Kita-Gebühren auf dem Prüfstand
Waiblingen.
Für wohlhabende Familien sind die Kindergartengebühren deutlich gestiegen - das sorgt sogar jetzt noch, ein Jahr nachdem das neue Gebührenmodell vom Gemeinderat beschlossen wurde, für Gesprächsstoff. Denn eben nach einem Jahr sollte das neue Modell auf den Prüfstand kommen. Wenn die erzielten Einnahmen nicht ausreichten, sollte gleich die nächste Erhöhung folgen. Als Zielmarke galt, dass die Beiträge der Eltern zehn Prozent der Kosten decken. Ob die Prognose hinhaut, vermochte vorher niemand mit letzter Sicherheit zu sagen. Jetzt herrscht Klarheit.
Das Waiblinger Modell sucht in der näheren Umgebung seinesgleichen. Gestaffelt nach Einkommen der Eltern war es schon seit Jahrzehnten – schon das ist eher eine Seltenheit. Seit einem Jahr nun sind die Staffeln abgeschafft: Die Familien zahlen, je nach Dauer der Betreuung und Alter des Kindes, den gleichen prozentualen Anteil ihres Bruttoeinkommens. Die Ungerechtigkeit für all die Familien, die knapp über einer bestimmten Gebührenstufe liegen, ist damit aus der Welt. Aber: Machte es früher keinen Unterschied, ob eine Familie 64 000 Euro oder 120 000 Euro verdiente, zahlen jetzt die reicheren drauf. Eine neue Ungerechtigkeit?
Kommt nach 2020 eine Erhöhung?
„Uns ist fast eine Punktlandung gelungen“, sagt Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr über das Ergebnis. Jetzt erst ist klar, wie viel die Waiblinger Familien wirklich verdienen und wie sich die Einkommen verteilen. Die Elternbeiträge belaufen sich auf insgesamt 2,9 Millionen Euro – das entspricht einer Kostendeckung von 10,4 Prozent. Für das nächste Jahr, in dem weitere Betreuungsplätze etwa in den Interimskitas an der Schorndorfer Straße und an der Friedensschule Neustadt gebaut werden, sinkt sie auf 9,8 Prozent. „Da würden wir auch noch keinen Handlungsbedarf sehen“, sagt Erika Schwiertz, Fachbereichsleiterin für Bildung und Erziehung.
Für 2020 und die folgenden Jahre sieht es jedoch etwas anders aus. Sollte der Grad der Mitfinanzierung durch die Eltern weiter sinken, wird der Gemeinderat über eine neuerliche Anpassung nachdenken. Es scheint irritierend, aber das ist durchaus im Sinne der Eltern: Durch regelmäßige Anpassungen sollen in Zukunft große Gebührensprünge wie bei der Einführung des neuen Modells vermieden werden. „Das Hauptproblem war“, sagte ein Eltervertreter im Ratsausschuss, „dass das alte Modell so lange unverändert wurde.“
Bis zu einem Einkommen von 74 000 Euro ergibt sich für die Familien keine Erhöhung oder sogar eine Entlastung. Was auch daran liegt, dass 52 Prozent der Eltern mehr verdienen als die bisherige Höchstgrenze, die bei 64 000 Euro lag. Starke Erhöhungen müsse nur eine kleine Minderheit hinnehmen, sagte Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr. Protestiert hätten bei insgesamt 1700 Kindern in den Waiblinger Kitas gerade einmal sieben Familien. In der Vergangenheit habe die Mehrheit die niedrigen Gebühren für diese hohen Einkommensgruppen mitfinanziert, argumentiert Christian Bieg als Gesamtelternbeirats-Vorsitzender, der das Modell in einer Arbeitsgruppe mit ausgehandelt hatte.
Wenn Eltern gerne etwas mehr bezahlen
Zur Anwältin der Gegner-Initiative machte sich Dagmar Metzger von der Agtif-Fraktion, die als „ALi“ schon seit Jahrzehnten Gebührenfreiheit fordert. Eine aus Sicht der SPD unrealistische Forderung, wie Peter Beck entgegnete. Da sei das Land gefragt. Wenn dieses mehr Kosten trage, dann könne auch in Waiblingen die Gebührenfreiheit mehrheitsfähig werden. „Für Qualität in der Betreuung zahlen die Eltern gerne“, schilderte Christiane Dürr die bei ihr eingegangen Rückmeldungen.
Vor den Karren gespannt
Ein Kommentar von unserem Redakteur Andreas Kölbl
Kostenlose Kitas – natürlich hätten die Familien im Prinzip nichts dagegen. Vorausgesetzt, sie wissen ihre lieben Kleinen gut behütet und womöglich gar gefördert. Doch Qualität und zeitliche Flexibilität im Angebot – das ist die viel beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf – haben ihren Preis. Den kann die Stadt bei Kosten von fast 30 Millionen Euro nicht alleine zahlen.
Wenn Kindergärten endlich wirklich als Bildungseinrichtung wie die Schulen begriffen würden, könnten sich Bund und Land nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Dann könnten Waiblinger Kitas tatsächlich gebührenfrei werden. Und auch die in den Nachbarkommunen, denn der unsinnige Wettbewerb wäre überflüssig.
Die Agtif-Fraktion, also die bisherige ALi, fordert nach allem Ausbau der Betreuung weiter unverdrossen Gebührenfreiheit. Die Stadt soll alles zahlen. Was nach einer sozialen Forderung klingt, wird allerdings absurd, wenn man sich dabei vor den Karren der wohlhabendsten Familien spannen lässt, die trotz einer schlagartigen Erhöhung immer noch Gebühren genießen, die im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig liegen.
Das Waiblinger Modell mit der prozentualen Beteiligung der Eltern nach Einkommen ist schon sozial. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung - und realistisch. Den Grünen in der Agtif-Fraktion steht es frei, sich bei der Landesregierung, an der sie beteiligt sind, für Gebührenfreiheit einzusetzen.
