Waiblingen

Kommt das Alkoholverbot auf dem Alten Postplatz?

Alkohol Postplatz Waiblingen Hinterlassenschaft
Alkohol Postplatz Waiblingen Hinterlassenschaft © Gabriel Habermann

Waiblingen. Betrunkene auf den Stufen beim Rewe-Markt am Postplatz, die miteinander im Clinch liegen, Passanten belästigen und ihren Müll hinterlassen, sorgen immer wieder für Ärger. Schon 2011 hat Stadtchef Andreas Hesky deshalb vom Land ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gefordert. Jetzt ist es in greifbare Nähe gerückt. Ab Sommer 2018 sollen die Kommunen räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote aussprechen dürfen.

„Nach Schubser halbseitig gelähmt“, titelte unsere Zeitung in der vergangenen Mittwochsausgabe. Bei einem Streit war ein betrunkener 57-Jähriger auf den Stufen bei Rewe am Postplatz zu Fall gekommen und hatte sich dabei schwerst verletzt. Der Fall war vor dem Amtsgericht gelandet und dort verhandelt worden. Auch wenn dieser Vorfall besonders schlimm war: Ärger gibt es auf dem Postplatz immer wieder, und oft ist dabei Alkohol der Auslöser. Bisher hatte die Stadt keine Möglichkeit, den Alkohol zu verbieten an Plätzen wie dem Postplatz oder dem Zellerplatz. Die Polizei darf Platzverweise aussprechen, die Stadtverwaltung nicht. Schon vor fünf Jahren hatte Oberbürgermeister Andreas Hesky deshalb vom Innenminister ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gefordert. Erleninsel-Exzesse beim Altstadtfest, sagte er damals, seien nur die Spitze des Eisbergs: „Unser Problem heißt Postplatz“.

Landesregierung bahnt den Weg für Alkoholverbot

Was damals politisch nicht gewünscht war, kann nun Wirklichkeit werden. Die Landesregierung will gegen Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen vorgehen. Nun sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Kommunen räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote aussprechen können. Diese Möglichkeit soll ab Sommer 2018 greifen, hat Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) jüngst angekündigt. Beim Städtetag Baden-Württemberg rennt er damit offene Türen ein, und auch Oberbürgermeister Andreas Hesky vernimmt die Neuigkeit mit Genugtuung. Er halte dieses Instrument für eine gute Möglichkeit, sagte er nun: „Wir werden das prüfen.“

Sinnvolles Instrument auf den Stufen bei Rewe

Die Festleskultur soll darunter allerdings nicht leiden. Er habe nichts gegen Alkohol bei Festen und Straßenbewirtschaftung und wolle dies auch keineswegs torpedieren, stellt Hesky klar. Ein großes Problem habe er aber mit Besäufnissen, die sich auf die Öffentlichkeit auswirken. Unschöne Folgen wie Scherben und Müll, Vandalismus und Anmache, gegen die mit guten Worten allein meist nicht beizukommen ist. „Für die Treppe am Rewe würde ich ein Alkoholverbot für ein sinnvolles Instrument halten“, sagt der Oberbürgermeister. Dies sei ein klar eingegrenzter Bereich.

Am anderen Ende des Postplatzes gibt es schon jetzt eine Art Alkoholverbot. Vor der Treppe zwischen der Drogerie Müller und dem Modegeschäft Cecil hängt die Hausordnung des Centermanagements aus. „Wir bitten Sie, den Genuss alkoholischer Getränke außerhalb unserer gastronomischen Einrichtungen zu unterlassen“, heißt es da. Bei Zuwiderhandlungen drohe ein Hausverbot. Auf der Treppe könne dies allerdings nichts umgesetzt werden, meint der Oberbürgermeister. Es handle sich um einen privaten Aushang, der nur eine Bitte sein könne. Treppe und Passage seien öffentliche Bereiche. „Ich kann von der Treppe niemanden wegbewegen.“

Problem Alkoholmissbrauch

Insgesamt ist das Problem Alkoholmissbrauch aus Heskys Sicht nicht schlimmer geworden. Seit 2009 schickt er den Eltern von jugendlichen Betrunkenen, die von der Polizei aufgegriffen wurden, blaue Briefe. Bis zu zehn solcher Briefen habe er pro Jahr verschickt, um die Eltern auf das Problem ihrer Kinder hinzuweisen. Im vergangenen Jahr gingen nur noch ein oder zwei Schreiben hinaus. In Waiblingen gebe es lediglich Beschwerden am Postplatz und am Zellerplatz. Doch auf dem Zellerplatz, wo Jugendliche immer wieder mal unangenehm auffallen, sei teilweise überhaupt kein Alkohol im Spiel. Ein geordneter Umgang mit Alkohol gehört nach Heskys Verständnis zur Gesellschaft. Diesem Thema könne man sich nicht entziehen. „Wo wir Instrumente in die Hand bekommen, werden wir sie aber nutzen“, kündigt er an. „Wir werden es auf jeden Fall prüfen.“

Das Nachtverkaufsverbot von Alkohol soll fallen

Gänzlich kontraproduktiv findet er dagegen einen anderen Plan des Landes: Das seit 2010 geltende Nachtverkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und in Supermärkten wird aufgehoben, obwohl die Probleme mit betrunkenen Jugendlichen dadurch teilweise abgenommen hatten. Das, sagt Hesky, sei schlichtweg Kokolores.

Archivbild: Habermann