären, weigere sich grundsätzlich, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Seine Frau und er würden regelmäßig mit dem Jungen sprechen, ihm die Schul-, Präsenz- und Testpflicht erklären. Ebenfalls würden sie sich regelmäßig

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