Waiblingen

Kriegswut gegen Kurden und Demokratie

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Zerschossene Moschee in Sur, einem Stadtteil von Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Zerschossene Moschee in Sur, einem Stadtteil von Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Zerschossene Moschee in Sur, einem Stadtteil von Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Niederschlagung einer Demonstration in Diyarbakir, im Dezember 2015. © Thomas Milz
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Thomas Milz, Journalist aus Schorndorf (links) diskutiert mit Aygül Aras vom Waiblinger Verein „Freunde helfen Freunden“ und mit dem Deutschkurden Ercan Ayboga, der für die Stadtverwaltung in Diyabakir arbeitet und bei der Landtagswahl 2014 in Thüringen für die Partei Die Linke kandidierte. © Büttner / ZVW
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz
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Diyarbakir im Dezember 2015 © Thomas Milz

Waiblingen. Das Erdogan-Regime führt einen Kampf gegen kurdische „Terroristen“. Andere Berichte deuten darauf hin: Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, die demokratische Selbstverwaltung anstrebt. Ein Krieg, bei dem weitaus mehr Zivilisten als Kombattanten ermordet werden. Nicht nur Amnesty International und der Europäische Gerichtshof schlagen Alarm. Doch Merkel-Deutschland schaut weg.

„Mein Eindruck ist, mit dem seit Mitte 2015 laufenden Krieg in den Kurdengebieten der Türkei soll nicht nur die PKK getroffen werden, sondern vor allem die oppositionelle HDP und die Basisdemokratie vor Ort“, sagte Thomas Milz. Der Schorndorfer Journalist war im Dezember zusammen mit Aygül Aras vom Waiblinger Verein „Freunde helfen Freunden“ in Diyabakir und umliegenden Regionen unterwegs. Er berichtete über diese „Reise“ nun am Freitagabend im Kulturhaus Schwanen.

Milz und Aras erlebten die Situation vor Ort als schockierend: Mit schweren Waffen völlig zerschossene Stadtteile; eine durch Hausdurchsuchungen und ständige Ausgangssperren verängstigte Bevölkerung; Gespräche mit Vertretern kommunaler Verwaltungen, von denen kaum einer nicht im Gefängnis gedemütigt worden wäre; friedliche Demonstrationen von Polizei- und paramilitärischer Gewalt zerschlagen; Berichte von systematischen Einschüchterungen, Verhaftungen, Misshandlungen, von Mord und Totschlag; Stadtteile eingeschlossen und ausgehungert, Strom und Wasser gekappt; Scharfschützen verbreiten Angst und Schrecken. Betroffen sind oder waren besonders die Städte Diyabakir, Silopi, Cizre und nicht zuletzt Suruç an der Grenze zu Kobane in Nordsyrien.

Kurden fliehen aus vom türkischen Militär zerbombten Städten

Ihren Bericht untermauerten Milz und Aras mit zahlreichen Bildern, auch von einer zerbombten Moschee in Diyabakirs Stadtteil Sur. „Bilder, die wir hier im Westen eher aus Aleppo oder Palmyra gewohnt sind, wo der IS auch nicht zurückschreckt, Kulturgüter zu zerstören. Wir sind hier aber mitten in der Türkei“ – ein EU-Beitrittskandidat, der von der deutschen Regierung hofiert wird wegen der Flüchtlingsproblematik. „Was ich aber vor Ort gesehen habe, ist, dass ungezählte Menschen aus den vom türkischen Militär bombardierten Städten fliehen, sobald die Ausgangssperren kurz aufgehoben werden“, so Milz. Erdogans Kriegskurs mehrt also den Flüchtlingsstrom.

