Waiblingen

Keine Maske, trotzdem kein Bußgeld: Waiblinger mit Widerspruch erfolgreich

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Symbolfoto. © Alexandra Palmizi

Weil er bei einem Einkaufsbummel in der Waiblinger Altstadt im Januar 2021 keine Maske trug, sollte ein 57-Jähriger laut Strafbefehl 70 Euro bezahlen. Doch nun hatte er mit seinem Widerspruch vor dem Amtsgericht Waiblingen Erfolg.

Der Waiblinger hatte am 8. Januar mit seiner Frau in der Altstadt eingekauft. Während sie in einem Geschäft war, lief der Servicetechniker draußen zwei Polizisten in die Arme. Die Beamten waren an diesem Tag auf Streife unterwegs, mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Die Polizisten hatten dazu ihr Dienstfahrzeug im Auslauf der Langen Straße zum Alten Postplatz abgestellt und achteten auf die Fußgänger. Eine der zahlreichen Personen, die keine Maske trugen, war der 57-jährige Waiblinger.

Der Mann trug die Maske in der Tasche

Der rechtfertigte sich vor dem Richter, er habe damals wie üblich eine Maske dabeigehabt - allerdings trug er sie nicht vor Mund und Nase, sondern in der Tasche. Er habe sie nicht aufgezogen, da er nicht wusste, dass er eine hätte tragen müssen, sagte der 57-Jährige. Er habe sich darauf verlassen, dass es im Freien genüge, mindestens zwei Meter Abstand zueinander zu halten. Nirgendwo sei ein Schild oder Aushang gewesen, der auf eine generelle Maskenpflicht hingewiesen hätte.

Schließlich sei er es vom Waiblinger Wochenmarkt her gewohnt, dass die Passanten unübersehbar daran erinnert werden. Zudem sei er stets bemüht, sich in den Medien über die jeweils geltenden Regeln zu informieren und die Vorschriften zu befolgen, sowohl privat wie auch im Beruf, in dem er ja regelmäßig seine Kunden aufsuche.

Allerdings galt damals schon seit über zwei Monaten eine Maskenpflicht in Fußgängerbereichen: In der Corona-Verordnung des Landes in der Fassung vom 19. Oktober 2020 war festgelegt, wo „eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung“ getragen werden musste, unter anderem eben auch „innerhalb von Fußgängerbereichen (...), es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstandeingehalten werden kann“. Das galt auch dann, wenn keine Schilder auf die Maskenpflicht hinwiesen. Viele Medien hatten darüber berichtet.

Polizist: Maskenpflicht war allgemein bekannt

Dass die Pflicht zum Masketragen nicht ausgeschildert oder angeschlagen war, sei auch ihm aufgefallen, merkte der Polizeibeamte an. Sie sei aber eigentlich überall und allgemein bekannt gewesen, schon aus den Medien. An den konkreten Fall konnte er sich zuerst nicht erinnern, erst nachdem ihm der Richter das Protokoll über den damaligen Vorfall vorgelesen hatte. Er habe den 57-Jährigen angesprochen, ihn auf das Versäumnis hingewiesen und ihn aufgefordert, sich auszuweisen.

Der Angesprochene habe sich sehr einsichtig gezeigt und sofort seine Maske aufgezogen. Das weitere Gespräch, so der Beamte, sei dann in ausgesprochen angenehmer Atmosphäre verlaufen.

Verteidiger: Mandant ist kein Verweigerer, sondern sogar schon zweimal geimpft

Als der Strafbefehl über 70 Euro eintraf, legte der Waiblinger über seinen Verteidiger fristgerecht Widerspruch ein. Der Verteidiger bekräftigte vor Gericht, sein Mandant habe es schlicht nicht gewusst. Es handle sich bei ihm keinesfalls um einen Verweigerer, er sei mittlerweile sogar schon zweimal gegen Corona geimpft.

Richter lässt Ausnahme zu: Verfahren eingestellt

Ausnahmsweise habe er sich davon überzeugen lassen, so Richter Johannes Weigel, dass es sich in diesem Fall um ein Versehen handle. Aus diesem Grund ordnete er die Einstellung des Verfahrens an, zulasten der Staatskasse. Der 57-Jährige muss kein Bußgeld bezahlen, allerdings seine Auslagen tragen.

Weil er bei einem Einkaufsbummel in der Waiblinger Altstadt im Januar 2021 keine Maske trug, sollte ein 57-Jähriger laut Strafbefehl 70 Euro bezahlen. Doch nun hatte er mit seinem Widerspruch vor dem Amtsgericht Waiblingen Erfolg.

Der Waiblinger hatte am 8. Januar mit seiner Frau in der Altstadt eingekauft. Während sie in einem Geschäft war, lief der Servicetechniker draußen zwei Polizisten in die Arme. Die Beamten waren an diesem Tag auf Streife unterwegs, mit dem ausdrücklichen

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