Wie und warum hat der Krieg begonnen? Und was ist mit der PKK? Diesen Fragen ging Thomas Milz in der Diskussionsrunde mit Ercan Ayboga nach – einem in Rüsselsheim aufgewachsenen Deutschkurden und studiertem Umwelttechnik-Ingenieur, der im September 2014 als Landtagskandidat der Linken in Thüringen kandidierte und während des dortigen Wahlkampfs als Vorsitzender des „Kulturvereins Mesopotamien“ kritisiert worden war, weil dem Verein eine Nähe zur PKK nachgesagt wird. Ayboga ist nunmehr als Angestellter der Stadtverwaltung in Diyabakir tätig und dort für Wasserbauprojekte am Tigris und internationale Beziehungen zuständig. Er war extra für die Veranstaltung nach Deutschland zurückgeflogen.

„In Städten wie Suruç, Diyabakir, Cizre und auch in anderen Orten kämpfen zu 98 Prozent Menschen aus den Stadtteilen, über die Ausgangssperren verhängt wurden. Vereinzelte PKK-Mitglieder, die vorher in Kobane oder Aleppo gekämpft haben, sind zur Unterstützung gekommen. Aber die PKK selbst ist nicht da“, sagte Ayboga. Die PKK habe die Konflikte in den Städten von den Bergen aus auch nicht etwa angestachelt. Aber, die Menschen, die gegen den türkischen „Staatsterror“ kämpften und zum Schutz der Bevölkerung in den Städten Gräben ausgehoben und Barrikaden errichtet haben, hätten zu 90 Prozent die HDP gewählt und viele sympathisierten mit der PKK. „Es gibt eine organische Verbindung der Bevölkerung mit der PKK.“

Was nicht verwunderlich sei, weil in den Städten der Kurdengebiete eine hohe Arbeitslosigkeit und Armut vorherrschten und die Erinnerung an Massaker und Vertreibungen der Vergangenheit lebendig sei. „1992 bis 1995 sind von der türkischen Armee 3500 kurdische Dörfer systematisch zerstört und rund zwei Millionen Menschen zur Flucht gezwungen worden. Damals kamen auch einige Hunderttausend nach Deutschland und Europa. Die anderen sind in die Städte Anatoliens geflohen. Dort ist eine neue Generation herangewachsen. Die Unterdrückung war zeitweise mal lockerer, aber sie war immer da. Die wirtschaftliche Situation ist sehr schlecht. “

In der Vergangenheit habe es immer wieder Friedensgespräche gegeben, aber auch Jahre, in denen gekämpft wurde. „Es ging hin und her. Jedes Mal hofften die Menschen, dass jetzt endlich ein Frieden kommt, sagte Ayboga. Zuletzt zweieinhalb Jahre erneut Waffenstillstand und Verhandlungen. Im Februar/März 2015 dann eine gemeinsame, hoffnungsvolle Erklärung der AKP-Regierung und der oppositionellen HDP. Im Fahrt aufnehmenden Wahlkampf dann habe die AKP-Regierung jedoch plötzlich die Verhandlungen gekappt. Die HDP gewann bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2015 Stimmen hinzu und nahm der AKP die absolute Mehrheit. Die HDP ist nicht nur prokurdisch, sondern auch ein Sammelbecken vieler oppositioneller Strömungen.

„Dann hat Erdogan und seine AKP endgültig entschieden, jetzt zögere ich Koalitionsverhandlungen hinaus, schalte auf Krieg um, und wecke archaische nationaltürkische Gefühle, um bei den Neuwahlen erneut die absolute Mehrheit zu bekommen. Die AKP hat diesen Krieg eindeutig herbeigeführt“, sagte Ayboga. Und die Menschen in Kurdistan merkten, parlamentarische und demokratische Bemühungen werden mit Füßen getreten. So riefen Volksräte in den Kurdengebieten die Selbstverwaltung aus, weil vom türkischen Staat ja keine Rechtsstaatlichkeit mehr zu erwarten sei. Und es begannen auch Anschläge auf türkische Polizei und Militärs.

Sogar eine Kooperation mit dem IS sei Erdogan zuzutrauen

Mittlerweile trauten viele, nicht nur in den Kurdengebieten, sondern in der gesamten Türkei Erdogan alles zu, sagte Ercan Ayboga. Sogar die Kooperation mit dem Islamischen Staat, um die selbsverwalteten autonomen Kurden-Gebiete im Nordirak (laut Ayboga eher neoliberal) und in Nordsyrien, dem so genannten Rojava (eher linksrevolutionär), und Verbindungen von dort zu den Kurden in der Türkei zu zerstören. Dass Erdogans Geheimdienst die IS-Terroristen bei den Bomben-Anschlägen auf die HDP-Jugend-Solidaritäts-Versammlung für Kobane in Suruç vom Juli 2015, auf die Friedensdemonstrationen in Ankara und Istanbul im Oktober 2015 und auf die Touristen in Istanbul im Januar 2016 gewähren hat lassen oder sogar hingeleitet habe, sei nicht auszuschließen.

Das Fazit der Veranstaltung im Schwanen, auch laut Meldungen aus dem rund 60-köpfigen Publikum: Deutschland dürfe sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen diktatorischer Bestrebungen Erdogans machen, müsse stattdessen auf die Türkei einwirken, alle Kampfhandlungen in den Kurdengebieten und Kooperationen mit dem IS sofort einzustellen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Deutschland müsse zudem das PKK-Verbot aufheben und stattdessen die basisdemokratischen Bestrebungen in den Kurdengebieten in der Türkei, Syrien und im Irak unterstützen, wo auch die Frauenrechte hochgehalten würden – was Ausdruck finde in der weit verbreiteten Praxis des gleichberechtigen Co-Vorsitzes (zum Beispiel ein Bürgermeister und eine Bürgermeisterin entscheiden gleichberechtigt) – wie mehrfach lobend hervorgehoben wurde.

Türkische Verbrechen gegen Kurden

  • Die türkischen Behörden lassen keine unabhängigen Beobachter und Untersuchungen in den eingeschlossenen Kurdenstadtteilen zu. Es gibt verschiedene Berichte, unter anderem von Amnesty International (AI) und auch von Verterterinnen kommunaler Verwaltungen der Kurdengebiete, die dieser Zeitung vorliegen, wonach türkische Scharfschützen gezielt Zivilisten und wehrlose Passanten und Passantinnen, die sich nicht an die Ausgangssperren halten erschießen oder auch nur anschießen. Wenn Familien die Verletzten oder Leichen ihrer Angehörigen retten wollen, so werden auch sie beschossen.
  • AI zum Beispiel berichtete am 11. Januar 2016: „Lokale Anwält/innen und Aktivist/innen sagten Amnesty International, dass in Cizre seit Verhängung der Ausgangssperre (Anfang Dezember) bereits 40 Todesfälle gemeldet wurden. Unter den Toten, von denen viele mutmaßlich durch Scharfschützen der Sicherheitskräfte ums Leben kamen, sind auch Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Bewohner/innen von Silopi haben seit dem 14. Dezember bereits 25 Todesopfer gemeldet, unter denen sich ebenfalls Frauen und Kinder befinden. Ein lokaler Anwalt berichtete, dass die Leiche der 56-jährigen Taybet İnan, die von einem Scharfschützen erschossen worden war, sieben Tage lang auf offener Straße liegen blieb, da es ihrer Familie nicht möglich war, sie fortzubringen.“
  • Ein Mitglied des Gemeinderats von Diyarbakir schreibt in einem Brief vom 28. Januar 2016: In Sur seien seit dem letzten Ausgehverbot (2. Dezember) 21 Zivilisten ums Leben gekommen. „Wochenlang konnten die Familien ihre Kinder nicht begraben.“ In Cizre, wo es mittlerweile fünf Ausgangssperren gegeben habe, seien seit 14. Dezember 50 Zivilisten getötet worden. Seit ungefähr fünf Tagen seien in Cizre 22 Zivilisten mit den Leichen von sechs Getöteten im Kellerraum eines Gebäudes eingesperrt. Darunter seien viele Verlezte, wovon tagtäglich welche verendeten. Trotz Beschluss des Europäischen Gerichtshofs werde der Zugang zum Krankenhaus oder zum Krankenwagen durch den türkischen Staat nicht ermöglicht.